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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es stellt sich die Frage, ob für in Deutschland zur Sozialversicherung versicherten Arbeitnehmer, die bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigt sind, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 159 I 1 SGB III ruht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne einem wichtigen Grund dafür zu haben. Ein "klassischer" Fall des versicherungswidrigen Verhaltens ist der …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wenn die Deutsche Rentenversicherung in einer Betriebsprüfung Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge ergebt, hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass trotz Einlegung eines Widerspruchs die festgesetzte …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Streitigkeiten über den sozialrechtlichen Status eines (freien) Mitarbeiters bestimmen zum wesentlichen Teil die Rechtsprechung des Sozialgerichte. Die Entscheidungen der Sozialgerichte haben im Laufe der Jahre eine sehr differenzierte …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber hat gemäß §28f Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über die zu zahlenden Sozialbeiträge zwei Arbeitstage vor Fälligkeit durch Datenübertragung zu übermitteln. Zuständige …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Behinderung denkt man zunächst an körperlich beeinträchtigte Menschen oder sofort erkennbare geistige Behinderung. Autisten sieht man die Behinderung nicht auf den ersten Blick an. Daher fühlen sich viele Menschen bzw. Angehörige von …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen verpflichtet sein können. Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch (SGB) VI sind in der gesetzlichen Rentenversicherung selbständig tätige …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine kostenfreie Mitversicherung dieser Personen. Da keine Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an enge gesetzliche …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige Berufsgruppen bestehen besondere Versorgungseinrichtungen (z. B. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung so macht sich auch im Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung der Ärztemangel bemerkbar. Die Verfahrensdauer allgemein ist deutlich angewachsen. Die Findung …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Walter Klemeyer
Wenn für Ihr Arbeitsverhältnis wirksam Kurzarbeit angeordnet worden ist und Ihr Arbeitergeber Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angemeldet hat, bedeutet das für Sie, dass Sie lediglich 60 % Ihrer Nettoentgeltdifferenz oder, falls Sie …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte zur Zahlung eines Anteils der Sozialbeiträge verpflichtet ist. So muss nach § 28e …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Wie schnell hat man eine Unfallversicherung abgeschlossen? Die gesetzliche Unfallversicherung bietet keinen verlässlichen Schutz, denn diese zahlt nur bei Arbeitsunfällen und selbst da ist sie um keine Ausrede verlegen. Oder wer hat schon …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Während des Shutdowns arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Schön dabei: vom Bett zum Schreibtisch im Schlafanzug. Zum Kaffee in Schlappen ohne gekämmt zu sein. Schlecht dabei: Man purzelt mit der Kaffeetasse die Treppe hinunter. Ist …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Dabei werden nicht selten erhebliche wirtschaftliche Werte geschaffen. So ist es nicht verwunderlich, wenn in den letzten Jahren eine Zunahme …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Man kann sich im Leben leider nicht alles aussuchen. Unfälle lassen sich nicht planen. Wer bringt das Kind in den Kindergarten? Derjenige, der anschließend noch ins Büro fährt. Arbeitnehmer sind auf den unmittelbaren Wegen zum Arbeitsplatz …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst umstritten. Die Sozialgerichte haben hier mit unterschiedlichen Bewertungen unterschiedliche Ergebnisse festgestellt. Nun hat das …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Devlet Yardimi Kriz neden ile gelir de düşüş yaşayan isçilere dikkatinizi Hartz IV çekmek isteriz. Bu dönem (01.03.2020 – 30.06.2020) içerişinde başvuru kolaylaştırılıyor. Gelir yetersizliği sebebiyle sosyal yardım almak daha kolay oldu, …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten. Trotz des geänderten § 46 Sozialgesetzbuch (SGB) V verlieren …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Worum geht es? Es geht um den Schutz sozialer Dienstleister bei Entgeltausfall. Das (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist Bestandteil des Sozialschutz-Pakets des Bundestages. Es wurde im Eilverfahren verabschiedet und soll …