3.734 Ergebnisse für Revision
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass die Diesel-Klage gegen BMW Erfolg haben wird. Die Erfolgsaussichten werden als hinreichend gewertet. Und das genügt nach bestehender Rechtsprechung zur Erteilung der Deckungszusage. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden …
19.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
… statt und erklärte, dass die schon zuvor beschäftigten Kläger nun in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen. Zwar wurde gegen mehrere solche Urteile Revision eingelegt, wirklich abschließende Klarheit kann aber auch von den bevorstehenden …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… von der Bietergemeinschaft als solcher eingebracht werden, nicht jedoch (auch) von einzelnen ihrer Mitglieder. Gleiches gilt für Revisionen an den VwGH oder Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (vgl. VwGH 29.6.2005, 2003/04/0096; VwGH …
07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… und Landesarbeitsgericht waren der Auffassung, dass die Klage begründet sei. Hiergegen wendet sich der Arbeitgeber mit der Revision zum Bundesarbeitsgericht. Diese ist dort unter folgendem Aktenzeichen anhängig: Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 195/19 …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 21.060.140,36 Euro hinterzogen zu haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Angeklagten mit Urteil vom 05.05.2021 aus Rechtsgründen freigesprochen***. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft war erfolgreich. Mit Urteil …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… hatte das Land Berlin zuvor widerrufen (Pressemitteilungen Nr. 16/23 vom 10.05.2023 und Nr. 18/23 vom 15.05.2023). Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Fazit Arbeitsgerichte entscheiden im Zweifel für …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des OLG Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. BGH, Urt. v. 12.01.2022, Az.: XII ZR 8/21: Anspruch auf Reduzierung Miete u. Umfang Frage des Einzelfalls: Der BGH entschied nun, dass Mieter von Gewerberäumen einen Anspruch auf Anpassung …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… an diesen Grundsätzen ist - entgegen der Auffassung der Revision - die Würdigung des LAG, die mit den Abmahnungen gerügten Verspätungen und Verstöße gegen die Anzeigepflicht lägen auf einer Linie, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Risiken missbräuchlich überschritten (§ 266 StGB, 1. Alternative) als auch die ihm aufgrund seines arbeitsvertraglichen Aufgabenbereichs (kaufmännische Leitung, Revision) obliegenden Vermögensbetreuungspflichten verletzt (§ 266 StGB, 2 …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Was bedeuten für Verbraucher die Entwicklungen im Abgasskandal Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig hat weitreichende Folgen. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Gericht die Revision …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… obwohl er bereits 13.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren war. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Hat Fiat im Diesel-Abgasskandal auch fahrlässig gehandelt? Der BGH hat am 26. Juni 2023 ein neues Kapital im Diesel-Abgasskandal …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… eine bloße Obliegenheit der Klägerin und daher nicht zu vergüten. Mit der vom BAG auf Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zugelassenen Revision verfolgte diese ihr Begehren weiter. Entscheidung des BAG Auch vor dem BAG hatte die Klägerin …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 256 Rn. 16). Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Zwar lässt …
08.12.2022
… entschieden. Und eine Entscheidung des Bundesgerichtshof in solchen Fällen steht noch aus, könnte aber durch die vom Oberlandesgericht Celle wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassenen Revision nun möglich werden. (12. Juli 2021 …