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BGH: Elternunterhalt bei geringen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes
BGH: Elternunterhalt bei geringen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes
| 25.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat mit seiner neuen Entscheidung zum Elternunterhalt (XII ZB 489/13) seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Eine Haftung des Schwiegerkindes für Elternunterhalt bleibt ausgeschlossen. Verbleibt allerdings dem …
Beendigung des Strafverfahrens gegen Ecclestone - Freikauf nur für Reiche?
Beendigung des Strafverfahrens gegen Ecclestone - Freikauf nur für Reiche?
| 22.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In vielen Medien wird über die Beendigung des Strafprozesses – Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO – gegen den Formel 1 Chef Ecclestone berichtet. Öffentliche Kritik bemängelt vor allem, dass sich hier ein „Reicher“ freigekauft …
Gutachter bestätigen in 2013 ärztliche Behandlungsfehler in 2243 Fällen
Gutachter bestätigen in 2013 ärztliche Behandlungsfehler in 2243 Fällen
| 21.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BÄK stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor Die BÄK stellte die Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2013 vor: Aus der Statistik geht hervor, dass die Gutachterkommissionen und …
LAG Düsseldorf: Hunde am Arbeitsplatz
LAG Düsseldorf: Hunde am Arbeitsplatz
| 20.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2014 (Aktenzeichen 9 Sa 1207/13) entschieden, dass die dortige Klägerin keinen Anspruch darauf hat, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen. In …
Dashcam/(Armarturenbrett-)Kamera in Auto erlaubt? Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam/(Armarturenbrett-)Kamera in Auto erlaubt? Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach
| 19.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 13.061634 ) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt. Diese z. T. sehr preiswerten Videokameras werden im Wageninneren, z. B. …
„Vertane Urlaubszeit“ - 50% vom Reisepreis als Schadensersatz bei Absage einer gebuchten Kreuzfahrt
„Vertane Urlaubszeit“ - 50% vom Reisepreis als Schadensersatz bei Absage einer gebuchten Kreuzfahrt
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Eine druckfrische erfreuliche Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 07.08.2014 Aktenzeichen 91 C 295/14 (85) liegt mir vor. Meinem Mandanten wurde nach § 651 f Abs. 2 BGB sogenannter Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe …
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
Kein Kaufvertrag bei berechtigter Angebotsrücknahme bei eBay
Kein Kaufvertrag bei berechtigter Angebotsrücknahme bei eBay
| 10.06.2014 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Online-Reisebüro, vertreten von der Kanzlei Kötz Fusbahn , obsiegte soeben vor dem Amtsgericht Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache. Das Reisebüro hatte versehentlich ein Angebot über eine Reise nach …
Arzthaftung - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom
Arzthaftung - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom
| 20.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/M. - vom 15. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom, LG Frankfurt/M., Az. 2 - 18 O 351/09 Chronologie: Der Kläger …
Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde
Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde
| 19.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
Arzthaftung - verspätete Einleitung von gefäßchirurgischen Maßnahmen
Arzthaftung - verspätete Einleitung von gefäßchirurgischen Maßnahmen
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 08. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Einleitung von gefäßchirurgischen Maßnahmen, Überschreitung der Grenzen des Fachbereichs, LG Stuttgart, Az. 20 O 342/13 Chronologie: …
Arzthaftung- Durchtrennung des Nervus medianus anlässlich Carpaltunnelspaltung
Arzthaftung- Durchtrennung des Nervus medianus anlässlich Carpaltunnelspaltung
| 15.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck - vom 05. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Durchtrennung des Nervus medianus anlässlich Carpaltunnelspaltung, LG Lübeck, Az. 12 O 341/12 Chronologie: Der 50-jährige Kläger hatte sich als Kind …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht – vom 21. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 1 U 64/13 Chronologie: Der Kläger befand sich bei der …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Beinvenenthrombose
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Beinvenenthrombose
| 07.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz – vom 30. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Beinvenenthrombose, links, LG Mainz, Az.: 2 O 259/11 Chronologie: Der Kläger begab sich 2009 in eine Notarztzentrale wegen des …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie
| 06.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/Main – vom 18. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie, LG Frankfurt/M., Az. 2 – 18 O 453/09 Chronologie: Die betagte zwischenzeitlich …
Welche Werbung ist Verlagen in Mediadaten erlaubt? Urteil des OLG Oldenburg
Welche Werbung ist Verlagen in Mediadaten erlaubt? Urteil des OLG Oldenburg
| 29.04.2014 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat vor dem Landgericht Osnabrück und dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolgreich einen Zeitschriftenverlag vertreten, der in den Mediadaten (der Anzeigenpreisliste) Werbeanpreisungen verwendete, die der Konkurrenz …
Keine Angst vor der Niederlassung - gute Gründe für die eigene Praxis
Keine Angst vor der Niederlassung - gute Gründe für die eigene Praxis
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Die Chancen einer Niederlassung Die Niederlassung in eigener Praxis stellt eine attraktive Möglichkeit dar, sich selbst zu verwirklichen und eine eigenständige, wirtschaftlich unabhängige und gesicherte Existenz auf hohem Niveau zu …
Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen
Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen
| 31.03.2014 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Strafbarkeit liegt immer ab einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Ab diesem Promillewert spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Aber auch schon mit einer BAK unterhalb von 1,1 Promille oder bei …
Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar
Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar
| 20.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit bis zur …
Behandlungsfehler - fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits
Behandlungsfehler - fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart – vom 06. März 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits, LG Stuttgart, Az. 20 O 232/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich wegen persistierender …
Arzthaftung - Behandlungsfehler: Schwerstpflegefall nach Medikamentenverwechslung Hypnorex und Leponex
Arzthaftung - Behandlungsfehler: Schwerstpflegefall nach Medikamentenverwechslung Hypnorex und Leponex
| 07.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht - vom 04. März 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schwerstpflegefall nach Medikamentenverwechslung Hypnorex und Leponex, OLG Hamburg, 1 U 51/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich …
Arzthaftungsrecht - Querschnittslähmung BWK 8 durch Staphylococcus-aureus-Sepsis
Arzthaftungsrecht - Querschnittslähmung BWK 8 durch Staphylococcus-aureus-Sepsis
| 06.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz - vom 24. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Querschnittslähmung BWK 8 durch Staphylococcus-aureus-Sepsis, LG Koblenz, Az. 10 O 481/06 Chronologie: Der Kläger begab sich Ende 1997 in …
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn – vom 27. Februar 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn, Az. 3 O 450/12 Chronologie: Der Kläger begab sich zwecks …