651 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… aus den USA. Wird eine Datei in Tauschbörsen (Filesharing) heruntergeladen, wird sie anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person als den Urheber …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… über das Urheberrecht geschützt. Nur weil er, nach der Erstellung des Videos, dieses der breiten Öffentlichkeit zugänglich macht, verliert er dadurch nicht seine Rechtsposition als Urheber. Vielmehr wird er weiterhin über …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sich die Impressumspflicht nach § 55 des Rundfunkstaatsvertrages. In diesen Fällen ist aber notwendig, dass Beiträge gepostet werden, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen und als presseähnlich eingestuft werden können. Ob Ihre Beiträge tatsächlich …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Medienstaatsvertrages ist Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich rechtlichen oder einem privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ich in den Knast? Die möglichen Folgen einer Urheberrechtsverletzung auf YouTube sind zweigeteilt. Auf der einen Seite ist es möglich, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. Denn ausweislich § 106 UrhG, ist die Verbreitung und öffentliche …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… folgen, in denen dem Adressaten vorgeworfen wird, dass z.B. ein Fußballspiel in einer Gaststätte öffentlich wiedergegeben wurde (Fox Sports 4), ohne die entsprechenden Nutzungsrechte zu haben. Sky Deutschland mandatiert dazu oftmals …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Downloads wird die Datei dabei automatisch – was vielen Nutzern gar nicht bewusst ist - wieder hochgeladen (= upload). In diesem Hochladen ist jedoch in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Downloads wird die Datei/der Film dabei automatisch wieder hochgeladen /upload – Dieser Umstand dürfte vilene Nutzern gar nicht bekannt sein. In diesem Hochladen ist jedoch in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… für die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen. Eine generelle Aussage, ab wann eine strafbare Handlung vorliegt, können wir leider …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen GLÜCK – Kanzlei für Strafrecht hat die Experten für solche Strafverfahren. Wir betreuen regelmäßig Verfahren wegen Geldwäsche und bringen diese oft zur Einstellung. Weitere Infos finden Sie unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… mit Thorsten Krain , LL.M., dem Steuerberater des IDO-Verbandes . Möge sich die Öffentlichkeit zu dieser Personenkonstellation ihre eigene Meinung bilden. IDO Mitarbeiter verdienen gut „Stundenlöhne von 60,00 € und mehr können als Entgelt für …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… und den wirtschaftlichen Zusammenhängen im Bereich des Widerklägers mache. Mit einem solchen Vorgehen wird indes das Gegenteil des intendierten erreicht: Es ergibt sich das Bild einer undefinierbaren Gemengelage von privaten und öffentlichen …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… beispielsweise, wenn eine Mitteilung des Innenministers von der Teilnahme an einer Versammlung abschreckend wirkt. Mögliche Ansprüche gegen Vertreter des Staates können sich dabei aus dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… gestatten. Nur wenn der Prozess unvermeidbar ist, gehen wir durch die große Flügeltür in den Gerichtssaal, zur öffentlichen Hauptverhandlung, wo möglicherweise sogar die Presse anwesend ist. Wenn es zum Strafprozess kommt, müssen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… an den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Unternehmen vs. Staat). Die zivilrechtlichen Verjährungsvorschrift (Unternehmen vs. Unternehmen) geht aber davon aus, dass eine Verjährung erst mit Kenntnis der Möglichkeit einer Geltendmachung …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Cybermobbing und sind von gezielter Schädigung ihrer Persönlichkeit und Rufmord betroffen. Vor allem bekannte, in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten werden häufig Opfer von Cybermobbing. Soziale Netzwerke spielen bei dieser Problematik …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Nr. 3) bezieht sich auf sog. „ Rennen gegen sich selbst “. Dabei muss das Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum geführt werden und sich mit einer unangepassten Geschwindigkeit fortbewegen. Von einer solchen unangepassten Geschwindigkeit spricht …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… oder Gegenstände blockieren lässt. Denn man darf nur seinen Privatparkplatz markieren und abriegeln. Lasse ich einen öffentlichen Parkplatz blockieren, handele ich verbotswidrig. Das Reservieren von öffentlichen Parkplätzen ist nicht erlaubt. Möchte …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Von „Privilegien“ für Geimpfte ist die Rede, die man in der öffentlichen Debatte kritisch sieht. Andere sprechen davon …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… seine IP-Adresse auf einem Peer-to-Peer Netzwerk (einer Internettauschbörse) genutzt und dadurch eine Datei mit dem urheberrechtlich geschützten Computerspiel für Dritte bereitgehalten und widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht habe …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… weshalb die Unschuldsvermutung weiter gilt. Zwischen diesen Polen bewegen sich viele Einstellungsmöglichkeiten der Strafprozessordnung. Wenn es zweckmäßig ist und wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht entgegensteht …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Die Pandemie Corona hat uns alle fest im Griff. Vollkommen unverhergesehen hat das Corona-Virus seit dem Frühjahr 2020 für drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben und auch im privaten Bereich gesorgt. Mit dem nunmehr erneut …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die das Umzugsunternehmen gegenüber anderen Marktteilnehmern schwächen soll und seinen guten Ruf schädigt. Durch die getätigten Äußerungen kann das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit und dem direkten Kundenkreis beeinträchtigt …