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12.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein von uns vertretener Fotograf hatte festgestellt, dass eine von ihm erstellte Fotografie ohne seine Zustimmung zu Zwecken der Werbung verwendet wird. Wir mahnten daraufhin den Verwender ab und forderten ihn zur Abgabe einer …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Durch eine Lücke im Gesetz sind derzeit die alten Verkehrsschilder unwirksam. Durch eine Änderung im Gesetz wurden auch etliche Schilder hinsichtlich des Layouts verändert. Schilder mit dem alten Layout sind nicht mehr gültig. Bisher befand …
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11.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer mehr Bürger werden für Urheberrechtsverletzungen, die sie im Internet begangen haben sollen, abgemahnt. Neben der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadenersatz- und …
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11.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Dass das Mietrecht für alle Menschen gleichermaßen gilt, ist selbstverständlich. Dennoch interpretiert die Rechtsprechung einige gesetzliche und vertragliche Regelungen für ältere Menschen großzügiger. Die Gerichte entscheiden sehr oft …
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10.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt. Ist ein Kind über …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bei der Verschmelzung zur Aufnahme wird das Vermögen einer oder mehrerer Gesellschaften auf eine bereits existierende Gesellschaft als Ganzes übertragen. 1. Grundlage Grundlage der Verschmelzung ist der Verschmelzungvertrag der einen …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden. Google ermöglicht …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Es kommt vor, dass Arbeitnehmer eine monatliche Vergütung für eine feste Stundenzahl im Monat erhalten. Für einige arbeitsrechtliche Regelungen und Ansprüche kommt es auf die Wochenarbeitszeit an, z.B. § 23 I Satz 4 KSchG mit der Frage, ob …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nacktgemälde abgewiesen. Die Künstlerin Erika Lust hatte ein gemaltes Bild mit dem …
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22.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Sinne einer bundesweit weitgehend einheitlichen Handhabung die Unterhaltsleitlinien zum 01.04.2010 nochmals leicht verändert. Die Zahlbeträge sind unverändert geblieben. Jedoch gelten die Tabellensätze …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Fälle von Namensnennungen bei der Berichterstattung über Straftaten, wie bei Herrn Zumwinkel oder jüngst Jörg Kachelmann kommen immer wieder vor. Die Identifizierbarkeit und Namensnennung von Beteiligten sind in der Berichterstattung aber …
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22.04.2010
von KÜHNE Rechtsanwälte
Radio PSR bat RA Kühne um seinen fachlichen Rat in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Aschewolke …
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21.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann liegt eine kündigungsrelevante Beleidigung, wann konstruktive Kritik vor? Wann darf sich der Arbeitnehmer „Luft machen" und wann hat er über die Stränge geschlagen? Die Beleidigung des Arbeitgebers kann den Arbeitsplatz kosten. Nach …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Die Begeisterung für Literatur ist ungebrochen. Auch aus dem fremdsprachigen Bereich kommen viele interessante Werke. Um diese möglichst vielen Lesern zugänglich zu machen sind Übersetzungen notwendig. Die sich daraus ergebenden rechtlichen …
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20.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Erkenntnis, dass zukünftig die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr ausreichen wird, um nachhaltig eine Sicherung des Auskommens im Alter zu erreichen, hat sich auch im Unterhaltsrecht durchgesetzt. Inzwischen ist anerkannt, dass eine …
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Grund immer weitergehender medizinischer Möglichkeiten mehr und mehr zum Problem. Fast täglich spielt dieses Thema in Politik oder Medien eine Rolle. Doch welche Kosten …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
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13.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Überwachung des Straßenverkehrs geht einher mit einer immerwährenden technologischen Aufrüstung der Polizei. Bevor deren Waffen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder zum Einsatz kommen dürfen, müssen die Geräte Erprobungen, Tests und …
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12.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden und mehrere sächsische Landkreise rechnen auf die Leistungen der Grundsicherung, die behinderte Menschen erhalten, regelmäßig das Ausbildungsgeld an. Ein Ausbildungsgeld erhalten behinderte Menschen dann, wenn …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zustandekommen des Vertrages Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler aufsucht und sich dort nach …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Hauptverpflichtung des Aufsichtsrats in der Krise der AG ist die Kontrolle des Vorstands. Was sollte der Aufsichtsrat fragen und kontrollieren: Besteht eine laufende Liquidtätskontrolle? Wenn nein - sofort veranlassen. Gibt es einen …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Firmeninhaber haben einen Kontokorrent, für den Sie persönlich haften. Aus Sicht der Firmeninhaber ist ihr Haftungsrisiko gering, wenn sie den Kontokorrent soweit wie möglich zurückgeführt haben. Diese Sicherheit trügt. Wenn der …