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IDO fordert Vertragsstrafe – zahlen?
IDO fordert Vertragsstrafe – zahlen?
| 04.01.2017 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger mit …
Arbeiten von zuhause aus: Wann muss der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice erlauben?
Arbeiten von zuhause aus: Wann muss der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice erlauben?
| 01.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Arbeitswelt ändert sich rasant. Durch die Möglichkeit, über Internet und Smartphone ständig erreichbar zu sein, verändern sich die Arbeitsbedingungen und die Ansprüche von Kunden und Geschäftspartnern an Unternehmen. Viele Verbraucher …
Bausparkassen: Bundesgerichthof erklärt Darlehensgebühr für unzulässig
Bausparkassen: Bundesgerichthof erklärt Darlehensgebühr für unzulässig
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.11.2016 – Auf Bausparkassen kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. Wie Kunden jetzt von der neuen Entscheidung profitieren können: Kunden können Darlehensgebühr zurückverlangen Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) …
Autokaufvertrag: Nachlieferung – Unverhältnismäßigkeit
Autokaufvertrag: Nachlieferung – Unverhältnismäßigkeit
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung wurde anlässlich eines routinemäßigen Reifenwechsels zufällig festgestellt, dass an dem Fahrzeug das Auspuffrohr und der Tank beschädigt waren. Es konnte im Folgenden durch ein Gutachten festgestellt …
Arbeitsvertrag: Ausschlussklauseln
Arbeitsvertrag: Ausschlussklauseln
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Jeder Arbeitnehmer kennt die Klauseln in seinem Arbeitsvertrag die vorsehen, dass Ansprüche in der Regel binnen 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen sind. Ansonsten sie, nach erfolglosem Ablauf …
Autokaufvertrag: Neuwagen mit Lackschaden – Abnahmeverweigerung
Autokaufvertrag: Neuwagen mit Lackschaden – Abnahmeverweigerung
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
Autokaufvertrag: Fahrzeugmangel – Vorführeffekt
Autokaufvertrag: Fahrzeugmangel – Vorführeffekt
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Wer kennt das nicht? Das gebraucht erworbene Auto macht kurze Zeit nach der Übernahme Probleme. Der Motor stottert, das Getriebe knackt oder irgendeine Fahrzeugkontrollleuchte blickt entweder permanent, flackert oder warnt eben nicht vor …
Muss der Arbeitgeber die Kündigungsfrist/den Kündigungsgrund mitteilen?
Muss der Arbeitgeber die Kündigungsfrist/den Kündigungsgrund mitteilen?
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Das Problem Der Arbeitnehmer Flink bekommt eine Kündigung. Arbeitgeber Fleißig schreibt in dem Kündigungsschreiben: "Sehr geehrter Herr Flink, hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis mit Ihnen so bald als möglich. Viele Grüße, Fleißig" …
Autokaufvertrag: Beweislastumkehr
Autokaufvertrag: Beweislastumkehr
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Viele Autokäufer haben schon innerhalb der ersten 6 Monate feststellen müssen, dass der Kauf eines gebrauchten oder neuen Fahrzeuges nicht den beim Kauf gemachten Vorstellungen entspricht. Es sind die verschiedensten Sachmängel denkbar: Der …
Drogenkonsum von Kraftfahrern – fristlose Kündigung unabhängig von der Einnahmezeit
Drogenkonsum von Kraftfahrern – fristlose Kündigung unabhängig von der Einnahmezeit
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer als Berufskraftfahrer verpflichtet ist, LKW-Transporte zu fahren, darf keine Betäubungsmittelsubstanzen einnehmen, weil er damit seine Fahrtüchtigkeit gefährdet. Wer dies nicht beherzigt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung …
Heizölbestellung widerrufen!
Heizölbestellung widerrufen!
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verbraucherwiderrufsrecht: Internet-Kaufvertrag über Heizöl (BGH, Urt. v. 17.06.2015 – VIII ZR 249/14) Mit seiner verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 hat der BGH entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen …
Der manipulierte Tacho beim Gebrauchtwagen – welche Rechte hat der Käufer?
Der manipulierte Tacho beim Gebrauchtwagen – welche Rechte hat der Käufer?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Statistiken gehen davon aus, dass etwa jeder dritte Gebrauchtwagen einer Tachomanipulation unterzogen wurde und weniger als die tatsächlich gefahrenen Kilometer anzeigt. Die Dunkelziffer ist hoch. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das …
Mit dem Anwalt zum Chef – geht das?
