434 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker aus Leipzig vor. Rechtsanwalt Christoph Becker scheint mehrere Abmahnungen im Auftrag der Brücken-Apotheke, Inhaber Hartmut Wagner, Schwäbisch Hall, ausgesprochen zu haben. …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung wegen unberechtigter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes vor, welche die Rechtsanwältin Dunja Abu Isbeih aus Emsdetten für ihren Mandanten Markus R. ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Deubelli aus Landshut vor. Dieses Mal vertritt Herr Rechtsanwalt Deubelli die Firma Chromorange – Photostock, welche eine (angebliche) unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes im …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel- und …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Ruhmann Peters Altmeyer im Auftrag des Herrn Maik Lodes vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Abmahner fordern hohe Vertragsstrafe Ein aktueller wettbewerbsrechtlicher Fall unserer Kanzlei zeigt, welche Konsequenzen die unbedachte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung haben kann: Die Rechtsanwälte von JuS …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Hanau wies kürzlich eine Klage ab, in der es um die Ausurteilung einer Vertragsstrafe ging. Ein Vertrieb verlangte eine Vertragsstrafe von 15.000,00 €. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages hatte sich der Berater verpflichtet, …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Richard & Kempcke von Internetrecht-Rostock.de im Auftrag der APL All People League Deutschland GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
NEWS aus dem Bereich der Filesharing-/Streaming-Abmahnungen Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen): (Stand: 11.12.2013) Die Kanzlei U+C aus Regensburg mahnt aktuell massenhaft (über 10.000 …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Hinweis: Die echte Abmahnung der Kanzlei U+C wird via Post versendet! Auf diese Abmahnung bezieht sich der folgende Artikel! Wenn Sie die „Abmahnung“ der Kanzlei U+C per E-Mail erhalten haben, handelt es sich um eine SPAM-E-Mail. Im Anhang …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Urheberrecht: Abmahnung im Namen von Beauty4you In einer aktuellen Abmahnung, die unserer Kanzlei vorliegt, vertreten die Rechtsanwälte Dr. Fuchs, Schönigt und Partner das Unternehmen Beauty4you in einer Urheberrechtsverletzung. Dem …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Gegenstand der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk im Auftrag der KSM GmbH - www.internetrecht-nrw.de/kanzleien/schulenberg-schenk/ - sind Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen, die die Betroffenen angeblich über …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wettbewerbsrecht: Abmahnung im Auftrag von Ramon Witter In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei geht es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwälte Werdermann und von Rüden, die Ramon Witter vertreten. In der Abmahnung werden dem …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Auftrag der Firma VSM Deutschland GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH ist der Vorwurf, der Mandant habe sich im Wettbewerb …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen eine Reihe aktueller Abmahnungen der Tobis Film GmbH & Co KG vor. Zusätzlich zu den auch hier gestellten Forderungen nach Zahlung eines pauschal angesetzten Schadenersatzbetrages (hier 750,- Euro) ist bei diesen Abmahnungen …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten (Privatpersonen sowie Städte und Gemeinden), die eine Abmahnung der Kanzlei pixel.Law (Rechtsanwälte Kugler, Weingärtner, Huch) aus Berlin erhalten haben. Im aktuellen Fall geht es um eine Abmahnung …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In manch einem Handelsvertretervertrag steht, dass Handelsvertreter es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen haben, der Gesellschaft Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kein Unternehmen verzichtet heutzutage mehr auf einen Online-Auftritt. Der Vorteil, sich zu überschaubaren Kosten einem überregionalen/bundesweiten Publikum vorzustellen und für seine Waren einen mit dem stationären Handel nicht zu …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte KWP - Kugler Weingärtner und Partner für Frau Gabi Schmidt vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Verletzung des Urheberrechts im Zusammenhang mit der nicht lizenzierten Veröffentlichung eines …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen sowie Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer aus Berlin. Uns liegen dabei verschiedene …