434 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall aus Hamburg für Herrn Christian K. vor. Dem Adressaten wird eine unerlaubte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Textes vorgeworfen. Herr K. bietet der Abmahnung …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben des IDO-Interessenverbands vor, mit welchem dieser die Zahlung eines Betrags in Höhe von 3000 EUR fordert. Vorausgegangen war eine Abmahnung, auf welche der Adressat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine weitere Abmahnung liegt uns vor, die Herr Folkert K. über die Kanzlei Albrecht Bischoff aus Hamburg hat aussprechen lassen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer unberechtigten gewerblichen Nutzung eines Lichtbildes im …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurden wir u.a. in Bezug auf eine Abmahnung der Firma H-D U.S.A., LLC (Harley Davidson) wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs beauftragt. Die Abmahnung wurde durch die Patent- und Rechtsanwälte Cohausz & Florack …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben der Rechtsanwälte Weber Hoß aus Duisburg vor. Dem Adressaten wird auch hier das unerlaubte Verwenden eines Lichtbildes im Internet vorgeworfen, dieses Mal sollen Rechte der Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, mit welchem für den Verband zum Schutze geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin eine unberechtigte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes eines Mitglieds …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Mit einem weiteren uns vorliegenden Schreiben wirft die Kanzlei ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH dem Adressaten für die A.U.E. Genc Warenhandels-UG die Verletzung von Urheberrechten vor. Diese soll laut Abmahnung die Rechte an dem …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Lentze-Stopper Rechtsanwälte für die Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vor. Mit der Klage macht Bayer Leverkusen die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.772,00 EUR geltend. Der Betrag teilt sich auf in einen …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des VSLW – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs. Wir haben in der Vergangenheit bereits über die Abmahnungen berichtet: …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung von Herrn Folkert K. vor, mit welcher er sich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Nutzung einer Fotografie wendet. Zunächst fällt auf, dass sich Herr K. vorliegend nicht mehr von der Kanzlei …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Weber Hoß Rechtsanwälte aus Duisburg vor, mit welchen die Kollegen ein – wie behauptet – unerlaubtes Verwenden eines Lichtbildes im Internet abmahnen. Im Gegensatz zu anderen Medien sind Lichtbilder …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend vorgeworfen, den Verbraucher nicht über das gesetzliche …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin vor, welche die Propix GmbH vertritt. Grund für das Schreiben ist der Vorwurf einer unerlaubten Verwendung zweier urheberrechtlich geschützter Bilder im …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung (bzw. „wettbewerbsrechtliche Unterlassungsaufforderung“, wie das Schreiben betitelt ist) des Rechtsanwalts S. vor. RA S. vertritt auch in diesem Fall den uns in diesem Zusammenhang bereits bekannten Herrn …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Japado Limited vor, welche durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Medius mbH aus Neuss unterschiedliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ahnden lässt. Es wurde hierbei insbesondere wiederholt eine …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky vor, welche für die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vermeintliche Rechte geltend machen. Wir kennen solche Schreiben der Kollegen für den BVB in ähnlicher und …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2012 vertreten wir über 100 Mandanten, die Abmahnungen wegen Ticketverkaufs in Bezug auf BVB-Tickets der Kanzlei Becker Haumann Mankel, Gursky, erhalten haben. Gegenstand der Abmahnung ist in der Regel der (Weiter-)Verkauf eines …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend vorgeworfen, eine unwirksame und für den Verbraucher nachteilige …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erhalten Onlinehändler, die Microsoft-Produkte über die Handelsplattform eBay anbieten, die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt zu unterzeichnen: „1. Hiermit erkläre ich gegenüber der eBay …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht vor, welche Rechtsanwalt S. für seinen Mandanten Marcel F. vor dem Landgericht Münster erwirkt hat. Mit der Verfügung wird dem Antragsgegner untersagt, eine bestimmte Form der …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß in Bezug auf die Kennzeichnung von Beleuchtungskörper, welche über das Internet …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs aus Duisburg vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend unlauterer Wettbewerb durch Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung vorgeworfen. Zunächst …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 08.06.2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg einem Vertrieb Ansprüche zugesprochen, nachdem ein Handelsvertreter hatte fristlos kündigen wollen, diese Kündigung jedoch unwirksam war. Aufgrund der Verurteilung muss der Handelsvertreter …