429 Ergebnisse für Landgericht
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![Urheberrecht vs. Modernisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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16.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der „Bonatz-Bau", also der Stuttgarter Hauptbahnhof sollte im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn verändert werden. Neben zahlreichen Umbauarbeiten standen mitunter teilweise Abrissmaßnahmen im Gespräch. Hiergegen wendete …
![Falsch über den Vorgängerfonds berichtet? Schadensersatz für den Anleger des Folge-Fonds?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anlageinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Ein Anleger hatte geklagt, vor dem Landgericht wurde seiner …
![Zeritfiakte der Lehman Brothers und Bankenhaftung: Quo vadis?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die gerichtlichen Entscheidungen in den Rechtsfällen, in welchen Lehman-Zertifikate vermittelt wurden ist vielfältig. Das Amtsgericht Leipzig hatte bereits im November 2008 Anlegern im Rahmen einer Klage gegen Ihre Bank wegen …
![(Grob-) fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung bei kick back](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte auf die Berufung der Bank hin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts aufgehoben, welches der Klage eines Anlegers stattgegeben hatte, der nicht über die Innenprovision unterrichtet wurde. …
![Relative Auswirkung der Rechtsprechung des BGH bzgl. Pershing LLC. - Dänische Broker Saxo Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
![Landgericht Düsseldorf kündigt Rechtsprechungsänderung in Sachen Pershing LLC. an](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem unserer gegen die Brokergesellschaft Preshing LLC. Geführten Klageverfahren angekündigt die Rechtsprechung zu ändern. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor noch angekündigt die Klage unseres …
![Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung der Kreditnehmer ist grundsätzlich zulässig. Im Fall des Forderungsverkaufes aber nur, soweit der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben der …
![Die Aufklärung des Anlageinteressenten muss richtig, vollständig und rechtzeitig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Prospekte müssen rechtzeitig und nicht erst am Tag der Unterzeichnung der Beitrittserklärung zu einer Anlagefirma vorgelegt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der geworbene Kapitalanleger durch den …
![OLG Frankfurt veruteilt Bank von Treugeber Gesellschaftern zur Rückzahlung von 90.000,00 €](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die Berufung der Kläger wurde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.8.2006 abgeändert und die beklagte Bank nun mit Urteil vom 24.02.2010verurteilt, an die Kläger 92.098,03 € nebst Zinsen zu bezahlen. Die …
![Vom Forderungskauf zur Geldwäsche - Zwei Juristen wegen Geldwäsche verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …
![Hoffnung für deutsche Anleger des Brokerhauses Pershing LLC.?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das im US-Bundesstaat New Jersey ansässige Brokerhaus Pershing LLC. in einem von mehreren dem Bundesgerichtshof vorliegenden, gleichartigen Fällen zu einer …
![Hackerangriffe auf Privatkonten der Bankkunden - Phishing- Gefahren des Online Bankings](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Horror für Online Bankkunden: Das Girokonto wurde von einem Hacker ausgeraubt 13.000,00 € wurde von einem Dritten vom Girokonto online abgebucht. PIN und TAN Nummern waren sorgfältig aufbewahrt. Der Zahlungsempfänger der nicht …
![Schadensersatzklage: Landgericht verurteilt deutschen Finanzdienstleister, nicht aber ausländische](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
60000 Euro hatte ein Anleger bei hochspekulativen Termingeschäften mit nicht börsennotierten Wertpapieren verloren und war vor Gericht gezogen. Das Ergebnis: Das Landgericht Düsseldorf verurteilte nun einen in Düsseldorf ansässigen …
![Berichte über die „Schweinchen-Entscheidung“](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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19.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In mehreren Online-Berichten über zuvor geführte Gerichtsverfahren wurden neben den gerichtliche ergangenen Beschlüssen auch Links angeführt, über die nachvollziehbar wurde um wen es sich hinsichtlich der Parteien handelt. Außerdem befand …
![Unzulässige Buy-Out-Klauseln](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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16.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Heinrich Bauer Achat KG schloss mit selbstständigen Fotografen Rahmenverträge, in denen Klauseln bestimmen, dass ein Pauschalhonorar gezahlt wird, durch welches sämtliche Leistungen, Pflichten und Rechtsübertragungen abgegolten werden. …
![Michael Jackson Double Show](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
![Äußerungen in geschützter Sphäre](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht München hatte über eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung zu entscheiden. Darin ging es um ein Gerücht aus verschiedenen Quellen, die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte hätte Gelder ihrer früheren …
![Schwelle zur Schmähkritik](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche Sitzung der Pressekammer des Landgerichts …
![Rückschlag für Musikindustrie bei Verfolgung von P2P-Nutzern](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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30.04.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Mit Beschluss vom 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) entschied das Landgericht München I, dass den Anwälten der Musikindustrie keine Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO zusteht. Damit ist es nicht mehr möglich, die …
![Internetrecht: Neue Ansätze bei der Frage des Gerichtsortes ...](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3616a8091c05c8de6a98b19e06835df.png)
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10.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
... und der Zulässigkeit der staatsanwaltschaftlichen Auskunft Zwei Entscheidungen haben in den letzten beiden Wochen (aus dem Recht im Zusammenhang mit dem Internet) insoweit von sich sprechen gemacht, als zwei bisherige Grundsätze aus …
![Möglichkeiten den beschlagnahmten Führerschein kurzfristig wieder zu erhalten - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c65af0381ca231c61e7039f3cc708f2.png)
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …