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13.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Internetshop: Wesentliche Produktmerkmale müssen unmittelbar vor dem Kaufabschluss genannt werden (LG München I, Urteil v. 4. April 2018, Az. 33 O 9318/17 ) Auch wenn man online „zur Kasse geht“, muss man sich direkt vor dem Kauf noch …
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13.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seinem Urteil vom 12.07.2018 zum Aktenzeichen III ZR 183/17 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der digitale Nachlass wird seit vielen Jahren diskutiert. Aktualität hat die Diskussion durch ein erst- und zweitinstanzliches Urteil des Land- und Kammergerichts Berlin erlangt. Den Urteilen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
Ein meist nur unterschwellig wahrgenommenes Risiko findet sich in mehr als 75 % aller Arbeitsverträge in kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Oft unterschätzt, können die Auswirkungen im Ernstfall für Sie als Unternehmen immens …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei S. aus Berlin vor, die dieses Mal für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügt. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über RA S. …
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11.07.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer mehr Verkäufer schließen ihre Shops bei DaWanda, eBay, Etsy & Co. aus Angst vor Abmahnungen durch den Handelsverband IDO. Bei IDO handelt es sich um den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
Abmahnung des AGW Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“) aus Düsseldorf vor, welcher unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten am Markt vorwirft. Was wird …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH für die AS ecom GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Das mir vorliegende …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht es …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin vor, die für die DigiRights Administration GmbH die Verletzung bzw. die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken vorwerfen. Was wird konkret …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei weber & sauberschwarz aus Düsseldorf vor, die für die ABBCO Schlafsysteme GmbH unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten eines Wettbewerbers behauptet. Was wird abgemahnt? Abgemahnt wird zum einen …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSDIREKT) und der OS Trading Company UG wegen des Verkaufs von Softwarelizenzen. Wir vertreten bereits viele Mandanten im Zusammenhang …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker für Herrn Jörg Biel zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier …
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02.07.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
RA S. verschickt derzeit im Namen seines Mandanten Michael Hunger, Elsestraße 192, 32278 Kirchlengern, Forderungsschreiben an Websitebetreiber, in welchen er für Michael Hunger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € fordert, da der …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das …
Kanzlei von appen jens legal mahnt i. A. d. VfB Stuttgart 1893 AG Verwendung Wort,- und Bildmarke ab
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei von appen jens legal mahnt im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG, Mercedesstraße 109 70372 Stuttgart, das Verwenden der Wortmarke „VfB Stuttgart“ und das der Bildmarke „VfB“ ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Aufkleber mit der …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der BMW AG und den KLAKA Rechtsanwälten ausgesprochen werden. Hintergrund dieser Abmahnungen sind regelmäßig Vorwürfe gegen Onlinehändler, die im Rahmen ihrer Angebote …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ein Arzt wehrte sich jetzt erfolgreich gegen eine negative Bewertung im Internet. Der Kieferorthopäde hatte bei Google eine Bewertung mit einem Stern ohne Kommentar erhalten, die auch beim Kartendienst Google Maps erschien. Der Orthopäde …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Auch wenn die große Abmahnwelle, wie erwartet, ausgeblieben ist, trudeln hin und wieder Abmahnungen, welche auf vermeintlichen Verstößen gegen die DS-GVO beruhen, ein. Neu hierbei ist in letzter Zeit häufiger, dass sich nun auch von …
Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter–Zahlungs- & Unterlassungsforderung deutscher Journalistenverband
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter fordert Zahlungen für Frau Christiane Burwitz und Herrn Stefan Pocha, die die Burwitz Pocha GbR in Putbus betreiben. Grund der Zahlungsforderung ist die unrechtmäßige Verwendung von …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei von appen jens mahnt für die HSV Fußball AG, Sylvesterallee 7, 22525 Hamburg wegen Verwendung der Wortmarke „HSV“ und der Bildmarke „Raute“ ab. Warum hat der Abgemahnte die Abmahnung erhalten? Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin, mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Der Abgemahnte soll rechtswidrig Werke der DigiRights Administration im Internet …