1.335 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.02.2022
… Ein erweitertes Führungszeugnis kann in bestimmten Fällen (§ 30 a Abs. 1 BZRG) verlangt werden. In der Praxis müssen alle Personen, die Minderjährige (Kinder u. Jugendliche) betreuen, beaufsichtigen, erziehen oder ausbilden …
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02.05.2024
… vor Gericht und der Teilnahme an Post- und Telefonverkehr ermächtigt. Die genannten Punkte sollten in jedem Fall bei der Vollmacht bedacht worden sein. Eine Handlungsbeschränkung ist möglich. Sie kann jedoch eine Betreuung erforderlich …
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16.02.2022
… als auch bei der Adoption eines Kindes oder bei der Übernahme einer Pflegschaft für ein Kind. Voraussetzung für die Gewährung von Elternzeit ist, dass das betroffene Kind im Haushalt der Eltern wohnt und diese selbst die Betreuung übernehmen …
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10.01.2024
… es einen Kinderbetreuungszuschlag von 160 Euro. Erhalten beide Eltern BAföG, gibt es den Zuschlag für die Betreuung pro Kind nur einmal und nicht doppelt. BAföG bei Auslandsstudium Bei einem Auslandsstudium sind zusätzlich folgende Förderungen …
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16.02.2022
… die Steuerklassen gewechselt werden. Gesetzliche Steuervergünstigungen gelten nur für Paare, die in einer ehelichen Lebensgemeinschaft leben. Bei der Trennung wird diese Lebensgemeinschaft aufgegeben und die Ehepartner müssen die Steuerklasse I …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… ein allgemeiner gesetzlicher Kündigungsschutz. Dieser wird im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt und erstreckt sich auf Arbeitnehmende, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und die nicht in Kleinbetrieben beschäftigt …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Einrichtungen abgelehnt (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21). Damit wird die von Betroffen, Einrichtungen, Verbänden, Juristen und Teilen der Politik heftig kritisierte Impfpflicht für Beschäftigten in Pflege-, Betreuungs- und andere …
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11.02.2022
… des Ehe- und Lebenspartners beantragt werden. Vor der Elternzeit muss ein Arbeitsverhältnis bestehen. Der Wohnsitz des Antragstellers muss in Deutschland liegen. Unterstützung durch Dritte bei der Erziehung und Betreuung ist erlaubt …
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11.02.2022
… Testamentsvollstreckung. Keine gute Idee ist hingegen eine Enterbung des behinderten Kindes. Denn: Enterbten Kindern des Erblassers steht ein Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte des eigentlichen gesetzlichen Erbanspruchs. Auch dieser könnte dann wieder …
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10.02.2022
… ganz Fremder für Sie handelt.
Was ist ein Betreuer?
Ein Betreuer ist der gesetzliche Vertreter der von ihm betreuten Person. Er hilft dem Betroffenen, die Angelegenheiten zu regeln, die er selbst nicht mehr regeln kann. Ein Betreuer …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… nicht entsprechend ausgerüstet, sodass die gesetzlich festlegten Grenzwerte für Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen nicht eingehalten werden. Durch Inverkehrbringen konkludente Täuschung Dadurch, dass die Daimler AG das Fahrzeug …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
… des Gesetzes 15/2015 über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 2. Juli agieren die spanischen Notare immer dann, wenn es sich nicht um ein streitiges Nachlassverfahren handelt, als zuständige Nachlassbehörde. Nur dann, wenn spanisches Erbrecht …
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10.02.2022
… in den fortdauernden Genuss“ des Geschenks kommen.
Für wen gilt ein Schenkungsverbot?
Ein Schenkungsverbot gilt für gesetzliche Vertreter, d. h., für Vormünder, rechtliche Betreuer und für Eltern von Minderjährigen. Diese dürfen Geld …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Ländern Die Ukraine ist derzeit das mit Abstand beste Land für schnelle unkomplizierte Eheschließungen, bei minimal erforderlichen Unterlagen, welche überall in Europa, aber auch anderen Ländern der Welt Gültigkeit haben. - Betreuung …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… oder Genesung erbringen. Ab 16.3.2022 neu eingestellte ungeimpfte Arbeitnehmer dürfen ihre Tätigkeit dort erst gar nicht aufnehmen. Welche Einrichtungen sind betroffen? Die neue gesetzliche Regelung betrifft folgenden Einrichtungen oder Unternehmen …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
… von Seiten des Betreuten zu dessen Wohl sachgerecht ausüben werde. Diesen Grundsätzen des Betreuungsrechts sei zu entnehmen, dass es das Gesetz als sittenwidrig missbillige, wenn ein Betreuer seine ihm gerichtlich verliehene …
02.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder nicht. Die Auseinandersetzung des Gesamthandseigentums der Ehegatten im Rahmen eines Erbschaftsverfahrens wird insbesondere durch die Bestimmung des § 195 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg. Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
20a Abs. 1 InfSG spricht davon, dass Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, gegenüber dem Arbeitgeber die entsprechenden Nachweise erbringen müssen. Das Gesetz stellt auf die Tätigkeit ab. Was bedeutet …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen …
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… das Kraftfahrt-Bundesamt systematisch und langjährig bewusst und gewollt in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe OM 651 getäuscht hat. Die Motorsteuerungssoftware dieses Modells war bewusst so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte …
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28.01.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
… im Einzelnen: Das Einfachste zuerst: Ein „Patiententestament" im rechtlichen Sinne gibt es schlicht und einfach nicht. Richtig muss es heißen „Patientenverfügung". Patientenverfügung gesetzlich definiert – Patiententestament …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach dem Gesetz sind grds. Eltern diejenigen, welche für den Unterhalt ihrer Kinder haften. Gem. § 1603 II BGB trifft die Eltern dabei gegenüber ihren minderjährigen (und privilegiert volljährigen) Kindern eine sog. gesteigerte …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Denn die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) zahlt mehr als die Krankenkasse. Nicht nur für eine ärztliche Behandlung oder Reha übernimmt sie die Kosten: zusätzlich erstattet sie im Ernstfall auch für Unterricht am Krankenbett, zahlt …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Volker Küchler
… bestellt. So lautet der Tenor des Betreuungsgerichts, wenn für eine Person ein gesetzlicher Betreuer bestellt wird. Wenn ich erzähle, dass ich als gesetzlicher Betreuer arbeite, erhalte ich in der Regel die Rückfrage: „Was ist das denn …