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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Containerinvestment Magellan Maritime Services GmbH müssen sich mit einer unerfreulichen Situation befassen. Das Unternehmen hat beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz beantragt. Für die Anleger – denen einst versprochen wurde, dass …
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08.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kunden der Sparda Bank Baden-Württemberg, die insbesondere in den Jahren 2003 bis 2007 Darlehensverträge abgeschlossen haben, können diese Darlehensverträge möglicherweise noch bis zum 21.06.2016 widerrufen. Das liegt daran, dass die Sparda …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Hamburger Bank, uraltes Kreditinstitut der Hansestadt und heute Teil der Volksbank, muss den Widerruf von Altdarlehen durch zahlreiche Kunden hinnehmen. Wie bei vielen Kunden anderer Kreditinstitute (Deutsche Bank, Commerzbank, …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine brandaktuelle Abmahnung (01.06.2016) von Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Bearbeitung vor. Konkret geht es um folgendes Werk: Serie: „Empire“ Episode: „Past is Prologue“ …
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07.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Die Kindsmutter ist Mutter der 2007 geborenen Tochter. Die Kindesmutter stammt aus einem Land Nordafrikas und ist muslimischen Glaubens. Der Vater ist nicht sorgeberechtigt, er ist 1968 in Duisburg geboren und stammt von …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Als Reaktion auf eine (berechtigte) Abmahnung bietet sich oftmals die Abgabe einer Unterlassungserklärung an. Auf diese Weise soll der Streit möglichst schnell und kostengünstig beendet werden. Oftmals ist der Vorwurf berechtigt und eine …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsecht , Berlin und Essen. Die Regelungen zu Überstunden unterscheiden sich stark von Unternehmen zu Unternehmen. Der Arbeitsvertrag gibt dabei meist maßgeblich Auskunft darüber, ob …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Sie haben sich von Ihrem Ehepartner getrennt. Wie geht es weiter? Nach einer Trennung sind viele Angelegenheiten zu regeln. Hinsichtlich der durchzuführenden Scheidung ist zunächst einmal das sog. Trennungsjahr abzuwarten. Ist dieses …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des Einsatzes von Analyseprogrammen (z. B. Google-Analytics) ohne eine entsprechend gefasste Datenschutzerklärung vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Über mehrere Jahre sollen führende Lkw-Hersteller Absprachen u.a. über Preise und Lieferzeiten getroffen haben, um ihre Stellung gegenüber ihren Kunden zu festigen. Das könnte jetzt teuer werden. Auf das sog. Lkw-Kartell könnte eine Strafe …
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07.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter und Eheleute sind seit September 2015 rechtkräftig geschieden. Nach der Trennung im September 2013 zog der Ehemann aus der 2011 zusammen gemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb dort mit den Kindern. Im Januar …
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07.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Darlehens kann verschiedene Vorteile bieten. Der Widerruf eines Immobiliendarlehens kann z. B. genutzt werden, um günstig umzuschulden und von den aktuell niedrigen Zinsen zu profitieren. Der Widerruf kann aber u.U. auch …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufsbelehrungen der Volksbank erfolgten unzureichend und mangelhaft Kreditnehmern der Volksbank bietet sich die unverhoffte Möglichkeit, ihren Kredit noch nach Jahren zu widerrufen! Dies hat den rechtlichen Hintergrund, dass der …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Juni findet die Hauptversammlung der Solarworld AG statt und am 9. Juni soll ein Gericht über die Schadensersatzklage des Siliziumherstellers Hemlock in Höhe von 770 Mio. Euro urteilen. Solarworld hat angeblich die 2005 …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wer heutzutage immer noch der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen eine günstige Alternative zum Kauf von Filmen, Musik oder Computerspielen darstellen, der dürfte seine Ansicht bald ändern. Gegenstand von Abmahnungen sind regelmäßig auch …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Anschlussinhaber von Internetanschlüssen müssen volljährige Besucher nicht belehren und überwachen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Anschlussinhaber den Verdacht hat, dass die Mitbenutzer Filesharing betreiben. …
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07.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG, an dem sich Anleger ab dem Jahr 2009 beteiligt haben, verfügt über zwei Plattformversorgungsschiffe namens MS „E.R. Luisa“ und MS „E.R. Vittoria“. Infolge des anhaltend …
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07.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ärztekammer Westfalen-Lippe muss noch bis Juni 2016 mit der Ausübung des „ewigen Widerrufs“ rechnen Die Ärztekammer Westfalen-Lippe benutzte insbesondere zwischen den Jahren 2005 und 2008 in mehreren Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am 21.06.2016 endet das ewige Widerrufsrecht für Immobilienkredite. Letzte Chance gegen Sparkasse, Volksbank, Sparda Bank, ING Diba, DKB, R+V Lebensversicherung nutzen! Viele ältere Verträge – insbesondere solche, die vor dem Jahr 2012 …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch exakt drei Wochen besteht die Möglichkeit für zahlreiche Sparkassen-Kunden, ihre alten Immobiliendarlehensverträge zu widerrufen und viel Geld zu sparen. All diejenigen Sparkassen-Kunden, die zwischen 2002 und 2010 ein Darlehen …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen irreführender Herkunftsangaben tätig. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der …