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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Tropfender Wasserhahn, Feuchtigkeit im Keller, falsche Wohnflächenangaben; Oft zeigen sich dem Käufer Mängel an einer gebrauchten Immobilie erst nach Kauf und Übergabe. Auch wenn gebrauchte Immobilien in der Regel unter Ausschluss der …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Zumindest bis Ende August liegt für Ägypten weiterhin eine Reisewarnung vor. Doch wer seinen Urlaub zum Beispiel beim Reiseveranstalter FTI stornieren möchte, der wird kräftig zur Kasse gebeten. Für die im Beitrag dargestellte Familie …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Am 02.07.2020 beschloss der Bundestag die Einführung eines neuen Straftatbestandes im StGB. Nach § 184k StGB wird zukünftig das sogenannte „Upskirting“ unter Strafe gestellt. Was ist „Upskirting“? Der Begriff „Upskirting“ bezeichnet das …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
OLG Dresden: bei Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sind angemessene Zinsanpassungen vorzunehmen, Anspruch auf Zinsgutschriften nicht verjährt Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19 , hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften Neben der zivilrechtlichen Aufarbeitung der durch private Betreiber erfolgten Flüchtlingsunterbringung in Hotels, Hostels und Ferienwohnungen geht das Land Berlin nunmehr auch …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Schließt ein Patient im Krankenhaus eine Wahlarztvereinbarung, dann werden Leistungen von hinzugezogenen Ärzten außerhalb des Krankenhauses (hier: Fachärzte für Radiologie) von dieser Vereinbarung umfasst. Die Leistungen stellen keine …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die Ende April 2020 wirksam wurde, wurden viele Änderungen beschlossen, die mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger ermöglichen sollten. Kern der sich anschließenden Proteste vieler …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ob es mit dem Sommerurlaub in diesem Jahr trotz Corona klappt, ist für Viele immer noch unklar. Wer Bedenken hat, eine Reise zu buchen oder wer seine Reise storniert, und deshalb zu Hause bleibt, verbringt die Sommerferien auf „Balkonien“. …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Clever Cards B.V. (vormals Optimize Consumer Service B.V.) = meister.cards.com, volks.cards, verbraucher.cards, cards24.credit, verschickt teure Kreditkarten Rechnungen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt ein Kostenfestsetzungsbescheid des Landes Niedersachsen aufgrund des unbefugten Versendens von Werbe-Mails vor. Zum Sachverhalt Unser Mandant soll laut der Landesdatenschutzbehörde einen Werbewiderspruch einer Kundin …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer öfter verurteilen Gerichte die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz. Viele Mercedes-Benz-Diesel sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Insgesamt klettert die Zahl der vom Abgasskandal betroffenen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn sich Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber – gerichtlich oder außergerichtlich – gütlich einigen, fragen sich viele Arbeitnehmer regelmäßig, wie sie sicherstellen, dass sie bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber wirklich die höchste …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) beauftragte den Architekten (AN) im Jahr 1990 mit Planungsleistungen gemäß den Leistungsphasen 2 bis 6 und 8 nach der HOAI 1977 für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses. Der AG bezahlte die …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros Entertainment Inc. wegen des Films "Godzilla 2 – King of the Monsters" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Ausfahrten Ludwigsfelde West und Ludwigsfelde Ost bei Kilometer 72,5 aufgestellt. Er wird auf dem Berliner Ring (BAB 10) in westlicher Fahrtrichtung aufgestellt. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten haben sollen? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Leider zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre in den großen Schadensfällen wie INFINUS, P & R, German Pellets u. v. a. m., dass die Anleger, egal welches Kapitalanlageprodukt betroffen ist, ob Nachrangdarlehen, Genussrechte oder …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders gravierend ist dabei, dass sogar für …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In der deutschen Sprache existiert noch nicht einmal eine gängige Übersetzung des Begriffs „Asset Recovery“. Am besten passt wohl der sperrige Begriff „Wiedererlangung von Vermögenswerten“. Man versteht darunter den Einsatz aller …