649 Ergebnisse für Vertrag
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16). Betroffene können unter Umständen Geld zurückfordern. Wie viele Verträge die unzulässige Klausel enthalten, ist unklar. Eine Zinscap-Prämie oder Zinssicherungsgebühr zahlen Kreditnehmer …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine Präsentation, welche im Wesentlichen mit einer Tabelle unterlegt war, wobei die Gesamtlaufzeit des Darlehens ausgespart wurde. Eine vertragliche Schranke in Gestalt einer Zinsobergrenze war gleichfalls nicht Gegenstand der vorvertraglichen Aufklärung …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehler in Widerrufsbelehrungen zahlreicher Versicherungsgesellschaften können sich für die betroffenen Versicherungsnehmer lohnen! Statt den Vertrag vorzeitig unrentabel zu kündigen und sich lediglich auf den sogenannten Rückkaufswert …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ein Forward-Darlehen geschlossen. Dabei wurde ein ordentliches Kündigungsrecht für die Bank vertraglich ausgeschlossen. Diese war gemäß vertraglicher Regelungen nur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wobei ebenfalls …
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen. Dies gleichermaßen bei Neu- wie auch bei Gebrauchtwagen, soweit das Fahrzeug über …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Käufer berechtigt gewesen, den Vertrag anzufechten, zu stornieren und rückabzuwickeln. Der Käufer erhält u. a. den Kaufpreis wie auch die bezahlten Nebenkosten rückerstattet! MPH Legal Serivices, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. , steht Ihnen für Frage rund um die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns!
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… günstiger als eine Kündigung des Versicherungsvertrags. Außerdem hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung der Abschlussgebühren. Behalten darf der Versicherer nur den Anteil für den Risikoschutz (Berufs-/Erwerbsunfähigkeit etc.). Verträge …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den vergangenen Jahren hoch verzinste Baudarlehen/Verbraucherdarlehen aufgenommen haben, können den Vertrag auch heute noch wirksam widerrufen . Dies stützt sich auf den Umstand, dass zahlreiche Widerrufsbelehrungen …
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09.03.2018
von LSS - Rechtsanwälte
… gebrauchten Container fehlen also Abnehmer, schlussfolgert das Handelsblatt. Falls sich Anleger bei Abschluss solcher Verträge falsch informiert fühlten und insbesondere z. B. das persönliche Risiko (bis zur Insolvenz) nicht kannten …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
… eine Enttäuschung also in der Regel im schriftlichen Vertrag gestellt. Die Verkäufer, die täuschen wollen, werden die Falschangaben in der Regel gerade nicht schriftlich und verbindlich bestätigen wollen, denn bei einer falschen Zusicherung kann man …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und Darlehens-/Leasingverträge, welche nicht der jeweiligen Rechtslage entsprochen haben, mit ihren Kunden abgeschlossen. Die Folge: Betroffene Verträge lassen sich widerrufen. In vier Fällen haben Gerichte in diesem Sinnen entschieden …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Jahren zu neuen Verträgen mit niedrigeren Zinsen verhalf, bringt Autobesitzer nun in die Situation, sich elegant über den Widerrufsjoker von ihrem Dieselfahrzeug trennen zu können. Die meisten Autobanken und Leasinggeber belehrten …
ING-DiBa Kunden aufgepasst – Widerrufsjoker sticht – Vertragsausstieg/Baudarlehen ohne Vorfälligkeit
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… es nämlich teilweise: „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… besonderen Vorschriften, § 650 i – § 650 o BGB. Wichtig ist zunächst, dass ein solcher Vertrag nicht mehr formfrei geschlossen werden darf, sondern es zumindest der Textform bedarf. Dem privaten Bauherrn wird zum ersten Mal ein Widerrufsrecht …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… Erlaubnistatbestand vorliegt. Automatisierte Einzelfallentscheidungen, die in einem elektronisch automatisierten Prozess anhand von Daten über Verträge mit dem jeweiligen Bürger gefällt werden, sollen künftig überwiegend auch angreifbar sein, sofern …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Immer wieder werde ich mit Anfragen von Mandanten konfrontiert, die einen Mietvertrag unterschrieben haben, dann aber doch nicht einziehen und den Vertrag widerrufen möchten. Gleiche Vorstellung gilt bei einem unterschriebenen Mietvertrag …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… die Kunden in den vertraglichen Bedingungen hinsichtlich der Ermittlung des „jeweils gültigen Zinssatzes“ auf die Preisaushänge verwiesen. Während im Zeitpunkt des Abschlusses der Sparplanverträge die marktüblichen Zinssätze bei 5 % p. a …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nicht gerecht. Die Belehrung „Steht mir für den verbundenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so ist mein Recht zum Widerruf dieses Verbraucherdarlehens ausgeschlossen“ ist geeignet, bei einem unbefangenen, durchschnittlichen Verbraucher …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ohne Vorfälligkeitsentschädigung aussichtsreich! Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa aus den Jahren 2011 - 2015 häufig rechtswidrig: Die ING-DiBa hat es in einer Vielzahl von Darlehensverträgen versäumt, die Kreditlaufzeit in ihren Verträgen …
Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker lebt – Fristlauf „Vetragsurkunde“ setzt zwei Unterschriften voraus!
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Originals des Vertrages – ausgehändigt wurde ist. Tatsächlich tragen die Darlehensvertragsformulare häufig nur die Unterschrift des Darlehensnehmers oder der Bank, bestätigt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt für Bank …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und Tilgungsleistungen i.H.v. 2,5 % über Basiszinssatz auf jede einzelne Zins- und Tilgungsleistung. Zu den Darlehensverträgen/der Widerrufsinformation der Sparkassen (häufig Ziff. 14 des Vertrages): Nach diesseitiger rechtlicher Einschätzung …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… in den Verträgen verwendet wurden: 1. "Aufsichtsbehörde" Der Fristanlauf für die Widerrufsfrist in der jeweiligen Widerrufsbelehrung ist nicht eindeutig beschrieben (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB). In der Widerrufsinformation heißt es nämlich …