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04.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Geoblocking ist seit dem 03. Dezember 2018 verboten Der Zugriff auf länderspezifische Online-Shops muss seitdem aus allen EU-Ländern möglich sein Online-Händler müssen ihren Online-Shop ggf. technisch überarbeiten Der Einkauf im Internet …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Abgasskandal darf sich der Käufer eines VW Tiguan berechtigte Hoffnung auf die Lieferung eines nagelneuen Tiguan machen. Mit Hinweis vom 26. Oktober 2018 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg angekündigt, dass es einer …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Die Dieselfahrverbotszonen erstrecken sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erstmals auch einen vielbefahrenen Autobahnabschnitt der A 40 in Essen. Nachdem die Gerichte bisher Fahrverbotszonen in den Städten Hamburg, …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien bestehen mehrere Möglichkeiten, das Eigentumsrecht zu erwerben, nämlich: aufgrund eines Rechtsgeschäftes, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde, im Wege …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. August 2006, Az.: 2 U 19/05 Vorinstanz LG Siegen, 07.09.2004, Az.: 2 O 219/04 LG Siegen, 07.12.2004, Az.: 2 O 219/04 Der Sachverhalt Der Kläger begehrt den Rücktritt eines zwischen den Parteien unter …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal haben Geschädigte gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen die Kunden vorsätzlich …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für betroffene Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung in den …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
28.000 Dieselfahrer haben sich nach Mitteilung des VZBV binnen einer Woche der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angeschlossen. Dass sich Geschädigte nicht mit dem an ihnen begangenen Betrug abfinden, ist ausdrücklich zu …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss einem Käufer eines Mercedes Vito 114 CDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Hanau mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 7. Juni 2018 …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 01. November 2018 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Umfasst sind …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der deutsche Autobauer Porsche, der dem Konzern Volkswagen AG zugehörig, ist kürzlich zum ersten Mal verurteilt worden, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurückzunehmen und dem Käufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es ist soweit: Durch den VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher können sich in das nun eröffnete Klageregister eintragen und sich der Musterfeststellungsanklage anschließen. Die Möglichkeit, sich der Musterklage anzuschließen, gilt nur für …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Von Abgasmanipulationen betroffene Autokäufer können sich zur Wehr setzen und Schadensersatzansprüche geltend machen. Wer vom ursprünglichen VW-Abgasskandal betroffen ist, also einen VW, Audi, Seat oder Skoda mit dem Motortyp EA 189 …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie ein Schreiben von der Kanzlei von Appen Jens legal erhalten? Die Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten, welche u. a. eine Reihe von Fußballvereinen vertritt, mahnt vorliegend wegen des vertragswidrigen …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt ist vertagt. Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Hessen streben nun eine außergerichtliche Lösung an, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu reduzieren. Können sich …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben ab sofort die Möglichkeit, sich in das Klageregister einzutragen und sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen. Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister nun eröffnet. Dem …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17, entschieden, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Anspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn er zuvor vom Verkäufer – i. d. …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Diesel-Skandal dürfte wohl, im Hinblick auf die Präsenz des Themas in den Medien und der gesellschaftlichen Diskussion, an niemandem vorbeigegangen sein. Doch wie kam die Sache noch einmal ins Rollen? Welche Ansprüche stehen einem als …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Konzern Volkswagen AG, Muttergesellschaft und Lieferant vieler anderer Automobilgesellschaften, kann als Hersteller eines Motors, der in einem Fahrzeug der Marke Skoda verbaut wurde, für die Abgasmanipulationssoftware verantwortlich …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neuer Ärger für Opel: Wie der Hessische Rundfunk berichtete, nimmt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weitere Diesel-Modelle des Autobauers wegen des Verdachts der Abgasmanipulationen unter die Lupe. Besonders bitter: Auch der Verkaufsschlager …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Politik und Autohersteller konnten sich beim letzten Dieselgipfel wieder nur auf halbherzige Lösungen einigen. VW und Mercedes machten immerhin Zugeständnisse, sich finanziell an Hardware-Nachrüstungen beteiligen zu wollen, BMW lehnt solche …