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18.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wer „Schwerbehindertenrecht“ hört, denkt i. d. R. an das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Manchmal noch an das Schwerbehindertengesetz, das es seit gut 20 Jahren nicht mehr gibt. Daneben gibt es noch die Schwerbehindertenausweisverordnung. Aber …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
§ 133 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) eröffnet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen des insolventen Unternehmens / Unternehmers (nachfolgend: Schuldner) aus den letzten 4 Jahren vor dem Zeitpunkt des Antrages auf …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kein Ende im Dieselskandal Daimler: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat erneut einen Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet. Und wieder steht diese Rückrufwelle im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen im …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Will man das Familienheim steuerfrei erwerben, dann muss man innerhalb von 6 Monaten einziehen! Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schluss mit der Geheimniskrämerei: Der 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart nimmt Daimler im Mercedes-Abgasskandal nun in die Pflicht. Der Autohersteller müsse sich zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren äußern, machte …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch beim Audi-Motor EA 897 wird durch unzulässige Abschalteinrichtungen in Form von unzulässigen Thermofenstern das Abgaskontrollsystem manipuliert. Daher hat das Landgericht Offenburg des Eigentümer einer Audi SQ 5 3.0 TDI nun …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich auf der BAB 11 (Berlin – Stettin) in Fahrtrichtung Prenzlau/Stettin zwischen den Ausfahrten Lanke und Finowfurt. Der Blitzer ist fest unter einem Brückenbauwerk installiert. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitsplätze ( Bestandsschutz ). Dieser Grundsatz wird gesetzlich durch die Möglichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Urteil des Arbeitsgerichts …
Abmahnung der Grillfürst GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl (u.a. PAngV, Garantieversprechen)
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Grillfürst GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Grillfürst GmbH aus Petersburg …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Die auftretenden Probleme sind vielfältig Als Folge der Corona oder COVID-19 Pandemie waren viele Unternehmen wegen kurzfristig wegbrechender Umsätze gezwungen ihre Kosten zu senken. Personalkosten bilden in vielen Unternehmen den größten …
17.06.2020
von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen (sog. BU- oder BUZ-Versicherungen) ergänzen die Existenzgrundlage bei geminderter körperlicher oder psychischer Leistungsfähigkeit. In der Theorie sind die Leistungsvoraussetzungen großzügiger als …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Vassilis Karkazis
Nach Erlangung einer deutschen, österreichischen oder einer Gerichtsentscheidung aus einem sonstigen EU-Statt stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, ob und wie ein solcher Titel gegebenenfalls in einem anderen europäischen …
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17.06.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die einvernehmliche Scheidung ist in §166/3 tBGB Nr. 4721 geregelt. Nach dieser Vorschrift: „gilt die Ehe als unheilbar zerrüttet, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, die Ehepartner gemeinsam die Scheidung beantragen und der …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ehegatten nutzen vermehrt die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Häufig regeln sie dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten. Dies kann zu ungewünschten Rechtsfolgen führen und ganz …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gewerbemietverträge werden oft über Zeiträume von 10 Jahren oder länger geschlossen – in dieser Zeit kann sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite vieles passieren, das eine der beiden Parteien dazu bewegt, sich nicht länger am …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Ausgangssituation : wirtschaftlicher Einbruch im Betrieb Fallen Aufträge im Betrieb weg und/oder bleiben Kundenzahlungen aus, führt dies nicht dazu, dass hierdurch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Weiteres möglich wäre. Die …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht auch für ältere Lehrkräfte (mit im Zweifel erhöhtem Risiko, an COVID19 zu erkranken) während der Corona-Pandemie die Verpflichtung zur Erteilung von Präsenzunterricht? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Mainz in einem …
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17.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und der Versorgungsausgleich Der Coronavirus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 % verloren. Bei der Bewertung der Anwartschaften für den Versorgungsausgleich …
Gastronomie und Datenschutz: endlich wieder vor die Tür – doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Wer aktuell ein Restaurant besucht, hat in Nordrhein-Westfalen seinen Namen, die Adresse wie auch die Handynummer anzugeben. Bezweckt wird damit, dass sämtliche Gäste im Falle einer Infektionswelle im betreffenden Restaurant informiert …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 klar, dass der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Funktion nicht bis ins Detail …
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17.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Aufgrund der weltweiten Reisewarnung, welche am 15.06.2020 für die meisten europäischen Länder nun aufgehoben wurde, kam es gehäuft zu Stornierungen gebuchter Reisen. Grundsätzlich erfolgt nach der Stornierung einer Reise durch die …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Nicht
selten erleben Vermieter vor Gericht eine Überraschung, weil ihnen amtlich
bescheinigt wird, dass die dem Mieter ausgesprochene Wohnungskündigung unwirksam
war. Das ist dann ein teures Lehrstück für den Vermieter, denn er hat …