429 Ergebnisse für Landgericht
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er-Reihe …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20), festgestellt, dass Betriebsschließungs-Versicherungen grundsätzlich auch wegen Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eintrittspflichtig sind. Das …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird unsere Gesellschaft von Gewalt gegen Polizeibeamte und die Gesellschaft bestimmt ? Dieser Eindruck mag vor dem Hintergrund der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt am 20.06.2020 und jüngst in Frankfurt entstanden sein. Demgegenüber …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt seit fast 20 Jahren wiederholt die rechtlichen Interessen geschädigter Anleger gegenüber (internationalen) Brokergesellschaften und Banken, sowie aktuell diversen Betreibergesellschaften sogenannte …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deutscher Staatsangehöriger wurde in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Kann das Urteil in Deutschland vollstreckt werden ? Ist die Vollstreckung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 06.08.2020 als …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann man wegen kleinster Mengen von Betäubungsmitteln zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden ? Grundsätzlich ist dies gesetzlich möglich. Am 19. Mai 2015 verurteilte das Amtsgericht Bad Mergentheim einen Angeklagten wegen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 04.03.2020 ( Az: 16 O 205/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Nach dem Urteil erhält der Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes V220 BT Avantgarde Ed. nebst Zinsen Zug um Zug gegen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.02.2020 ( Az: 19 O 109/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Demzufolge stehen die Chancen für geschädigte Daimler-Dieselbesitzer auf Schadensersatz sehr gut. Das Landgericht sah es …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Tübingen hat am 18.07.2012 – 24 Ns (13 Js) 10523/11 – zu Gunsten des Beschuldigten entschieden, dass die Bezeichnung als „homosexuell“ eines Polizeibeamten keine Beleidigung darstellt. Der Beschuldigte hatte gegenüber einem …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 StR 355/18 – ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in nicht geringer Menge abgeändert. Wann …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Gerichtsverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung eines Cayenne Diesel Tiptronic vorzulegen. Der EuGH soll zum Begriff …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Nur 5 Tage nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( Urteil des EuGH v. 26.03.2020, Az. C-66/19) widerspricht der BGH (Bundesgerichtshof). Der EuGH hatte entschieden, dass die in sehr vielen Verbraucherdarlehensverträgen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Doch kein Widerruf für Verbraucherdarlehen? Wohl doch, aber nur eingeschränkt, meinen die Experten. Vom Widerrufsjoker ausgenommen: Verbraucherdarlehen, mit denen keine Immobilie finanziert wird, die mit Grundschulden abgesichert sind? Was …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Verkehrssünder im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle eine nicht existierende Person angibt? Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – ist ein solches Verhalten straflos. Damit er …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen, in …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt. Die Richterinnen …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil vom 31.05.2019 hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 31.01.2020 (Az: 27 O 40/19) erneut wegen eines Dieselfahrzeugs zur Rückabwicklung verurteilt. Der Klage eines Mercedes-Besitzers vom Typ GLC 250d 4MATIC zur …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In vielen Bundesländern sind die Kitas und Schulen geschlossen. Eltern stellen sich daher die Frage: Muss ich die teure Kita oder Privatschule dennoch für diese Zeit bezahlen? Und das auch noch, obwohl man selbst die Kinder betreuen muss …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 31.05.2019 (Az: 12 O 108/19) einer Klage eines Mercedes-Besitzers auf Rückabwicklung und Schadensersatz in vollem Umfang stattgegeben. Das Fahrzeug war mit einem Vierzylinder-Dieselmotor der EURO-5-Norm …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Geschwindigkeit verhängt wurde, stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie nach Einlegung eines Einspruchs noch Kontrolle über das Verfahren haben. Es ist ja im Einzelfall möglich, …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bisher gab es für die Spurensicherung bei Sexualdelikten ohne Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme. Opfer einer Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte müssen sie nun nicht mehr selbst tragen. Spurensicherungen nach …