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05.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
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04.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Erleidet ein Arbeitnehmer während der Probezeit einen schweren Arbeitsunfall, ist eine Kündigung nicht schon wegen der damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit treuwidrig und damit unwirksam. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir vertreten eine Mandantin, die durch Rechtsanwalt Norman Synek im Auftrage des Schauspielers Fritz Wepper abgemahnt wurde. Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung, die unsere Mandantin auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Die …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser : RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung , Köln Immer häufiger melden sich Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung „Da kann doch was nicht stimmen". Sie waren als leitender Angestellter, …
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01.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzen, ist die fristlose Kündigung das probate Mittel. Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012 - 6 Ca 1749/12 Ausgangslage Der seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der …
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28.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Will der Arbeitgeber Young Professionals und Berufsanfänger einstellen, so kann dies eine Altersdiskriminierung darstellen, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er den Stellenbewerber einzig und alleine wegen fachlicher Gründe …
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27.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die in einem Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 S. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dann zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen „in der Regel" vorhandenen Personalbedarf …
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26.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem das OLG Köln in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Abmahnung/Filesharing feststellte, dass der Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die durch einen Ehepartner …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Andreas Hager verschickt Abmahnungen im Auftrage von Frau Helga Delaporte. Abgemahnt wird die angebliche fehlerhafte Angabe von Pflichtangaben wie Widerrufsbelehrung, 40 Euro-Klausel etc. Keinesfalls sollte die der Abmahnung …
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25.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 Freie Journalisten können noch lange nicht aufatmen. Ein erster Teilsieg ist zwar erreicht, jedoch vermarkten sich die Journalisten weiterhin unter Ihrem Wert. Mit dem Urteil vom 31. …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
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22.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Arbeitnehmer nach einer Kündigung weiter an enge Fristen gebunden sind, wenn es um die …
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21.02.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Sie haben sich getrennt und halten Ihre Ehe für endgültig gescheitert? Dann stellt sich meist die Frage, ob man die Scheidung einreichen soll oder nicht. Welche Vorteile und Nachteile sind mit einer Scheidung verbunden? Viele gehen davon …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012 - C-5/11 Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine im Inland erfolgte „Verbreitung an die Öffentlichkeit" vorliegt, wenn ein Transportunternehmen von einem Auftraggeber …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtliche Folgen einer Trennung. Was bei Eingehung der Ehe nie für möglich gehalten wurde, wird leider häufiger als gedacht zur Realität. Die Ehepartner leben sich auseinander und die Liebe steht vor dem Aus. Doch was ist bei einer …
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20.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2012 - II ZR 55/11 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit eine erneute, jedoch vorzeitige Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zulässig ist. Die …
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19.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußerte sich zur Frage, wann ein Kettenbefristungsarbeitsverhältnis trotz Angabe eines Befristungsgrundes unwirksam ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012 - 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10 Das BAG hatte …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte erneut über das Schicksal der Unterlizenz. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012 Az.: I ZR 70/10 Die Ausgangslage stellte sich wie folgt dar: Die Hauptlizenznehmerin stellte ihre Zahlungen an die …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Die Zeichner des CFB-Fonds Nr. 130 sind bereits im Juli 2012 von der Commerz Real AG von der drohenden Insolvenz des Fonds unterrichtet worden. Bekanntlich hat der Fonds im Anschluss die Fondsimmobilie als einzigen wesentlichen …
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15.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Allzuständigkeit der Gerichte in Deutschland bei „Filesharing"-Fällen wurde Anfang letztens Jahres in Frankfurt für nicht statthaft erklärt. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 13.02.2012 Az.: 31 C 2528/11 Zur Ausgangslage: Die …
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14.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen darf. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 - Az.: 5 AZR 886/11 -, …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Überblick: 1. Welcher Geschäftsführer kann eine Pensionszusage erhalten? 2. Welche Formalien sind bei Erteilung einer Zusage zu beachten? a. Rechtsgültiger Gesellschafterbeschluss b. Schriftform, Klarheit, Eindeutigkeit der Pensionszusage, …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
A. Einleitung und Fallbeispiele Gesellschafter-Geschäftsführer (kurz GGF genannt) fragen mich häufig, ob man auf eine Pensionszusage einfach verzichten kann bzw. was der Ausstieg an Steuern kosten würde, die man in der Vergangenheit gespart …