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Kreditwiderruf jetzt: EuGH ermöglicht Rückabwicklung von Darlehensverträgen
Kreditwiderruf jetzt: EuGH ermöglicht Rückabwicklung von Darlehensverträgen
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Mit einer Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass bestimmte von Kreditinstituten verwendete Klauseln aufgrund europarechtlicher Vorgaben unzulässig sind, was auch nach Jahren noch einen …
Der Abwicklungsvertrag – Regelung über Modalitäten bei Arbeitgeber-Kündigung ohne Klage
Der Abwicklungsvertrag – Regelung über Modalitäten bei Arbeitgeber-Kündigung ohne Klage
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Abwicklungsvertrag regelt alle Modalitäten , die auch in einem Aufhebungsvertrag stehen würden, beispielsweise die Höhe der Abfindung , die Note, der Inhalt und sogar der Wortlaut des Arbeitszeugnisses kann geregelt werden, wann der …
Bilanzskandal um Wirecard – jetzt Schadenersatzansprüche prüfen lassen
Bilanzskandal um Wirecard – jetzt Schadenersatzansprüche prüfen lassen
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der Zahlungsdienstleister Wirecard sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen der Bilanzfälschung konfrontiert. Aufgrund der bisherigen Medienberichte wurde daher die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2019 von den Anlegern mit Spannung …
Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwalts GmbH für Frau Simone Kolowski (Firma Liteno)
Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwalts GmbH für Frau Simone Kolowski (Firma Liteno)
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/Dr. Hauke Scheffler aus Vaterstetten vor, die für Frau Simone Kolowski, handelnd unter ihrer Firma „Liteno“, wettbewerbsrechtliche Verstöße rügt. Wir haben über …
Das Wettbewerbsverbot im GmbH Gesellschaftsvertrag
Das Wettbewerbsverbot im GmbH Gesellschaftsvertrag
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung. Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden ( Scholz/Emmerich , GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz , in: Rowedder/Schmidt-Leithoff …
WIRECARD AG – Der nächste Anlegerskandal?
WIRECARD AG – Der nächste Anlegerskandal?
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Wirecard hat am 18.6.2020 eine Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben, nach der ihr Abschlussprüfer darüber informiert habe, dass über Treuhandkonten über insgesamt 1.9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen seien. …
Haben Sie vor, Ihre Gesellschaft in der Slowakei zu schließen? Schafen Sie es noch vor Oktober 2020.
Haben Sie vor, Ihre Gesellschaft in der Slowakei zu schließen? Schafen Sie es noch vor Oktober 2020.
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Am 01.10.2020 wird die Novelle des slowakischen Handelsgesetzbuches (und zwar das Gesetz Nr. 390/2019 Slg.) in Kraft treten, die den Prozess der freiwilligen Auflösung und Liquidation der Gesellschaft wesentlich verändert . Im Unterschied …
Der IDO-Verband mahnt eBay-Verkäufer wettbewerbsrechtlich ab (Grundpreis, OS-Link)
Der IDO-Verband mahnt eBay-Verkäufer wettbewerbsrechtlich ab (Grundpreis, OS-Link)
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen hat einen eBay-Verkäufer wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Innerhalb des Abmahnschreibens gab die IDO selbst an, dass zu ihren …
Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt
Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 (1 BvL 5/18) ein Urteil über die Frage erlassen, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. Das Gericht hat bestätigt, dass § 17 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es aber auch …
Corona: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise
Corona: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Viele haben eine Pauschalreise gebucht. Nach den aktuellen Lockerungen werden viele Reisen stattfinden, sodass nicht mehr auf eine Stornierung des Reiseveranstalters gehofft werden kann, welche den Reiseveranstalter ohne weiteres zu einer …
Bedingungen für Überstunden von Azubis
Bedingungen für Überstunden von Azubis
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Auszubildenden sind in der Regel jung. Jugendliche unter 18 Jahre sind minderjährig und das Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) gilt. Für volljährige Auszubildende gilt das Arbeitszeitgesetz. Fehlen Absprachen zu Überstunden zwischen …
Haftung des Autohändlers im Dieselskandal bei neuen Autos |VW, Mercedes, Porsche
Haftung des Autohändlers im Dieselskandal bei neuen Autos |VW, Mercedes, Porsche
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wir erklären Ihnen in Folge, weshalb Ihr Dieselfahrzeug, welches in den Jahren 2018 bis 2020 gekauft wurde über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und welche Rechte sich hieraus für Sie gegen den Autoverkäufer ergeben können. Ganz …
Nächster Knall bei Wirecard – Bilanz konnte erneut nicht vorgelegt werden
Nächster Knall bei Wirecard – Bilanz konnte erneut nicht vorgelegt werden
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der nächste Knall bei der Wirecard AG – der Finanzdienstleister konnte seine für den 18. Juni angekündigte Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen. Grund: Den Wirtschaftsprüfern von EY fehlen Nachweise über Bankguthaben und …
Corona-Pandemie: Gewerbemiete in Zeiten von Covid-19
Corona-Pandemie: Gewerbemiete in Zeiten von Covid-19
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Martin Eimer LL.M.
Die Corona-Pandemie führt aktuell dazu, dass vertragliche Leistungen und Gegenleistungen nicht mehr dem entsprechen, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu ihrer Vorstellung gemacht haben. Aus Sicht des Gewerberaummieters, …
VW-Bastion Braunschweig fällt im Diesel-Abgasskandal / Landgericht beugt sich BGH-Urteil
VW-Bastion Braunschweig fällt im Diesel-Abgasskandal / Landgericht beugt sich BGH-Urteil
18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat das Landgericht Braunschweig nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) zähneknirschend sein Umdenken angekündigt. Bisher haben Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung der …
Drohende Insolvenz wegen Überschuldung – Auswirkungen der Corona-Krise
Drohende Insolvenz wegen Überschuldung – Auswirkungen der Corona-Krise
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Tröster
Trotz Corona ist eine Insolvenzwelle bisher ausgeblieben. Im ersten Halbjahr 2020 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nach Angaben der Creditreform im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar rückläufig. Ein Grund dafür dürfte die …
Darf mein Arbeitgeber mich zwingen, die Corona-Warn-App zu installieren?
Darf mein Arbeitgeber mich zwingen, die Corona-Warn-App zu installieren?
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die neue Corona-Warn-App ist endlich da. Lange wurde über das Thema Datenschutz diskutiert und jetzt mit einer dezentralen Lösung ein Weg gefunden, der die Datenschützer überwiegend begeistert. Aber was bedeutet die Warn-App im …
Hinweispflicht bei Angebot von Autositzbezügen
Hinweispflicht bei Angebot von Autositzbezügen
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wettbewerbsrecht: Geforderte Hinweispflicht bei Autositzbezügen geht zu weit Ein Unternehmen, das Haushaltswaren auf zahlreichen Online-Plattformen und über ihren Webshop vertreibt. Zu seinem Produktsortiment zählen u.a. Autositzbezüge für …
Goldkauf und „Goldzinsen“ – Vorsicht bei Renditeversprechen des Anbieters
Goldkauf und „Goldzinsen“ – Vorsicht bei Renditeversprechen des Anbieters
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Sowohl in Krisenzeiten als auch in Zeiten niedriger Zinsen scheint Gold für manche Verbraucher eine attraktive Anlage zu sein. In einer Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2019 stimmten 87 % der Befragten der Aussage zu, …
BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten
BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Thema Arbeitszeit ist ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Ein regelmäßig diskutierter Aspekt hiervon ist die Frage nach der Einordnung und Behandlung von Fahrtzeiten von Arbeitnehmern: Sind Fahrtzeiten bei der höchstzulässigen täglichen …
PKV: Kosten einer Präimplantationsdiagnostik (PID) bei In-vito-Fertilisation (IVF) mit ISCI
PKV: Kosten einer Präimplantationsdiagnostik (PID) bei In-vito-Fertilisation (IVF) mit ISCI
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Präimplantationsdiagnostik bei Kinderwunschbehandlung Private Krankenversicherung muss Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PDI) bei Kinderwunschbehandlung nicht erstatten. Wird bei einer Kinderwunschbehandlung begleitend zu einer …
Geblitzt worden auf der BAB 2 Richtung Berlin bei km 21,0 - nicht vorschnell zahlen!
Geblitzt worden auf der BAB 2 Richtung Berlin bei km 21,0 - nicht vorschnell zahlen!
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 2 zwischen Magdeburg und Berlin besteht abschnittsweise eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h. Vor diesem Abschnitt ist die Strecke offen. Nicht wenige Verkehrsteilnehmer übersehen die …
Massenentlassung bei Lufthansa Technik? Tipps für Arbeitnehmer
Massenentlassung bei Lufthansa Technik? Tipps für Arbeitnehmer
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Lufthansa Technik hat den Betriebsrat über eine geplante Massenentlassung informiert. Das berichtet die Hamburger Morgenpost in einem online-Beitrag vom …
Fahrverbot: mögliche Verteidigungsstrategien!
Fahrverbot: mögliche Verteidigungsstrategien!
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Verhängung eines Fahrverbotes kann für Betroffene, die auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, erhebliche Folgen haben, etwa wenn Kinder oder …