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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus dem Mai 2020 für die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien und die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Porsche kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Unter dem Code ALA1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für den Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund für den Rückruf ist die …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment aus München sprechen für die Volkswagen AG (nachfolgend: VW) markenrechtliche Abmahnungen aus. Die Vorwürfe Abgemahnt werden u. a. Online-Händler, die z. B. Waren aus dem Bereich der …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr B. schildert uns folgendes Problem: Herr B. bezog vom Jobcenter vorläufige Leistungen. Im Verlauf des Bewilligungszeitraums wurde Herr B. aufgefordert, Einkommensnachweise und Kontoauszüge bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen. Im …
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10.07.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
Schenkung einer Spanien-Immobilie Drei unterschiedliche Steuern warten auf den Schenker und den Beschenkten von Dr. Alexander Steinmetz und Rocío García Wer einem anderen eine Immobilie unentgeltlich zukommen lassen will, hat zwei …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
08.01.2021
von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
Der Bund und die Länder unterstützten Solo-Selbständige und Unternehmen mit zahlreichen finanzielleMaßnahmen. Gastronomie, Friseursalons, Messebau, Einzelhandel, Veranstaltungs- und Kulturbranche und viele weitere Branchen (nahezu alle) …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.02.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 4.500 Euro zu zahlen. Der 1961 geborene Angestellte wurde an der linken Schulter operiert. Die Operation erfolgte in Beach-Chair-Lagerung …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Mit zwei Urteilen vom 8. Juli 2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zu der Verantwortlichkeit für die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung ohne angemessenen Ausgleich fortgeführt. (BGH VIII ZR …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Das Jugendamt hat die Aufgabe, als Wächter für das Wohl unserer Kinder zu sorgen. Dies ist ein ehrenwerter Anspruch, der sich auf dem Papier bestens liest und den sicherlich jeder von ihnen, zumindest in der Theorie, unterstützen würde. …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urheberrechtliche Abmahnung F200 ASG Rechtsnwälte für Franco Schicke wegen Reposts bei Instagram erhalten? Uns wurde erneut eine urheberrechtliche Abmahnung zugespielt, dieses Mal ausgesprochen durch die F200 ASG Rechtsanwälte aus Berlin, …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Beschluss des Bundesverfassungsgericht v. 03.04.2020 – 2 BvR 1838/15 - Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die Ablehnung des Asylantrages eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Iraners. Das Bundesverfassungsgericht …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! A&M Marketing UG aus Neuburg mit Telefonfalle Die A&M Marketing UG, Ostendstraße 91, 86633 Neuburg an der Donau und ihr Geschäftsführer Dzenis Murselovic versuchen derzeit, mit der in der Branche sehr beliebten …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gemobbt werden, bedarf es einer sorgfältigen Analyse der individuellen Situation. Die Analyse ermöglicht es Arbeitnehmern, zu entscheiden, ob es besser ist das Arbeitsverhältnis zu beenden oder es …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. und Gamma Entertainment Inc. wegen Filesharing von Pornofilmen. Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind in 10961 Berlin- Kreuzung Mehringdamm/Ecke Bergmannstraße geblitzt worden und Ihnen wird ein Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß vorgeworfen? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen …
Rechnung d. Alpha Finanz Ltd +Platinum Card Service Ltd +Mahnung d.Culpa Inkasso +Rechtsanwalt König
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Alpha Finanz Ltd. verschickt teure Kreditkarten-Rechnungen (Mastercard). Es folgen Mahnungen der Culpa Inkasso GmbH bzw. von Rechtsanwalt Albert König. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
So hilft der Staat in der Corona Krise: Für Privatpersonen: Eltern, die ihr unter 12-jähriges Kind selber betreuen weil die entsprechende Einrichtung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde, bekommen eine Entschädigung für den daraus …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Die wichtigsten Punkte: Vorstandsvertrag für den Vorstand einer Aktiengesellschaft Der Vorstand leitet die AG weisungsfrei und eigenverantwortlich. (§ 76 Abs. 1 AktG). Vorstand = Organ + Dienstverpflichteter Die Organstellung und das im …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 09.07.2020. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurde die GEOKRAFTWERKE.de GmbH mit zwei Urteilen des Landgerichts Regensburg vom 07.07.2020 …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Unfassbaren -Now You See Me“ Teil 1 und 2 ab. Rechteinhaber ist Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft In der …
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird durch das Gesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie deutlich eingeschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass Mietschulden, die in den Monaten April 2020, Mai …