413 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Oldtimer-Kauf: eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt auch in der Oldtimerzulassung durch den TÜV
Oldtimer-Kauf: eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt auch in der Oldtimerzulassung durch den TÜV
| 11.06.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2013 erklärt, dass der Verkäufer eines Oldtimers bei Hinweis auf die Oldtimerzulassung durch den TÜV nach § 21c StVZO (heute: § 23 StVZO) mit dem Käufer eine Beschaffenheit des Fahrzeugs …
Patria Invest GmbH vom Landgericht Berlin verurteilt
Patria Invest GmbH vom Landgericht Berlin verurteilt
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erwerber einer Eigentumswohnung kann wegen falscher Beratung Schadenersatz verlangen. Die Patria Invest GmbH wurde vor dem Landgericht Berlin zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einer sogenannten Schrottimmobilie verurteilt - das …
Cyberstalking – Bedrohung aus dem Internet
Cyberstalking – Bedrohung aus dem Internet
| 03.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man …
Bauleistungen anerkennen – keine Anfechtung hinterher möglich
Bauleistungen anerkennen – keine Anfechtung hinterher möglich
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam! Also Augen auf und nicht blind abnehmen! Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: „Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann …
Urkundsbeteiligte können nicht einfach frei entscheiden!
Urkundsbeteiligte können nicht einfach frei entscheiden!
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verbraucherschutz: Bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs - Notar wird wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt! Eigentum mit Brief und Siegel! Notare stehen in unseren Landen für Sicherheit und …
Keine gelbe Plakette - Sachmangel?
Keine gelbe Plakette - Sachmangel?
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Garantie = Gewährleistung? Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2013 , Az. VIII ZR 186/12 die Klage des Käufers eines Wohnmobils abgewiesen, der sein gebraucht gekauftes, mit gelber Umweltplakette versehenes Wohnmobil zurückgeben wollte, da das …
Gewährleistung beim Autokauf
Gewährleistung beim Autokauf
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Mit Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 172/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Autokäufern bei Gewährleistung gestärkt. Wenn in einem Auto-Kaufvertrag die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO" enthalten ist, kann der …
Serie Immobilienkauf Teil 7: Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten?
Serie Immobilienkauf Teil 7: Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten?
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zu welchem Verhalten ist zu raten? Sollte sich nach dem Grundstückserwerb oder dem Erwerb von Wohnungseigentum herausstellen, dass das Grundstück oder die Wohnung Mängel behaftet ist, hat der Käufer folgende Möglichkeiten: Zuerst sollte der …
Serie Immobilienkauf Teil 6: Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen?
Serie Immobilienkauf Teil 6: Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen?
| 12.03.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Und wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? Bei einem Immobilienerwerb besteht in der Praxis häufig die Gefahr, dass entweder die Immobilie sachlich mangelhaft ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bausubstanz des auf …
Serie Immobilienkauf Teil 4: Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten?
Serie Immobilienkauf Teil 4: Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten?
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beim Erwerb eines Grundstücks oder einer sonstigen Immobilie muss der Käufer besonders darauf achten, dass der Verkäufer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Es gilt nämlich der öffentliche Glaube des Grundbuchs. Wenn der Käufer …
Serie Immobilienkauf Teil 1: Wer kann eine Immobilie erwerben?
Serie Immobilienkauf Teil 1: Wer kann eine Immobilie erwerben?
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie sie bisweilen in anderen Staaten existieren, sind in der Deutschland grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische …
Gewährleistung: Minderung vs. Rücktritt vs. Schadensersatz
Gewährleistung: Minderung vs. Rücktritt vs. Schadensersatz
| 22.02.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. „Montagsauto“?
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. „Montagsauto“?
| 07.02.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. „Montagsauto"? Wann ist ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen und wann ist daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar? Mit dieser Frage hat sich der …
Das berühmte „Montagsauto“ – Neues Urteil des Bundesgerichtshofes zur Frage des „sofortigen Rücktritts“
Das berühmte „Montagsauto“ – Neues Urteil des Bundesgerichtshofes zur Frage des „sofortigen Rücktritts“
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Gegenstand vieler gerichtlicher Entscheidungen sind Gewährleistungsrechte beim Autokauf. Viele Neu- oder Gebrauchtwagen sind mit Mängeln behaftet. Nicht selten sind diese so erheblich, dass sich für den Käufer nur eine Frage stellt: Kann …
Mängel nach einem Grundstückskauf
Mängel nach einem Grundstückskauf
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Käufer zustehen Oftmals empfiehlt es sich vor Vertragsschluss, über den Kauf eines Grundstücks (worauf sich das Haus befindet) einen Gutachter zu beauftragen, der sich bei der Besichtigung davon überzeugen kann, dass das …
Was tun, wenn das Leasingfahrzeug einen Mangel hat?
Was tun, wenn das Leasingfahrzeug einen Mangel hat?
| 21.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Leasingnehmer zustehen Bei einem Leasing-Vertrag kauft der Leasinggeber das Fahrzeug bei einem Händler. Sodann schließt der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer einen Leasing-Vertrag über das gekaufte Fahrzeug ab. Darin wird …
Wann ist das Nicht–Bezahlen einer Warenrechnung Betrug?
Wann ist das Nicht–Bezahlen einer Warenrechnung Betrug?
| 07.09.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Für Verkäufer ist es eine ärgerliche Sache: Es wird eine mangelfreie Sache an den Käufer übergeben oder geliefert und der Kunde bezahlt die Rechnung hierfür nicht. Zivilrechtliche Ansprüche helfen dem Verkäufer dann manchmal nicht, da ein …
Startprobleme bei Neuwagen: Auto kann zurückgegeben werden!
Startprobleme bei Neuwagen: Auto kann zurückgegeben werden!
| 27.08.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem Käufer eines Neuwagens wurde durch das LG Hamburg das kaufrechtliche Rücktrittsrecht zugesprochen und er ist daher berechtigt, die Rückgabe des Autos Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung vorzunehmen. Der Käufer bemerkte bei seinem …
Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?
Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein …
Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")
Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines …
Der Rücktritt des Leasingnehmers kann nur gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs erklärt werden
Der Rücktritt des Leasingnehmers kann nur gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs erklärt werden
| 10.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das der Leasingnehmer eines Fahrzeugs durch Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers berechtig ist, Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer und auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen führt …
Beweislast bei fehlender Aufklärung über einen Mangel
Beweislast bei fehlender Aufklärung über einen Mangel
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Käufer darlegen und beweisen, dass der Verkäufer nicht über die an der Kaufsache vorhandenen Mängel informiert und aufgeklärt hat. D.h. nicht der Verkäufer muss darlegen und beweisen, dass …
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
Beweislast bei einem Mangel am Auto innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang
Beweislast bei einem Mangel am Auto innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …