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Kündigungsschutz einfach erklärt - Teil I
Kündigungsschutz einfach erklärt - Teil I
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Floren
Das erste, was man tun sollte, wenn man eine Kündigung erhält: Man notiert sich, wann sie einem zugestellt oder sonst wie übergeben wurde. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist für eine Kündigungsschutzklage . Sie beträgt kurze drei …
Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen
Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
VW hat im Diesel-Abgasskandal auf europäischer Ebene eine schwere Schlappe einstecken müssen. Verbraucher außerhalb Deutschlands haben nun die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Autobauer in ihren Heimatländern einzuklagen. Der Europäische …
Schlafapnoe: PKV lehnt Übernahme der Kosten zu Unrecht ab
Schlafapnoe: PKV lehnt Übernahme der Kosten zu Unrecht ab
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen für Patienten ein München, Berlin 13.07.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das oftmalige Vorgehen privater Krankenversicherungen, Versicherungsnehmer, welche unter einem Schlafapnoe-Syndrom …
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Ziehut IP i.A.d. Zapf Creation AG („BABY Born“)
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Ziehut IP i.A.d. Zapf Creation AG („BABY Born“)
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im Auftrag der Zapf Creation AG aus Rödental spricht die Kanzlei Zierhut IP aus München markenrechtliche Abmahnungen gegenüber Online-Händlern aus. Die Zapf Creation AG sieht sich selbst als das im europäischen Raum führende Unternehmen im …
Wie wehrt man sich gegen behördliches Handeln
Wie wehrt man sich gegen behördliches Handeln
| 26.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als Betroffene einer behördlichen Maßnahme gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich dagegen gerichtlich oder auch ohne ein Gericht zu bemühen – zur Wehr zu setzen. Insbesondere das sogenannte hoheitliche Handeln (im …
Kein Leistungsausschluss  bei mittelbarem Überschwemmungsschaden nach Sturmflut
Kein Leistungsausschluss bei mittelbarem Überschwemmungsschaden nach Sturmflut
| 13.07.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungspflicht des Versicherers bei Überschwemmungsschäden Das Risiko von Unwetterschäden betroffen zu sein, besteht in der gesamten Bundesrepublik und wird regelmäßig durch den Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesichert. …
Wilde Ehe – Kein Trauschein, keine Rechte?
Wilde Ehe – Kein Trauschein, keine Rechte?
| 13.07.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nehmen mehr und mehr zu, da sich dieser Lebensentwurf immer größerer Beliebtheit erfreut. Der typische Fall der eheähnlichen Partnerschaft ist, dass beide …
Entschädigung wegen coronabedingten Lockdowns    - Entscheidung des LG Hannover -
Entschädigung wegen coronabedingten Lockdowns - Entscheidung des LG Hannover -
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Die 8. Kammer des Landgerichts Hannover hat sich als eines der ersten. Gerichte mit einer Klage wegen Entschädigung aufgrund des coronabedingten Lockdown zu befassen gehabt. Die Entscheidung wurde nunmehr aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …
Berufsunfähigkeit und CFS: Update 2020
Berufsunfähigkeit und CFS: Update 2020
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp wollen wir Sie darüber informieren, wie Sie bei CFS Ihre Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzen. Bei dem in vielerlei Hinsicht noch ungeklärten …
COVID-19 Mindestabstand: Technische Abstandsmessung im Betrieb
COVID-19 Mindestabstand: Technische Abstandsmessung im Betrieb
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20) hat ein Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19 ausgesprochen. Es ging um die Übertragung von Daten nach Irland, wo sie …
Unrenovierte Wohnung gemietet – Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen
Unrenovierte Wohnung gemietet – Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie haben endlich eine schöne Wohnung gefunden, diese ist zwar unrenoviert aber Sie mieten trotzdem. Nach einigen Jahren gefällt Ihnen aber der Zustand der Wohnung nicht mehr, die Verschleiß-Spuren in der Wohnung sind jetzt doch so groß, …
Corona-Kündigungsschutz für Mieter u. bei Strom, Wasser, Internet wird wohl nicht verlängert
Corona-Kündigungsschutz für Mieter u. bei Strom, Wasser, Internet wird wohl nicht verlängert
| 13.07.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Kündigungsschutz für Mieter wird wohl nicht verlängert – ebenso wenig wie bei Verbraucherkrediten und Verträgen über Strom, Gas, Wasser, Telefon u. Internet Corona-Kündigungsschutz für Zeitraum April bis Juni 2020: Im März hatte die …
Beschwerde des HSV über Angebot auf etsy - wie soll ich mich verhalten?
