2.531 Ergebnisse
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. So auch in einer aktuellen Sachbearbeitung unserer Kanzlei. Die gegnerische Fachanwältin für Familienrecht rügte u. a., dass der Mandant bei …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht um Ihr ewiges Widerrufsrecht! Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004-2015 bei einer Raiffeisen- oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Insbesondere manche Volksbanken oder Sparkassen berufen sich gerne auf Treuwidrigkeit oder Verwirkung, falls ein Darlehensnehmer aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung sein in der Vergangenheit abgeschlossenes Darlehen widerruft. …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass deren Steuergestaltung rechtswirksam ist. Demnach gilt Folgendes: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2009, Aktenzeichen XI ZR 179/07 eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, die gemeinsam mit den Fondsinitiatoren über die die Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftern unterrichtet hatte, denen …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Seit 1. April 2023 ist das Deutschlandticket erhältlich - der Nachfolger des preisgünstigen 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022. Für 49 Euro im Monat profitieren vor allem Pendler von diesem Angebot . Der Bundesrat hat dem Ticket und der …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, ein kurzen Moment der Unaufmerksamkeit, ein Knall, der Unfall ist geschehen. Oftmals liegt nur ein Blechschaden vor, die Regulierung des Blechschadens oder auch ggfs. Personenschadens ist Sache der …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrter Leserinnen und Leser, gestern hat der Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 97/11, ein interessantes, wenn nicht gar bahnbrechendes Urteil erlassen, wenn es um das Thema Fahrerflucht und Leistungsfreiheit der Versicherung geht: …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sie wurden geblitzt? Blitzeranhänger? enforcement trailer? PoliScanSpeed FM1? Rotlichtverstoß? Sie möchten dagegen vorgehen? Dann haben sich Ihre Chancen, die Messung auf Ordnungsgemäßheit überprüfen zu lassen seit Dezember 2020 grundlegend …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
14.01.2022 VW-Abgasskandal Gebrauchtwagen: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen! Ansprüche geschädigter Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 sind nicht …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erweiterung der Umweltzone Der Stadtrat München hat sich dazu entschieden, ein stufenweises Diesel-Fahrverbot in Kraft zu setzen. Dies dient dazu, möglichst den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Seit dem 1. Februar 2023 …
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17.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Art und Weise beendet werden. Eine Möglichkeit ist ein sog. Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gegenstand eines Aufhebungsvertrages ist dabei in aller Regel die Zahlung …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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25.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten Gebühren gezahlt werden. Denn nur dadurch …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Möglichkeit der Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus, um ein erstinstanzliches Urteil unwirksam werden zu lassen. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie im Beschluss vom 20.07.2011 - 1 StR 325/11 …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Standard Schrottimmobilien Fall: Die Vermittler hatten falsche Versprechungen abgeben und den Immobilienkauf als sichere Kapitalanlage vermittelt. Die Miete trägt die Finanzierung nicht. Mietsicherheiten reichen ebenso wenig aus. Das …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23.02.2010 (Az.: XI ZR 187/09) ausgeführt, dass die Informationspflichten die eine Bank gem. § 675a BGB gegenüber einem Verbraucher aus Anlass der Begründung einer Geschäftsverbindung …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Obligationen, Aktien, Zertifikate, Beteiligungen an Fonds, atypische Beteiligungen, Immobilien und schließlich Beteiligungen an Filmfonds oder auch CFD´s und Forexhandel, schließlich Derivate. Diese höchst spekulativen Produkte wurden …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen (Vollstreckungsunterwerfungserklärung) der Kreditnehmer …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …