3.780 Ergebnisse für Revision
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist, sondern dass die unterliegende Partei Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen wird. Möglicherweise wird auch der Europäische Gerichtshof noch in der Sache bemüht, falls Europarecht tangiert sein sollte. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm , Paderborn
17.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung verurteilt. Die Sonderzahlung soll nach den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… notwendigen Pflichtangaben nicht Der BGH gab der Revision des Klägers statt und gab seine bisherige Rechtsauffassung wegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2021 auf. In Verbraucherdarlehensverträgen genügt …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… gemacht und in Bezug auf den Bruder einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung. Die Delikte stünden in Tateinheit zueinander, so das LG. Der Angeklagte legte gegen den Beschluss des LG Revision zum BGH ein. Bislang war es umstritten …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… verweigerte die Zustimmung. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten …
06.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Arbeitnehmer aus Gründen der Gleichbehandlung nicht weiter daran festgehalten werden, dass Selbstständige mehr als eine regelmäßige Betriebsstätte haben können. Da das beklagte Finanzamt Revision eingelegt hat, wird sich nun der BFH mit dieser Frage auseinandersetzen.
11.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… als 25.000 Euro Jahresumsatz Kleinunternehmer bleiben – er musste also keine Umsatzsteuer abführen. Das FG hält die Sache aber für grundsätzlich bedeutend und hat deswegen die Revision zugelassen. Falls die unterlegene Behörde …
27.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Es ist also gut möglich, dass sich auch der BFH noch mal mit diesem Fall beschäftigen wird. (FG Düsseldorf, Urteil v. 04.11.2016, Az.: 1 K 2470/14 L – n. rkr.) (ADS)
19.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Revision der Beklagten, also Arbeitgeber, hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Denn eine Differenzierung im Sozialplan für die Berechnung einer Abfindung zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen, hier behindert …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… Probezeit; der Arbeitgeber verklagte ihn auf Erstattung der Vermittlungsprovision. 2) Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer Recht und wiesen die Forderung des Arbeitgebers zurück. Auf die Revision …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… eine Herrschaftsstellung in der GmbH erlangt hat und die Verjährung einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht ausschließt. Die Revision zum BGH hatte mithin keinen Erfolg. Sofern Sie zu diesem Beitrag Rückfragen haben, stehen …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Revision ein. Der Bundesgerichtshof gab der Sache das Zeichen VIII ZR 230/19. Auch hier scheiterte die Klage. Dabei musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob ein Vergleich bzw. ein Anerkenntnis über Nebenkosten überhaupt möglich …
07.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Klage teilweise statt und sprachen der Klägerin 2/3 des tariflichen Lohnes, also das Doppelte der bisherigen Vergütung, zu. Die Revision des Beklagten zum BAG war erfolglos. Zur Begründung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… den Aufhebungsvertrag unter Drohung unterschrieben. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, und die Revision der Klägerin wurde ebenfalls zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, ob die Drohungen des Arbeitgebers …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… verantwortlich ist. Die Vorinstanzen gaben dem Kläger noch Recht und sprachen den Auskunftsanspruch zu. Die Revision des Portalbetreibers hatte allerdings vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… und das Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht ausdrücklich zugelassen. Der weitere Verfahrensgang bleibt abzuwarten. Arbeitnehmer sollten insofern vorsorglich ihre Ansprüche gegenüber Arbeitgebern …
09.09.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
… zur Kaiserschnittentbindung zu spät erfolgt seien. Das Landgericht und das Berufungsgericht wiesen die Klage ab, wobei das Berufungsgericht keine weitere Beweisaufnahme durchführte und die Revision nicht zuließ. Die Kläger legten daraufhin eine sog …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… in den Anwendungsbereich des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. EStG fällt und damit einem Abzugsverbot unterliegt. Die Revision war erfolgreich und es wurde zurück an das Finanzgericht Düsseldorf verwiesen. Betriebsausgaben für Gartenfeste für Geschäftsfreunde …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vor einem nationalen Untersuchungsausschuss eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein und machte eine Verfahrensrüge geltend. Damit hatte er vor dem OLG Erfolg. Das LG hatte …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Revision eingelegt und diese zugleich mit der Verletzung materiellen Rechts begründet. Er ist der Auffassung, dass der festgestellte Sachverhalt nicht unter § 306 StGB fällt, sondern allenfalls eine gemäß § 303 StGB strafbare Sachbeschädigung …
03.08.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die Wohnung des Klägers bzw. sein häusliches Arbeitszimmer sei keine Betriebsstätte. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verschlossen und sie besitze hierfür keinen Schlüssel. Eine etwa eine Woche später erfolgte Durchsuchung ihrer Wohnung ergab den Schlüssel zum Dachboden. Auf die Revision hin hob der BGH mit Beschluss vom 30.09.2015 – 1 StR 445/15 …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… diese über die Sicherung der an sich
billigenswerten Zwecke eines Einheimischenmodells, Bodenspekulation
zu verhindern und einheimische Familien zu fördern, deutlich hinaus.
Die Revision zum BGH wurde zugelassen und wird dort unter dem Az V ZR
175/09 geführt. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„ www.dr-s-v-berndt.de “.
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Urteil auf Revision des Angeklagten auf.
Hierbei wies es darauf hin, dass mit steigender Alkoholisierung auch
die Kritikfähigkeit und etwa die Fähigkeit, die Fahruntauglichkeit
zu erkennen, durchaus in einer den Vorsatz ausschließenden Weise …