Mit dem Anwalt zum Chef – geht das?
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Häufig hört man als anwaltlicher Berater folgenden Satz: „Als meinen Anwalt hätte ich Sie gerne bei dem nächsten Gespräch mit meinem Arbeitgeber dabei.“ Egal ob der Arbeitgeber nun zu einem Personalgespräch einlädt wegen angeblicher …
Die Sache mit der „Ausschlussfrist“ – was Sie dazu wissen müssen
Die Sache mit der „Ausschlussfrist“ – was Sie dazu wissen müssen
| 27.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ausschlussfristen bewirken, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb eines kurzen Zeitrahmens geltend gemacht werden können. Werden sie nicht rechtzeitig geltend gemacht, verfallen sie ersatzlos. Das ist schwerwiegend, …
Neues zum Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen
Neues zum Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Bei Verbraucherverträgen, kann unter Umständen ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB bestehen. Im Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in …
Arbeitgeber verlangt den Dienstwagen heraus – Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer?
Arbeitgeber verlangt den Dienstwagen heraus – Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer?
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Arbeitnehmer Flink ist beim Arbeitgeber, der Firma Fleißig, als Abteilungsleiter beschäftigt. Er fährt einen netten kleinen Dienstwagen, den er auch privat nutzen darf. Die Geschäfte bei Fleißig laufen allerdings mäßig. Fleißig entscheidet …
Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – was muss ich beachten?
Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – was muss ich beachten?
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Abfindung brutto oder netto? Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, beispielsweise in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, in einer Aufhebungsvereinbarung oder aufgrund eines Anspruchs aus …
Unfallwagen – wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?
Unfallwagen – wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht selten erleben gutgläubige Käufer gebrauchter Autos nach dem Autokauf eine böse Überraschung: Das als unfallfrei erworbene Fahrzeug ist tatsächlich ein Unfallwagen, es hatte möglicherweise einen sehr schwerwiegenden Unfall oder sogar …
Gesetzesvorhaben zur Einschränkung des Widerrufs von Wohnbaudarlehen!
Gesetzesvorhaben zur Einschränkung des Widerrufs von Wohnbaudarlehen!
| 22.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, sofern Sie Eigenheimbesitzer sind und Ihre Immobilie durch einen Bankkredit finanziert haben, droht Ihnen der Verlust von mehreren Tausend Euro, denn der Gesetzgeber plant zum 21. Juni 2016 Sie Ihrer …
Rücktritt oder Minderung bei zu großem Benzinverbrauch
Rücktritt oder Minderung bei zu großem Benzinverbrauch
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht erst seit dem VW-Abgas-Skandal ist ein gesundes Misstrauen gegenüber den Angaben der Automobilhersteller angemessen. Häufig ist es etwa der durch den Hersteller angegebene Benzinverbrauch, der in der Fahrpraxis ganz erheblich vom …
Flugverspätung - Ihre Rechte nach der EU-Verordnung 261/2004
Flugverspätung - Ihre Rechte nach der EU-Verordnung 261/2004
18.02.2016 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Annullierung oder die erhebliche Verspätung eines Fluges ist für den Fluggast immer mit erheblichem Ärger und häufig auch mit finanziellen Einbußen verbunden – etwa dann, wenn aufgrund der Annullierung oder der Verspätung des Fluges der …
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit - trotz tariflichen Ausschlusses?
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit - trotz tariflichen Ausschlusses?
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat in einer Entscheidung vom 06.07.2015 festgehalten, dass der Arbeitgeber An- und Umkleidezeiten auch dann als Arbeitszeit vergüten muss, wenn dies tariflich ausgeschlossen war. Diesbezügliche …
Keine verpflichtende Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Keine verpflichtende Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einer neueren Entscheidung klargestellt. Was …
Arbeitszeitkonten - Mythos und Wirklichkeit
Arbeitszeitkonten - Mythos und Wirklichkeit
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ein Arbeitszeitkonto kann unterschiedlichen Zwecken dienen. Maßgeblich sind hierfür die zugrunde liegenden Arbeitsbedingungen und nicht allein die Vorstellung des Arbeitgebers davon, welche Zwecke er mit dem AZ-Konto verfolgen will. Zum …