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03.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen unwirksam Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch ermöglichen es Unternehmen, die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Dies …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Verjährt oder nicht? Das wird eine spannende Frage, die zwischen dem Volkswagenkonzern und Besitzern von 4-Zylinder-Dieseln auch nach dem 31. Dezember 2018 noch verhandelt werden wird. Rein offiziell ist der Schadensersatzanspruch von rund …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Kurz vor Silvester wird wieder der eine oder andere Feuerwerkskörper in so manchem Einkaufswagen landen. Knaller, Raketen, Böller, Tischfeuerwerk und wie in jedem Jahr vor dem Silvester-Abend drängen sich zahlreiche Fragen auf. Fragen zu …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fehlerhafte Widerrufsinformationen ermöglichen in vielen Fällen den Widerruf einer Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags. Derartige Fehler sind u. a. der VW Bank unterlaufen. Das Landgericht Hamburg entschied am …
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang war die Volkswagen AG aus taktischen Gründen bemüht, höchstrichterliche Rechtsprechung zum eigenen Nachteil zu vermeiden. Nach der vom ADAC zusammengestellten Rechtsprechungsübersicht zu dem von VW verbauten Motor EA 189 wurden …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16) entschieden, dass der ursprüngliche Anspruch auf Kaufpreiszahlung eines Verkäufers wieder auflebt, wenn der Käufer über einen PayPal-Käuferschutzantrag den …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Rückruf für den T6-Bulli scheint festzustehen. Auf Anfrage erfuhren betroffene Bulli-Besitzer, dass VW wohl schon im November vom KBA aufgefordert worden war, die abgesprochenen Updates umzusetzen. Die Sache hat eine Vorgeschichte: Vor …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 31.12.2018 verjähren viele Ansprüche der geschädigten Verbraucher im VW-Abgasskandal. „Auch wenn die Zeit knapp ist, können die Forderungen jetzt noch geltend gemacht werden. Dazu sollten Kurzentschlossene jetzt handeln, damit noch …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Audi ruft u. a. den A6 mit der Abgasnorm Euro 6 zurück. Hintergrund ist ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), das eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung als unzulässig eingestuft hat. Audi muss die …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Darmstadt wird es ab Juni 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben. Das Fahrverbot ist zunächst auf zwei Straßen beschränkt und trifft die Hügelstraße und die Heinrichstraße. Gesperrt werden diese beiden Straßen für Diesel mit der Abgasnorm Euro …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Hügelstraße und die Heinrichstraße in Darmstadt sind ab Juni 2019 für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 und Benziner bis zur Schadstoffklasse Euro 2 gesperrt. Das Fahrverbot für diese Straßen in Darmstadt ist Teil eines außergerichtlichen …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13.12.2018 lässt Diesel-Fahrer aufhorchen: Nach der Entscheidung können Städte und Gemeinden auch Fahrverbote gegen Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 verhängen. Grund ist, dass die …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal plant das Land Baden-Württemberg eine Klage auf Schadensersatz gegen VW. Diese solle nach Medienberichten noch in diesem Jahr eingereicht werden, damit nicht die Gefahr besteht, dass die Forderungen verjähren. Es geht um …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Etliche Verbraucher wollen sich die Abgasmanipulationen durch VW nicht bieten lassen und klagen im Abgasskandal auf Schadensersatz. Diesen Klagen will sich nun offenbar auch das Land Baden-Württemberg anschließen und gegen VW auf …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsprechung im VW-Abgasskandal hat sich verbraucherfreundlich entwickelt. Immer mehr Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und deshalb …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen AG zunächst Berufung gegen dieses …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In Wuppertal, Hagen, Bielefeld und Oberhausen herrscht dicke Luft. Das könnte schon bald zu Diesel-Fahrverboten in den vier nordrhein-westfälischen Städten führen. Entsprechende Klagen auf Luftreinhaltung hat die Deutsche Umwelthilfe beim …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nicht nur Privatpersonen sind vom Abgasskandal rund um die Volkswagen AG betroffen, auch bei Unternehmen sind die Dieselfahrzeuge als Dienstwagen sehr beliebt. Dies hat zur Folge, dass auch Behörden und Ministerien der Länder oder des …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss weitere Fahrzeuge zurückrufen. Dieser Rückruf hat zunächst nichts mit dem Abgasskandal zu tun. Grund ist vielmehr, dass Volkswagen über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar sog. Vorserienfahrzeuge verkauft hat, die nicht dem …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Ihr Kunde widerruft und Sie warten auf die Rücksendung der Ware. Die Ware kommt aber nie bei Ihnen an. Was Sie tun können und wer zu welchem Zeitpunkt für was verantwortlich ist, zeigen wir Ihnen in unserem Tipp der Woche. Wie läuft die …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Dreh- und Angelpunkt für die Beurteilung möglicher Gewährleistungsrechte eines Pferdekäufers ist die Qualifizierung als Mangel (§ 434 BGB). Die Prüfung folgt einem dreistufigen Aufbau. Zunächst ist zu schauen, ob die Soll- von der …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schüsslbauer hat die Multi Invest Sachwerte GmbH aus Eschborn bundesweit in einer Vielzahl von Verfahren erfolgreich verklagt und Mandanten die von ihnen in „Goldspar-Verträge“ eingezahlten Gelder zurück verschaffen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schadensersatzansprüche gegen VW sollten noch in diesem Jahr geltend gemacht werden. „Es bestehen gute Aussichten, Forderungen im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp, da am Jahresende die Verjährung …