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30.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 30.07.2021 – Amazon Nutzer können käuflich erworbene Filme nicht außerhalb der Amazon Plattform zum unbeschränkten und privaten Filmkonsum downloaden. CLLB Rechtsanwälte vertritt daher Verbraucher, welche Amazon auf …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt
worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel
dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst
fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namensschuldverschreibungen und stille …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass es bei Schadensersatzklagen im Dieselskandal nicht darauf ankommt, welche konkrete Person bei der Volkswagen AG die Entscheidung für den Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen …
VON RUEDEN erstreitet verbraucherfreundliches Urteil vor dem OLG Stuttgart – auf ungewöhnliche Weise
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einem klagenden Mercedes-Besitzer im Dieselskandal indirekt zum Sieg verholfen: Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN konnte die Forderungen des Klägers im Wesentlichen durchsetzen – weil die …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zur Darlegung der Problemstellung eine Anekdote aus der Rubrik „Vor Gericht, unverhofft kommt oft.“ In einem hier über die Kanzlei betreuten Fall stritt ein Auftraggeber mit dem Mandanten, einem Werkunternehmer, über die Rückabwicklung …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
1. Die Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht ist eines der wichtigsten Dokumente für die Vorsorge für den Notfall. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten als Vertrauensperson des Vollmachtgebers wesentliche oder eben …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Druck auf Daimler im Dieselskandal wächst weiter: Immer mehr geschädigte Mercedes-Kunden klagen wegen illegaler Abgas-Manipulationen erfolgreich auf Schadensersatz. Jetzt sorgt ein verbraucherfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Sehr häufig kommt es beim Gebrauchtwagenkauf nachträglich zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Häufig behaupten Käufer das Vorliegen eines Mangels und wollen den Kaufpreis mindern oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal: Das Landgericht Gießen hat den schwäbischen Automobilhersteller nach § 826 BGB zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer ein Wohnmobil mit einem manipulierten Fiat-Dieselmotor besitzt, muss mit einem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt rechnen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will Schritte gegen den Hersteller Fiat Chrysler einleiten, weil Wohnmobile …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Sparkassen haben in den 90er Jahren Prämiensparverträge aufgelegt. Diese sind für die Verbraucher:innen äußerst günstig. Aus diesem Grund versuchen die Sparkassen diese Verträge zu beenden oder die Zinsen kleinzurechnen. Während der …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Vielleicht sogar völlig unerwartet? Vermutlich unberechtigt? Was ist zu tun? Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal einen ganz kurzen Überblick über die wichtigsten …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
PKV-Kunden, die überhöhte Beiträge aus der privaten Krankenversicherung zurückerstattet haben möchten, haben einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber ihrem Versicherer. Das bedeutet, dass die Unternehmen verpflichtet sind, den privat …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Diesellobby droht eine weitere Niederlage vor dem EuGH: Die Einführung von Faktoren, die eine Überschreitung des geltenden Abgasstandards für Stickoxide in Straßenmessungen erlauben, ist rechtswidrig. Das stellt der Generalanwalt des …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Kreditvermittlungsportal Auxmoney der auxmoney GmbH aus Düsseldorf bietet Kredite für Darlehensnehmer an, die laut Eigendarstellung durch Vermittlung von privaten und institutionellen Anbietern zustande kommen. Tatsächlich tritt bei den …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Stuttgart hat ein sensationelles Urteil im Dieselskandal gesprochen. Die Richter verurteilten die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die te management GmbH hat am 2. Juni „aufgrund von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen“ einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Der te management GmbH gehörte bis Oktober 2020 die Nürnberger UDI-Gruppe. Jetzt hat …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Fashion Concept GmbH - Pegasus Development GmbH vertreibt stille Beteiligungen Die Fashion Concept GmbH hat bereits 2019 Kapitalanlagen in Form von stillen Beteiligungen Nachrangdarlehen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil in zahlreichen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. Die Bundesrepublik habe in den Jahren 2010 bis 2016 gegen EU-Recht …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die …