3.758 Ergebnisse für Revision
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… 1030/21). Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Entscheidung des BAG Das BAG hat die Frage heute nicht abschließend entschieden, sondern dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret fragt das BAG den EuGH, ob Art. 7 …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nach § 20b UrhG erwerben. Das OLG Zweibrücken hat das Urteil des LG Frankenthal aufgehoben und die Klage der GEMA abgewiesen. Die GEMA war wieder einmal zu gierig. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Die Revision …
21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… zahlen muss. Doch die Audi AG zog kurzfristig die Revision zurück, um ein Grundsatzurteil und eine daraus resultierende Klagewelle zu verhindern. Die Audi AG zahlte einem einzigen Kläger lieber einen Schadensersatz und verhinderte so …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… den Pferdeanhänger zu betreten. Sowohl die Kläger als auch die Eltern des Kindes legten gegen dieses Urteil Revision ein. So hatte sich anschließend der Bundesgerichtshof mit dem Pferdetritt zu befassen. Der Bundesgerichtshof urteilte vollumfänglich …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Das LAG
Thüringen ließ die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zu. Dr.
Stoll & Sauer bietet höchste Kompetenz rund ums Arbeitsrecht Der Fall zur Raucherpause zeigt eines
deutlich: Wer seine Rechte und Pflichten
kennt, ist klar im Vorteil …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… sie habe innerhalb einer Fünftagewoche täglich 7,45 Stunden gearbeitet. Sie sah das Vorpraktikum nicht als Pflichtpraktikum im Sinne des Mindestlohngesetzes an. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Die Revision der Klägerin …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… oder freizustellen. Ein solcher Anspruch müsse gerichtlich durchgesetzt werden. Das Gericht sah aber im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Freistellung. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Dr. Stoll & Sauer bietet höchste Expertise …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… arbeitstäglich anfallenden Zeiten als Arbeitszeit anzuerkennen und entsprechend zu vergüten (a. a. O.). Die Tatsacheninstanzen gaben dem Kläger teilweise recht (a. a. O.). Mit den Revisionen beider Parteien beschäftigte sich das BAG in o. g …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Der Schadensersatz muss auch unter dem Aspekt der Genugtuung des Opfers sowie der Prävention gesehen werden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Der vorliegende Fall zeigt aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer deutlich, dass die Chancen …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat – er also nicht auf die Möglichkeit des Verfalls der Urlaubstage hingewiesen hat. Daher wies das BAG die Revision des Arbeitgebers schließlich zurück. Zwar seien die Vorschriften über die Verjährung …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… seien, wegen des Lärms die Miete zu mindern. Die Klage blieb sowohl vor dem Amts- als auch dem Landgericht ohne Erfolg. Die vom Landgericht zugelassene Revision, mit der die Kläger ihr Zahlungs- und Feststellungsbegehren weiter verfolgen …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
… der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung der Klägerin abdecke. Erst in der Revision hatte die beklagte Arbeitgeberin Erfolg. Anders als die Vorinstanzen sah …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… handele. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die streitbefangene Urlaubsabgeltung ist nach dem aktuellen Urteil in voller Höhe …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin war erfolglos geblieben. Die Revision beim BGH führt mit der nachfolgend dargestellten Auffassung zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Zur Begründung führte der BGH …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… denn der Mieter kann die Räume nicht zu dem Zweck nutzen, der mietvertraglich vereinbart ist. In beiden Fällen wollen (und werden wohl auch) die unterliegenden Parteien Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Das Ergebnis …
28.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… der Arbeitszeit Internet gesurft hat ansonsten nicht hätte erbringen können. Schließlich gab es hierfür auch keine Zeugen auf Arbeitgeberseite. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Was ist zu raten ? Arbeitnehmern ist anzuraten …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… der Klägerin zurückgewiesen. Es war der Auffassung, dass eine "Corona-Pauschale" von dem Sachverständigen nicht gesondert in Rechnung gestellt werden dürfe. Entscheidung des BGH: Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Urteil …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, gleich ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt." BAG hebt verschuldenunabhängige Haftung gem. § 15 AGG hervor.... Mit ihrer Revision verfolgte die Klägerin …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… konnte, wie viele und welche Aufträge er annehmen möchte und diese Aufträge sogar stornieren konnte. Er war daher in den Augen des Gerichts nicht zur Leistung verpflichtet und mithin nicht Arbeitnehmer. Das Gericht hatte die Revision …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Urteil vom 19. Dezember 2022, 15 Sa 284/22), legte der Arbeitgeber Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. Dieses entschied zwar nicht den Rechtsstreit, verwies ihn aber an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Gericht muss nun unter Beachtung …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… dass einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter ein solcher Irrtum nicht unterlaufen wäre. BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung nur bei Zuwendungswillen Gegen diese Entscheidung legte die GmbH Revision zum Bundesfinanzhof …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von mir betreuten Berufungsverfahren in Vertragsstrafenverfahren rechtskräftig durch Urteil gegen die dortigen Betroffenen. Besonders bitter für die Betroffenen: Keines der Gerichte wollte die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen. Das LG …
15.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… nicht immer zur Nichtigkeit einer Kündigung Schlussendlich kam es zu einer Revision: Das Bundesarbeitsgericht überließ die Entscheidung über die Schutzrichtung der Norm dabei dem EuGH. Es sei fraglich, ob § 17 Abs. 3 S. 1 auch individualschützend …
30.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Sicherheitentreuhänder dem dortigen Anleger einen Betrag in Höhe von 33.973,36,- € zzgl. entstandener anteiliger außergerichtlicher Anwaltskosten ersetzen, Zug um Zug gegen Rückübertragung der Anleihen des Anlegers, die Revision zum BGH …