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![AGB und Nutzungsbedingungen](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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28.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann …
![Abmahnung aktuell – Juli 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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27.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Es wird weiter fleißig abgemahnt. Auch vor der Urlaubszeit und dem Sommerloch nehmen die Abmahnanwälte keine Rücksicht. Und es werden immer mehr Kanzleien, die anmahnen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die aktuellen …
![Mietrecht aktuell – Juni 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …
![Fußball-Weltmeisterschaft und Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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23.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie auch manchmal das Verlangen, am Arbeitsplatz Fußball zu schauen? Besonders brennend ist dies immer dann, wenn die Spiele für Arbeitnehmer zeitlich ungünstig liegen. Was tun, wenn man am Arbeitsplatz die WM-Spiele verfolgen will? …
![Zeugnis im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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22.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Allgemeines: Dieser Beitrag richtet sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Denn das Zeugnis im Arbeitsrecht ist für beide Seiten relevant und vermag auch negative Konsequenzen aufzuzeigen. Recht auf Zeugnis: Endet ein …
![Hartz IV und Umzug](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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21.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und das ist auch ganz besonders wichtig, dass vor dem Umzug ein Antrag …
![Abmahnung und neue Widerrufsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil die neuen gesetzlichen Regelungen zur Widerrusfsbelehrung nicht umgesetzt worden sind? Die Widerrufsbelehrung war mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen anzupassen. Ganz …
![Neue Widerrufsbelehrung seit 11.06.2010](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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19.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrung muss seit dem 11.06.2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Ganz entscheidend ist die Änderung der Widerrufsfrist. Bisher galt bei eBay eine solche Frist von einem Monat. Nunmehr wird dies den …
![BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlungen auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
![Hartz IV: Darlehen von Dritten sind kein Einkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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14.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17.06.2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R) entschieden, dass Zuwendungen von dritter Seite nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet werden dürfen, wenn diese als Darlehen gewährt werden. …
![Verlust des Reisegepäcks – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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09.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer will das schon erleben: Die Koffer sind gepackt, die Garderobe für das Galadinner wurde sorgfältig verstaut, an die umfangreiche Trekkingausrüstung und Funktionskleidung wurde gedacht. Doch am Zielort angekommen fehlt von dem Koffer …
![BGH erleichtert Mieterhöhungen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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07.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete …
![„Fall Emmely“ – Bundesarbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung für unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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05.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely" gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der …
![Bundessozialgericht stärkt Rechte der DDR-Ingenieure](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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24.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen Revisionsverfahren zur sog. „leeren Hülle" verhandelt und die Rechtsauffassung …
![Zahnarzt-Behandlungsvertrag bei umfangreichen Maßnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlungen mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln 1. Zusammenfassung Erbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten, sollten vor Beginn der Behandlung Umfang, …
![Tipps für einen „sicheren“ Polen-Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
![Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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14.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 29.04.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Patient, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt ist, Versorgungsleistungen nach dem …
![Abrechnung der Betriebskosten bei Mietermehrheit](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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08.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) klargestellt, dass der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten bei einer Mietermehrheit (z. B. Wohngemeinschaften; Ehepartner) jeden Mieter ganz oder teilweise in …
![BSG verhandelt am 15.06.2010 über die Zukunft der Intelligenzrente](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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01.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
War alles nur eine „leere Hülle“? In drei von uns vertretenen Revisionsverfahren wird das BSG (Bundesozialgericht) nunmehr am 15.06.2010 erstmals zur sog. „leeren Hülle“ verhandeln. Die Urteile sollen Rechtssicherheit darüber schaffen, ob …
![Erteilung der Restschuldbefreiung bei langer Verfahrensdauer](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 13.08.2003 eröffnet. Die Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre) ist somit beendet. Das Insolvenzverfahren läuft jedoch noch. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Frage: Wann …
![Die Lebensversicherung beim Pflichtteilergänzungsanspruch – Änderung der Rechtsprechung des BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der Bundesrepublik Deutschland stellt die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten in Lebensversicherungsverträgen ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung dar. Im Milliardenbereich werden Gelder in …
![SCHUFA und Scoring](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein negativer SCHUFA-Eintrag und ein schlechter Basis-Score machen manchem Verbraucher das Leben schwer: Kreditkarten werden gesperrt, Kredite nicht mehr bewilligt, der bevorstehende Hausbau wird an der Finanzierung scheitern, Handyverträge …
![Die (unberechtigte) Untervermietung](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Unter der Untervermietung versteht man die Überlassung des selbstständigen alleinigen Gebrauchs der gemieteten Sache oder eines Teils davon durch den Mieter an Dritte. Im Fall der unberechtigten Untervermietung - der Mieter vermietet ohne …
![Keine Panik bei Durchsuchungen!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ist in Ihrer Firma schon mal durchsucht worden, weil gegen einen Kunden oder auch einen Mitarbeiter ein Strafverfahren läuft oder gar, weil Sie selbst denunziert worden sind? In solchen, zumeist ungewohnten und emotional aufwühlenden …