4.661 Ergebnisse
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13.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Die Ausnahme bestätigt jedoch die Regel. Denn erneut urteilte ein Landesarbeitsgericht, dass in engen Grenzen auch eine Kündigung am Telefon entgegen der ausdrücklichen …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der EuGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz begehrt, in einem Grad an Präzision anzugeben, dass das …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Wenn Sie bei einer Bank über ein Pfändungsschutzkonto verfügen, darf Ihre Bank von Ihnen keine zusätzlichen Gebühren verlangen. So hat nach dem Urteil des LG Bremen vom 21.9.2011 ( Aktenzeichen 1 O 737/11 ) am 28.03.2012 auch das OLG …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2) …
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11.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Übernahme einer Rhythmussequenz, welche musikalisch neu verarbeitet wird, stellt dann keine freie Benutzung dar, wenn es einem durchschnittlich befähigten Tonträgerhersteller möglich gewesen wäre, die Rhythmussequenz selbst herzustellen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
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08.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein bereits in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, wenn er mittels Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu einer bestimmten wöchentlichen Arbeitszeit entsandt worden ist. …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Betriebsfortführung im Regelinsolvenzverfahren ist oftmals ein schwer kalkulierbares Risiko. Dieses ist durch das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) um ein kleines …
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07.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Wird ein Stellenbewerber in einem Einstellungsvordruck aufgefordert Auskunft über Vorstrafen zu geben und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre …
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06.02.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Lizenzfreie Energieerzeugung steigt auf 1 MW! Sehr geehrte Damen und Herren, die netz- und lizenzfreie Stromerzeugung im Rahmen des türkischen EEG steigt nach der Verordnung Nr. 28513 von aktuell 500 kw/h auf 1 MW. Der türkische …
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06.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Kunden beim Kauf einer Ware, bei welcher er zusätzlich noch weitere Gratisprodukte erhält, diese mit in den anzugebenen Grundpreis einzubeziehen sind. OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 Az.:6 U 174/11 …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012, Az.: IV ZR 239/10 Der Erbverzicht: Um eine einfache Erbauseinandersetzung zu ermöglichen, bietet es sich gelegentlich an, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe auf das Erbe, beispielsweise gegen …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
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04.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen? Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er dem Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz …
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01.02.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Obwohl Leben und Tod zusammen gehören, wird der Tod und alles, was mit ihm zusammenhängt, gerne verdrängt. Man sollte sich aber durchaus mit dem Thema befassen, um Nachteilen und …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz Wenn Sie sich mit Ihren Gläubigern während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode durch einen Schuldenvergleich einigen, können Sie …
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01.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Viele Arbeitgeber setzen die ununterbrochene Erreichbarkeit ihrer Arbeitnehmer mittels Diensthandys voraus. Ob und inwieweit diese Handhabe im arbeitsrechtlichen Sinne zulässig ist, zeigen die Rechtsanwälte von KBM Legal in Köln und …
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31.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wenn sich angesichts vieler Schilder mit der Aufschrift „ se vende " ein Verkauf der spanischen Immobilie schwierig gestaltet, kann ein Steinzeitmodell durchaus zum …
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31.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen auszustellen, in dem er dem Arbeitnehmer für geleistete Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert und/oder …
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30.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ist die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben, kommt eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine Ersatzerbeinsetzung im Testament über die …
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30.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Ist die Protokollierung vor einem deutschen Notar wirksam? Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wer als Eigentümer einer spanischen Liegenschaft in Deutschland wohnt und eine Hypothek bestellen will, steht …
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29.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. …
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29.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich wegen seiner fehlenden Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden ist, kann eine Entschädigung wegen Diskriminierung beanspruchen. Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - …