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25.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat auch Mercedes erfasst. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) muss Daimler für verschiedene Diesel-Modelle einen verpflichtenden Rückruf durchführen. Europaweit sind rund 700.000 Fahrzeuge von dem Rückruf …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 zu fehlerhaftem Auto Im konkreten Fall hatte der Käufer einen BMW X3 mit Schaltgetriebe vom Hersteller BMW direkt gekauft. Die Software warnte den Käufer mehrfach, dass die Kupplung überhitzt sei …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote für Diesel können auch in Mainz ab 2019 kommen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24.10.2018 entschieden. Die Stadt müsse entsprechende Verbote für ältere Diesel in den neuen Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 aufnehmen. …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schwedt, Urteil vom 18.04.2007, AZ: 3 C 177/05 Sachverhalt: Die Rückabwicklung eines Pferdekaufes ist Streitgegenstand der Parteien. Der Kläger kaufte von dem Beklagten eine 2 Jahre und drei Monate alte Stute für 1.850 Euro, mit der …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal reicht der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Betroffene Verbraucher können sich voraussichtlich ab Ende November …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung muss Opel rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 17. Oktober angeordnet. Das KBA hat bei den Modellen Opel Insignia …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf war bereits angekündigt worden, jetzt ist er offiziell. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, hat es mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf von insgesamt ca. 96.000 …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Urteil des Landgerichts Heilbronn dürfte vom VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern Rückenwind geben. Mit Urteil vom 9. August 2018 entschied das LG Heilbronn, dass VW für die Schäden, die durch die Abgasmanipulationen entstanden …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nun ist es offiziell: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für rund 96.000 Opel Diesel-Fahrzeuge mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 angeordnet. Wie die Behörde mitteilte, wurden bei der Überprüfung der Modelle Opel Insignia und …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zu den bemerkenswertesten Entscheidungen im VW-Abgasskandal gehört ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Mai 2018. Das Landgericht hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über ein von Abgasmanipulationen betroffenes Auto von Anfang an …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Bielefeld, Urteil vom 29.05.2007, AZ: 6 O 83/06 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte am 12.09.2004 das streitgegenständliche Springpferd C.Z. für 25.000 Euro, nach Inzahlungnahme der Stute M.S. für 10.000 Euro. Das Springpferd hatte laut …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts von drohenden Fahrverboten und dem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen kann der Widerruf der Autofinanzierung einen eleganten Ausweg aus dem Dilemma bieten. Das Landgericht Stuttgart hat die Mercedes Bank mit Urteil vom 21. August …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselfahrverbot in Frankfurt, Stuttgart und anderswo? Hoher Wertverlust obendrein? Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert. Was sollen sie nur mit dem Auto machen? Wehren Sie sich als betroffener Dieselbesitzer! Ungeachtet der Frage, ob …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt. Ein …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Frankfurt könnte Mainz folgen. Dieselfahrverbote soll es ab 2019 in Frankfurt geben. Gleiches könnte für Mainz gelten. Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Als …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss im Abgasskandal zahlen. Das sieht auch das Landgericht Heilbronn so. Volkswagen hafte für die Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge entstehen. Das hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 09. …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Diskussion um Dieselfahrverbote wird weitergehen. Nachdem zuletzt Fahrverbote für Frankfurt oder Berlin ausgesprochen wurden, können bald noch weitere Städte folgen. Entsprechende Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden noch in …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Prämiensystem von VW ist auf dem Tisch und wird auch Nachahmer finden. Bis zum Jahresende wird es von allen großen Herstellern neben attraktiven Umtauschprämien auch Angebote zur Verschrottung von Alt-Dieseln geben, die sogenannte …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ab Mitte 2019 soll es in Berlin Fahrverbote für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober 2018 beschlossen. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 sind damit aber nicht aus dem …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada München, 18.10.2018. Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wenn zum Jahresende die Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausläuft, dann können zumindest die Opfer des EA189-Dieselskandals einen Strich unter die Sache machen. Wie auch immer man sich entschieden hat: Es ist vorbei. …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft München II hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro gegen die Audi AG verhängt. Der Autobauer hat die Strafe bereits akzeptiert. Den Abgasskandal kann Audi damit aber noch lange nicht zu den …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Eine Klage in Sachen VW-Abgasskandal hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Der BGH verhandelt die Klage unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 aber erst am 09.01.2019 . „Auf dieses Urteil sollten Verbraucher nicht warten. Aufgrund …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung: Verbaute Abschalteinrichtungen, verschleppte Software-Updates und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – so könnte man die jüngste Vergangenheit der Firma Opel um deren Dieselmodelle zusammenfassen. Vorgeschichte: Bereits im …