3.758 Ergebnisse für Revision
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf . Die Entscheidung: Mit Urteil vom 14.01.2021 ( 5 Sa 483/20 ) wies auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Berufung und damit die Klage zurück . Eine Revision wurde nicht zugelassen. Bei dem vorstehend dargestellten …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Da das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen hat, kann es gut sein, dass sich demnächst das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Arbeitsgericht mit dieser Frage befasst und die maßgebliche Rechtsfrage endgültig entscheidet. Empfehlung …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung verurteilt. Die Sonderzahlung soll nach den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… verweigerte die Zustimmung. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten …
06.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Arbeitnehmer aus Gründen der Gleichbehandlung nicht weiter daran festgehalten werden, dass Selbstständige mehr als eine regelmäßige Betriebsstätte haben können. Da das beklagte Finanzamt Revision eingelegt hat, wird sich nun der BFH mit dieser Frage auseinandersetzen.
16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist, sondern dass die unterliegende Partei Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen wird. Möglicherweise wird auch der Europäische Gerichtshof noch in der Sache bemüht, falls Europarecht tangiert sein sollte. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm , Paderborn
14.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… rechtswidrig gehalten. Die hiergegen durch den Arbeitgeber eingelegte Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte jedoch Erfolg und führte zur Klageabweisung. Es war der Ansicht, dass die vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Drogenkonsum …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… gemacht und in Bezug auf den Bruder einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung. Die Delikte stünden in Tateinheit zueinander, so das LG. Der Angeklagte legte gegen den Beschluss des LG Revision zum BGH ein. Bislang war es umstritten …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wer und wie weitere Personen in das Tatgeschehen verwickelt waren, eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes konnte somit nicht erfolgen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hatte Erfolg. Das LG habe …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… notwendigen Pflichtangaben nicht Der BGH gab der Revision des Klägers statt und gab seine bisherige Rechtsauffassung wegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2021 auf. In Verbraucherdarlehensverträgen genügt …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Gutachtens unangemessen verzögert“ (LG Saarbrücken Urt. v. 3.7.15, 13 S 26/15). Das Landgericht hat die Revision zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesgerichtshof dieser geschädigtenfreundlichen Rechtsprechung anschließen wird.
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Beurteilung der Ansprüche des Sparers rechtfertigen können, dies wäre gesondert zu prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Wir empfehlen betroffenen Sparkassenkunden …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Revision ein. Der Fall landete also vor dem Bundesgerichtshof. Inhaltlich ging es darum, was die im Kaskoversicherungsrecht sogenannten erforderlichen Reparaturkosten sind. Der BGH hat in seiner Entscheidung aus dem November 2015 hierzu …
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verschlossen und sie besitze hierfür keinen Schlüssel. Eine etwa eine Woche später erfolgte Durchsuchung ihrer Wohnung ergab den Schlüssel zum Dachboden. Auf die Revision hin hob der BGH mit Beschluss vom 30.09.2015 – 1 StR 445/15 …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… diese über die Sicherung der an sich
billigenswerten Zwecke eines Einheimischenmodells, Bodenspekulation
zu verhindern und einheimische Familien zu fördern, deutlich hinaus.
Die Revision zum BGH wurde zugelassen und wird dort unter dem Az V ZR
175/09 geführt. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„ www.dr-s-v-berndt.de “.
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Urteil auf Revision des Angeklagten auf.
Hierbei wies es darauf hin, dass mit steigender Alkoholisierung auch
die Kritikfähigkeit und etwa die Fähigkeit, die Fahruntauglichkeit
zu erkennen, durchaus in einer den Vorsatz ausschließenden Weise …
11.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Verstoß gegen § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) aufgezeichnet worden war, blieb hierbei unberücksichtigt, da von der Revision nicht gerügt. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… Probezeit; der Arbeitgeber verklagte ihn auf Erstattung der Vermittlungsprovision. 2) Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer Recht und wiesen die Forderung des Arbeitgebers zurück. Auf die Revision …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Das LAG verwies auch auf die zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hatte. Eine Revision zum BAG musste in diesem Streit zugelassen werden, denn …
17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… mehrfach entschieden, zuletzt im Jahr 2018 (C 385/17). Ganz aktuell hat das auch das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 12.3.2021 bestätigt. Allerdings hat das LAG die Revision zum BAG zugelassen, der Grund hierfür läßt …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… zu der Frage zu treffen, ob die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen zwingenden Grund für die Beendigung der Selbstnutzung des Familienheims zu eigenen Wohnzwecken darstellen. Daher erfolgte eine Zurückverweisung der Revision an das Ausgangsgericht.
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… habe zurücktreten können. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) führt nunmehr zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (Urteil vom 30.08.2022, Az. X ZR 84/21). In dem entsprechenden Verfahren hatte …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Revision ein. Der Bundesgerichtshof gab der Sache das Zeichen VIII ZR 230/19. Auch hier scheiterte die Klage. Dabei musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob ein Vergleich bzw. ein Anerkenntnis über Nebenkosten überhaupt möglich …
29.04.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… eine eigenständige Vereinbarung mit nicht nach den §§ 307 ff. BGB kontrollfähigen Hauptleistungspflichten dar. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die Revision der Kläger zur Rückzahlung …