Beschwerde des HSV über Angebot auf etsy - wie soll ich mich verhalten?
13.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich eine Beschwerde der HSV Fußball AG wegen eines Angebots auf der Internethandeltsplattform etsy. Angeblich verletze sein Angebot auf etsy die Markenrechte des HSV. Wie wir in diesem Fall vorgegangen …
Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR durch Kanzlei HvLS
Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR durch Kanzlei HvLS
13.07.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen angeblicher Wettbewerbsrechtsverletzungen wurde einer unserer Mandanten von der Kanzlei HvLS (Hämmerling von Leitner-Scharfenberg) im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR abgemahnt. Unser Mandant stehe laut Abmahnung in einem …
Private Unfallversicherung: 115.000 Euro für Bandscheibenschaden
Private Unfallversicherung: 115.000 Euro für Bandscheibenschaden
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 31.03.2020 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meinen Mandanten nach einem Unfall neben der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme von 115.000 Euro eine monatliche Invaliditätsrente in Höhe von 555 Euro zu …
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
Tik Tok – und die Frage nach dem Urheberrecht
Tik Tok – und die Frage nach dem Urheberrecht
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie kennen Tik Tok nicht? Dann haben Sie vermutlich keine Tochter im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Obwohl, was heißt hier 17? Jetzt zu Corona-Zeiten entdeckt auch so manche etablierte Modebloggerin, die ihre Follower sonst gern virtuell …
Long-Covid / COVID-19 als Berufskrankheit – Corona-Beratung
Long-Covid / COVID-19 als Berufskrankheit – Corona-Beratung
| 02.04.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit ging die Gesellschaft nun auf Abstand. Social Distancing auch im Beruf zu leben, steht aber längst nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen. Was aber sollten diejenigen Berufsgruppen machen, die nicht von zu …
Corona, Umsatzsteuer und Bauverträge
Corona, Umsatzsteuer und Bauverträge
13.07.2020 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Ich werde oft gefragt, auch von Kollegen, wie sich die Spezialisierungen „Steuerrecht“ und „Baurecht“ miteinander vereinen lassen. Anders als etwa Mietrecht und Baurecht gäbe es doch kaum Schnittpunkte – so sogar viele Kollegen. Diese …
BGH – Bei Renovierung Mieter und Vermieter in der Pflicht.
BGH – Bei Renovierung Mieter und Vermieter in der Pflicht.
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wurde eine Wohnung unrenoviert übernommen ist der Vermieter zwar zur Renovierung verpflichtet, der Mieter muß sich aber hälftig beteiligen (BGH, Urteile v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der BGH teilt in einer …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Klage auf Nachzahlung von Raten
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Klage auf Nachzahlung von Raten
| 13.07.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im Jahr 2018 meldete die GENO Wohnbaugenossenschaft eG, ehemalige Genotec Wohnbaugenossenschaft, die Insolvenz an. Nun, etwa zwei Jahre später, fordert der Insolvenzverwalter Scheffler die Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung …
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Immobilienkaufverträgen ist häufig streitig, welchen Inhalt die Verträge überhaupt haben. Hintergrund ist, dass § 311b Abs. 1 BGB vorsieht, dass Verträge, mit denen die Verpflichtung zur …
Adieu, werdende Wohnungseigentümergemeinschaft? Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung!
Adieu, werdende Wohnungseigentümergemeinschaft? Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Worum geht es? Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung gezeugt, ausgetragen, vor rund acht Jahren zur Welt gebracht und seither gedeihlich aufgepäppelt. Jetzt will der Gesetzgeber dem …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen
OLG München: Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich – Verbraucher muss sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen München, 13.07.2020. Sixt-Leasingverträge sind auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar. Das hat das OLG …