426 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Fallenjagd und Fangjagd Für die Fallenjagd legt das Bundesjagdgesetz die folgenden Regelungen fest: § 19 Sachliche Verbote (1) Verboten ist […] 2. d) auf Wild mit Pistolen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Insoweit ist der Betroffene nicht mehr in der Lage seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Für diesen Fall …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Bürgerliches Gesetzbuch) zustande kam, mit der Folge, dass dem Kläger als Mieter das verbraucherschützende Widerrufsrecht (siehe § 312g BGB) zupasskommen könnte, um seiner Änderungserklärung wieder aus der Welt zu schaffen. II. Entscheidungen …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… günstigste ist. Dies hängt von den individuellen Umständen, insbesondere auch von der Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab , den die für den Unternehmenssitz zuständige Kommune anwendet. Rechtsformwahl: viele Faktoren sind zu berücksichtigen …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ist festzustellen, dass die Verarbeitung, wie bereits in Rn. 72 des vorliegenden Urteils ausgeführt, den Bestimmungen der Richtlinie nicht nur nicht entsprechen kann, weil die Daten sachlich unrichtig sind, sondern u. a. auch, weil sie nicht den Zwecken …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… die der Prozedur zur Umweltbeeinträchtigung, geführt durch eine andere sachlich zuständige Behörde, unterstehen), ist es erforderlich, die gesamten geplanten Arbeiten als ein Vorhaben zu behandeln, welches der Prozedur der individuellen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… da die Nerven oft blank liegen und man zu einem sachlichen Gespräch meist nicht mehr in der Lage ist. Das wichtigste Argument, das gegen diesen Gesprächsversuch spricht, ist aber der damit einhergehende Zeitverlust: Die einzige sinnvolle …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… ist unwirksam. - Die beim Arbeitgeber hierfür zuständige Person (z. B. ein Bevollmächtigter) muss die Kündigung unterzeichnet haben. - Unterliegt der Arbeitnehmer (z. B. als Schwerbehinderter oder Schwangere) dem besonderen Kündigungsschutz …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von denen anderer Unternehmen unterscheidbar machen, damit man erfolgreich eine Marke anmelden kann. Ein Zeichen hat fehlende Unterscheidungskraft, wenn es eine beschreibende Funktion hat und nur allgemeine, sachliche oder gebräuchliche …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Beschäftigungspflicht ( -recht) Der Verein muß den Trainer vertragsgemäß
beschäftigen. Ohne sachlichen Grund darf keine anderweitige Verwendung
erfolgen. ·
Vergütungspflicht ·
Zeugnispflicht Abgrenzung zum Dienstvertrag gem. § 611 BGB Den Dienstvertrag …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Sachverständigen hinsichtlich des medizinischen Befunds einer Geisteskrankheit oder -schwäche und insbesondere deren Auswirkung auf die Einsichts- und Willensfähigkeit des Erblassers einzuholen sowie dieses Gutachten auf seinen sachlichen Gehalt …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… als regelmäßige, so das BAG. Eine derartige Regelung verstoße nicht zwingend gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Voraussetzung sei allerdings ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Dieser muss aus dem Tarifvertrag …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Württemberg und das BAG, ob eine Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers – und sei sie noch so kurz und noch so lang zurückliegend – den Abschluss eines befristeten Vertrages ohne sachlichen Grund verhindert. Wenn man ein bisschen zwischen …
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen nicht auf den Ersatz eines entgangenen Verdienstes des Geschädigten anzurechnen sind. Diese Kosten sind nach Auffassung des BGH sachlich nicht kongruent im Sinne des § 116 Abs. 1 SGB X …
21.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… zustande gekommen ist. Befristung als verlängerte Probezeit Bis zu einer Dauer von 24 Monaten darf jeder Arbeitsvertrag mit einem neu eingestellten Mitarbeiter befristet werden. Innerhalb dieses Zeitraums können auch kürzere …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach objektiven Maßstäben sachlich
unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen, daher willkürlich
und der Rechtsfehler als extremer Verstoß gegen die den Rechtsweg
und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen …
16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… zu entscheiden. Interessant war zunächst, dass dieser Fall vor den Arbeitsgerichten, d. h. zuletzt auch dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde. Arbeitsgerichte sind (u. a.) ausschließlich sachlich zuständig für Streitigkeiten zwischen …
19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Verhandlungen und Beweisaufnahmen am Stück anbieten. Damit eine Streitigkeit vom Commercial Court entschieden werden kann, muss zunächst das Landgericht örtlich und sachlich zuständig sein. Bei vertraglichen Streitigkeiten ergibt …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Honoraransprüche gegenüber der zuständigen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung hat, auch wenn (vorübergehend) kein ärztlicher Leiter bestellt ist. Das SG hat den Honoraranspruch verneint und die beklagte KZV zu einer Neubescheidung …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… Schlichtung einer Verbraucherstreitigkeit und über die Person zu informieren, die dafür sachlich zuständig ist. Ferner muss er die Internetseite dieser Person angeben, und wenn der Verkäufer selbst eine Internetseite betreibt, hat …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Gefährdungshaftung des Halters eines sog. Luxustieres sachlich gerechtfertigt. Allerdings
habe das Berufungsgericht den Umfang der Anforderungen an den
Entlastungsbeweis vorliegend verkannt. Die dem Tierhalter obliegende
Sorgfaltspflicht beschränke …
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… An ein sogenanntes „Täterwissen“ und die Annahme einer „Vorwegverteidigung“ sind strenge Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Landgericht die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch Inbrandsetzung des Dachbodens …
30.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… zuständig. Als ein Meisterschüler per E-Mail bei ihm anfragte, wie die Anmeldung zu einer mündlichen Ergänzungsprüfung zu erfolgen habe, bekam er die patzige Antwort, dass es wohl klar sein dürfe, dass eine solche Anmeldung schriftlich …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… haben und ob die Forderung gerechtfertigt ist. Falls Sie sich im Unklaren sind, empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen, bevor Sie reagieren. In vielen Fällen lassen sich überzogene Forderungen durch eine sachliche Auseinandersetzung …