3.764 Ergebnisse für Revision
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und eine Aufrechnung erklärt oder ein Verrechnungsvertrag geschlossen worden wäre. Dieses sei jedoch nicht der Fall. Das Finanzamt hat Revision beim BFH eingelegt. Wir berichten weiter. Sie haben Fragen? Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei BONTSCHEV Fachanwältin für Steuerrecht / Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
09.04.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
… Arbeitsfähigkeit für den neuen Arbeitgeber ihre Aussagekraft eingebüßt, würden ihm schlichtweg nicht reichen. Das Arbeitsgericht und die Berufungsinstanz entschieden für den Kläger/Arbeitnehmer. Die Revision vor dem BAG war für den Beklagten/Arbeitgeber …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… wie seine festangestellten Kollegen verrichte, müsse ihm aus Sicht des Gerichts der gleiche Stundenlohn bezahlt werden (Az. 10 Sa 582/21 ). Die Argumente des Arbeitgebers verfingen vor Gericht nicht. Die Revision …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… zurückgewiesen, es hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Die Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19 Die Verwendung einer Zeiterfassung mittels …
26.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… regelmäßig dort, von wo aus er zu seinen Kundenterminen aufbricht. Dies kann die eigene Wohnung oder ein Büro im Betrieb des Arbeitgebers sein. Berufung zum Landesarbeitsgericht bzw. Revision zum Bundesarbeitsgericht: Wenn einer der Beteiligten …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Klage abgewiesen (a. a. O.). Entscheidung Die Revision der Klägerin blieb vor dem 5. Senat des BAG ohne Erfolg. Um unionsrechtliche Fragen zu klären, hatte der Senat vorab mit Beschluss vom 16.12.2020 (BAG, Beschluss vom 16.12.2020 - 5 …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Die Begründung des BGH Der BGH geht auf der Grundlage des Darlehensrechts (§ 488 Abs. 1 BGB) davon aus, dass in einer vereinbarten variablen …
06.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… ist deshalb, dass die Kurzarbeit Folge der Corona-Pandemie ist. Bleibt es voraussichtlich bei dem Ergebnis des LAG Düsseldorf? Der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf zufolge wurde die Revision zugelassen. Ob ein BAG-Urteil zu einer anderen Bewertung führt …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das in veränderter Weise hergestellte Werk hinnimmt. Konsequent wurde die Berufung der Auftraggeberin als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist mangels Zulassung der Revision rechtskräftig geworden. ( OLG Köln : Urteil vom 16. April 2021 – Az.: V 19 U 56/20 )
01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… 17 U 5/14) . Über die Revision des Verbraucherschutzverbands muss nun der BGH entscheiden. „In einem ähnlich gelagerten Fall hat der BGH zugunsten der Bausparer entschieden. Hier hatte die Bausparkasse mit Auszahlung des Bauspardarlehens …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… In den Vorinstanzen war der Kläger jeweils gescheitert. BGH lehnt Versicherungsfall ab Auch der BGH entschied auf dieser Linie und wies die Revision des Klägers zurück. Eine Verwirklichung der Infektionsgefahr aus dem Betrieb selbst …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und das rechts fahrende Fahrzeug so übersehen. Die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs sei zu Unrecht von der eigenen Vorfahrt ausgegangen. Sie hat nach Ansicht des Gerichts sorgfaltswidrig darauf vertraut, dass der Lkw sich hinter ihr einordnen würde. Somit verblieb es bei der jeweiligen hälftigen Haftung. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Vorentscheidungen in beiden Fällen auf die Revisionen der Kläger aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Obwohl …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sie nun eine Hardware-Nachrüstung oder die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge mit Entschädigung für die Fahrzeugkäufer auf Kosten des Autobauers. Allerdings ist das Urteil des VG Schleswig noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… kann das Auto an die Bank geben und im Gegenzug die Erstattung der geleisteten Raten abzüglich eines Nutzungsersatzes verlangen. Die Revision hat das OLG Frankfurt nicht zugelassen. Der EuGH hat in einem weiteren bemerkenswerten Urteil vom 9 …
05.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
… den Elterngeldbezug Am 25.01.2008 beantragte die Mutter Elterngeld, was per Bescheid abgelehnt wurde. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Bundessozialgericht (BSG) wies nun auch die Revision zurück und stellte fest, dass die inhaftierte …
02.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… das zwischenzeitlich auch das Finanzgericht (FG) gesehen, dessen Urteil nun allerdings in der Revision aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehoben wird. Der Große Senat des BFH hat in einem aktuellen Grundsatzbeschluss nämlich erklärt …
06.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… dadurch in eine Notlage geraten würde. Davon konnte allerdings bei dem Lottomillionär keine Rede sein. Restschuldbefreiung ersetzt Steuererlass? Auch der Bundesfinanzhof (BFH) wollte dem Mann nicht helfen und entschied, die Revision …
17.03.2020
von anwalt.de-Redaktion
… nicht beendet. Über die eingelegte Revision musste schließlich das BAG entscheiden. Die Bundesrichter schlossen sich wiederum der Ansicht des Arbeitsgerichts an, dass nämlich keine Arbeitsverhältnisse vorlagen. Das sei auch regelmäßig so …
19.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die hiergegen eingelegte Revision des beklagten Landes blieb vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg, so Henn. Eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt …
05.02.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Der Kläger fordert für diese beiden Monate Vergütung. Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag …
26.03.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Ansprüche des Klägers scheitern bereits daran …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… CCS) bestehen. Wie bereits berichtet, hatte der BGH in den von Rechtsanwalt Thomas Linhardt aus der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte in den Vorinstanzen geführten Verfahren die Revision gegen das klageabweisende Berufungsurteil …