3.764 Ergebnisse für Revision
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… lägen ihm nicht vor. Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte …
29.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… zum nächstmöglichen Termin kündigt und für den Arbeitnehmer leicht erkennbar ist, welche Kündigungsfrist für ihn gilt, weil z.B. die gesetzlichen Kündigungsfristen einschlägig sind. Vgl: BAG vom 10. April 2014 2 AZR 647/113 und LAG Düsseldorf vom 28. August 2014, 5 Sa 1251/13 (Revision beim BAG anhängig). www.reichert-recht.com
12.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… durch Ausbleiben einer Frakturheilung ) des bereits gebrochenen Kahnbeins gebildet, die erst Monate später im Rahmen einer aufwändigen Revisions-OP mittels Knochenverpflanzung ( ein Stück des Hüftknochens wurde entfernt, um diesen dann …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Erfolgsaussichten auseinandersetzen, Ergebnis: Die Revision des Versicherers wurde zurückgewiesen. Somit muss die dort verklagte RSV vollumfänglichen Deckungsschutz für ein Dieselverfahren, in dem der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises gegen …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einschließlich des Anteils für die Tiefgarage, wurde demnach für rechtens erklärt. Es wurde die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, da es sowohl für die Rechtsfortbildung als auch aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung von Interesse …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… den Aufhebungsvertrag unter Drohung unterschrieben. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, und die Revision der Klägerin wurde ebenfalls zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, ob die Drohungen des Arbeitgebers …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
… gefallen seien und im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Kommunikation besonderen Schutz genössen. Die beklagte Arbeitgeberin „kämpfte“ jedoch weiter. Sie legte gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Revision vor dem Bundesarbeitsgericht …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der ursprüngliche Vermächtnisnehmer war. Erst durch den Tod seines Vaters sei das Vermächtnis zu ihm, dem Kläger gelangt. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH wies die dagegen gerichtete Revision zurück. Entscheidender Satz …
15.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der bestehenden Vorschriften rechtfertigt. Somit wurde die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen, und sie hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil unterstreicht die strikte Anwendung der gesetzlichen Regelungen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… da es an einer Entreicherung der Eltern fehle, da das Wohnungsrecht für sie wirtschaftlich wertlos geworden sei. Die Revision der Klägerin führte jedoch zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts. Der Bundesgerichtshof entschied …
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften, unabhängig davon, ob sie selbst berufliche Fehler gemacht haben. Die Revision beanstandete, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 PartGG, welche die Haftung einschränken, nicht erfüllt …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… in den Anwendungsbereich des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. EStG fällt und damit einem Abzugsverbot unterliegt. Die Revision war erfolgreich und es wurde zurück an das Finanzgericht Düsseldorf verwiesen. Betriebsausgaben für Gartenfeste für Geschäftsfreunde …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er betrunken auf einem E-Scooter fuhr. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB lehnte es jedoch ab, wogegen sich die Amtsanwaltschaft in ihrer Revision …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Köln (Az.: 7 U 35/20) kassiert. Beide Oberlandesgerichte haben Daimler zum Schadenersatz verurteilt. Die Revision zum BGH haben die Gerichte nicht zugelassen. „Diese OLG-Urteile sind im Mercedes-Abgasskandal wegweisend“, sagt Rechtsanwalt Dr …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Haberkamp und der Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2022 wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben …
02.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in Höhe von 33.973,36,- € ersetzen – schadensmindernd musste sich der Anleger die erhaltenen jährlichen Ausschüttungen anrechnen lassen –, Zug um Zug gegen Rückübertragung der Anleihen des Anlegers, die Revision zum BGH wurde vom 6. ZS …
02.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ihre Tatversion, wonach sie in Notwehr gehandelt hätten, vor Gericht nicht widerlegt werden konnte. Das Urteil hatte noch im Gerichtssaal für Tumulte gesorgt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision gegen das Urteil an. Klar ist allerdings …
03.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… dem Supermarkt und der klagenden Praktikantin bestand. Gehaltszahlungsanspruch in diesem Fall unbegründet Im entschiedenen Fall, welchen das LAG auch nicht zur Revision zugelassen hat, konnte das Unternehmen den zunächst zugesprochenen …
06.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… und Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht steuerlich auswirken. Dies verneinten die Richter des FG Rheinland-Pfalz zunächst, ließen aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu, der sich mit dieser Frage abschließend beschäftigen muss …
26.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… in der Revision vom BGH entschieden werden musste, welcher dem Bieter letztlich Recht gab. Schnäppchenpreise für Internetauktionen üblich! Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass trotz des großen Unterschieds zwischen dem Wert …
03.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… blieb, lies die Arbeitnehmerin das Urteil in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht überprüfen, welches jedoch auch einen Ersatz in Höhe von 1000 € für angemessen erachtete. Vorsicht bei Mitarbeiterüberwachung Die aktuelle Entscheidung …
18.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
… auch die Richter der Vorinstanzen. BAG: Benachteiligung aufgrund des Alters ist nicht zulässig Doch anders in der Revision: Das BAG sprach der Frau die Hinterbliebenenrente zu. Die Klausel, die eine Witwenrente nur zulässt, wenn die Ehe …
20.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
… das Oberlandesgericht Karlsruhe die Sache in der Berufung anders und wies die Klage ab. Erst der BGH folgte der Argumentation des Maklers letztendlich in der Revision. Viele Buchungen? Verträge überprüfen lassen und Geld zurückfordern! Während Verbraucher …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und eine Aufrechnung erklärt oder ein Verrechnungsvertrag geschlossen worden wäre. Dieses sei jedoch nicht der Fall. Das Finanzamt hat Revision beim BFH eingelegt. Wir berichten weiter. Sie haben Fragen? Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei BONTSCHEV Fachanwältin für Steuerrecht / Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht