3.939 Ergebnisse
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12.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden und mehrere sächsische Landkreise rechnen auf die Leistungen der Grundsicherung, die behinderte Menschen erhalten, regelmäßig das Ausbildungsgeld an. Ein Ausbildungsgeld erhalten behinderte Menschen dann, wenn …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zustandekommen des Vertrages Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler aufsucht und sich dort nach …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Hauptverpflichtung des Aufsichtsrats in der Krise der AG ist die Kontrolle des Vorstands. Was sollte der Aufsichtsrat fragen und kontrollieren: Besteht eine laufende Liquidtätskontrolle? Wenn nein - sofort veranlassen. Gibt es einen …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Firmeninhaber haben einen Kontokorrent, für den Sie persönlich haften. Aus Sicht der Firmeninhaber ist ihr Haftungsrisiko gering, wenn sie den Kontokorrent soweit wie möglich zurückgeführt haben. Diese Sicherheit trügt. Wenn der …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den …
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11.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnwelle dauert auch im ersten Quartal 2010 an und fordert ihre Opfer. Oft werden auch unschuldige Internetanschlussinhaber Opfer der Abmahnwelle. Hier zeigen sich die Abmahner auch nicht verständnisvoll und verlangen weiterhin das …
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10.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die sogenannten Abofallen berichtet, die sich als pure Internetabzocke darstellen. Ganz oben auf der Liste stehen top-of-software und my-download, aber auch viele andere. Bisher stand die Content …
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09.03.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich jüngst (Entscheidung v. 13.01.2010; Az.: VIII ZR 48/09) erneut mit der Frage befasst, was alles zum Begriff der Schönheitsreparaturen gehört. Der Vermieter verlangte, gestützt auf …
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08.03.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dem ab 01.01.2010 geltenden Faktorverfahren wird erstmalig ein Lohnabzugsverfahren eingeführt, bei dem die von den jeweiligen Ehegatten zu zahlende Lohnsteuer der Steuer entspricht, die nach der familienrechtlichen Verteilung der …
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01.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Derzeit warnen Verbraucherschützer vor gefälschten GEZ-Mahnschreiben. Betrüger fälschen derzeit Schreiben und erwecken beim Verbraucher den Eindruck, es handle sich um Mahnschreiben der GEZ. Der Briefkopf ist täuschend echt und man wirft …
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25.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die DENIC ist die zentrale Registrierungsstelle für Domains unterhalb der Top-Level-Domain.de. Über die who is-Funktion lassen sich die Verantwortlichen für Internetseiten mit .de-Endung ausfindig machen. Aber auch im Rahmen von …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Darf der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen einzelne Insolvenzgläubiger befriedigen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2010 unter Aktenzeichen IX-ZR 93/09 stehen die Vorschriften der Insolvenzordnung der …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten war gegen Fotografen und Fotoagenturen vorgegangen, die Fotos der von ihr verwalteten Schlösser und …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine vollständigen Angaben. Wenn dies aufkommt, …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer auch dann …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (AZ.: 6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Sachverhalt Innerhalb einer …
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18.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld lassen sich aus vielen Ereignissen herleiten. Der klassische Fall ist wohl der Verkehrsunfall. Durch das Verschulden eines anderen - in der Regel motorisierten - Verkehrsteilnehmers sind Sie …
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18.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Am 04.01.2010 hat das Bundesfinanzministerium den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 veröffentlicht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgabe der …
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17.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Einkommensschwache Personen können über die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenbeihilfe eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erhalten. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Die …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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16.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die seit langem erwartete Erbrechtsreform verabschiedet, der Bundesrat ihr zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten, also für Erbfälle anwendbar, die ab dem 01.01.2010 geschehen sind. Hier die …