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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien stritten um die Kosten für die Anlage und Unterhaltung von Zufahrtswegen auf einer Pachtfläche, die für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen gepachtet worden war. Die vertraglich geregelte Pflicht zur dauerhaften …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die BAB 2 geht am Autobahndreieck Werder in der BAB 10 (Berliner Ring) auf. Ca. 10 km davor, zwischen den Anschlussstellen Brandenburg an der Havel und Netzen steht der mobile Blitzer. Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder schon …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Berlin hat die Maskenpflicht für Büroarbeitsplätze eingeführt; Brandenburg zieht am Sonntag, den 11.10.2020, nach – dort allerdings …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Bemühen, Klarheit in Bezug auf Schadenersatzansprüche von Kunden gegenüber den großen Autokonzernen zu schaffen, hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht zum wirklich interessanten Thema "Verjährung" entscheidend geäußert. …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
„ Unsere Mandantschaft hat sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Pflichten vollumfänglich und gewissenhaft erfüllt “ heißt es in einer ersten außergerichtlichen Stellungnahme der von der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem aktuellen Urteil geht es um einen Audi SQ5 3.0 TDI mit dem Motor EA896, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In unserem Corona-Update berichteten wir bereits über die Befürchtung einer Abmahnwelle aufgrund der steigenden Nachfrage hinsichtlich der Atemschutzmasken. …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vor dem Landgericht München II hat einer der spektakulärsten strafrechtlichen Prozesse im Diesel Abgasskandal begonnen. Im Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft München II (zuständig für Ingolstadt) Anklage gegen den ehemaligen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Pankow ist einer der kinderreichsten Bezirke Berlins. Daher sind Eltern ohne Kitaplatz hier besonders stark von der Kitakrise betroffen. Sie haben trotz Kitagutschein und Eigenbemühungen um einen Betreuungsplatz noch keine Zusage für Ihr …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai höchstrichterlich entschieden, dass VW im Abgasskandal grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet ist. Zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche hat sich der BGH noch nicht geäußert. Das …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Mit den aktuellen Beschränkungen des internationalen Flugverkehrs, Grenzschließungen und Kontrollen aufgrund von COVID-19 ist es für viele Auswanderer mit Zweitwohnsitz derzeit schwierig nach Panama zu reisen, um so ihren unbefristeten …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Die Ukraine ist ein der Weltmarktführer von Leihmutterschaftsdiensten. Sie hat aber keine einheitliche Gesetzregelung dieser neuen Institution vom Medizinrecht. Außer einiger Artikel des Familiengesetzbuches, die die Herkunft eines nach …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Strafbarkeit des Vorenthaltens oder der Veruntreuung von Arbeitsentgelten widerspricht teilweise der kaufmännischen Vernunft! Strafverfahren aufgrund von Verstößen gegen §266a StGB stellen den Großteil der Verfahren im Wirtschaftsrecht …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal trifft die Daimler-AG jetzt immer stärker. Der BGH bemängelte bereits am am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) in einem Verfahren gegen die Daimler AG, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das deutsche Finanzamt kann heute auf hochwertige Daten über ausländische Konten zurückgreifen und diese Daten systematisch auswerten. Nachdem in der Vergangenheit bereits erste Maßnahmen eines Datenaustausches über finanzielle …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Wetega UG über deren Anwalt zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung wird …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
LG München: Versicherung ist wegen Schließung aufgrund von Corona eintrittspflichtig – Wirt erhält rund eine Million München, 08.10.2020. Ein Urteil des Landgerichts München ist für viele Gastwirte, Hoteliers und andere Gewerbetreibende, …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenabmahnung von der Volkswagen AG und Lubberger Lehment: Wenn Sie eine Abmahnung von Lubberger Lehment für die Volkswagen AG erhalten haben, wenden Sie sich an uns. Wir bieten eine kostenlose Ersteinschätzung an. Rufen Sie uns unter der …
Geblitzt: BAB 24, km 148,80, zwischen AS Meyenburg und AS Putlitz in FR Hamburg - Bußgeld vermeiden!
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 24 zwischen den Anschlussstellen Meyenburg und Putlitz aufgestellt und zwar etwa 1,7 km vor dem Parkplatz Dorngrund. Falls Sie Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die AdSimple GmbH aus Österreich lässt über die Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer aus München vielfach angebliche Urheberrechtsverletzungen abmahnen, vgl. auch …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 26.05.2020 (Az.: 13 O 244/19) wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld durch das Landgericht Darmstadt gem. Art. 82 DS-GVO zugesprochen. Es ist nach unseren Erkenntnissen das erste positive Urteil bzgl. eines immateriellen …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Urteil des OLG Karlsruhe ging bereits nach dem Motto “Touchscreen verboten” durch die Medien. Das ist nicht zutreffend. Warum die Touchscreenbenutzung während der Fahrt eben nicht verboten, gleichwohl aber problematisch ist, zeige ich …