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Информация для беженцев с Украины
Информация для беженцев с Украины
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Дорогие украинцы, дорогі украінці, в этой заметке я хочу коротко ознакомить Вас с действующими на сегодня правилами пребывания в Германии для беженцев из Украины из-за российской агрессии. Поскольку ситуация каждый день меняется и очень …
Sozialrecht: Ansprüche der Flüchtlinge des Krieges in der Ukraine bis 31.05.2022
Sozialrecht: Ansprüche der Flüchtlinge des Krieges in der Ukraine bis 31.05.2022
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben. …
Weiteres Urteil im Abgasskandal: OLG Schleswig bestätigt Haftung von Audi bei Porsche Cayenne S Diesel 4,2 l
Weiteres Urteil im Abgasskandal: OLG Schleswig bestätigt Haftung von Audi bei Porsche Cayenne S Diesel 4,2 l
| 05.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Dieselskandal rund um die von Audi produzierten 4,2 Liter V8 Motoren eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 15.02.2022, 7 U 41/21, bestätigte das OLG die Haftung der …
Wohnungswirtschaft Datenschutz Haftung des Geschäftsführers
Wohnungswirtschaft Datenschutz Haftung des Geschäftsführers
04.03.2022 von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
BGH Urteile vom 21.02.2022: Der Restschadensersatz – Joker sticht trotz Verjährung im VW Abgasskandal
BGH Urteile vom 21.02.2022: Der Restschadensersatz – Joker sticht trotz Verjährung im VW Abgasskandal
| 05.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat in zwei der aktuell wichtigsten Diesel-Urteile rund um den Skandalmotor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz zusteht. Die …
Opel Abgasskandal: Aktueller, amtlicher Rückruf des KBA für rund 74.500 weitere Diesel Fahrzeuge
Opel Abgasskandal: Aktueller, amtlicher Rückruf des KBA für rund 74.500 weitere Diesel Fahrzeuge
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Seit dem 17.02.2022 ist die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im Zusammenhang mit dem Opel Dieselskandal um einen Eintrag reicher. Allein in Deutschland werden rund 74.500 Autos verpflichtend zurückgerufen. Weltweit sind …
Rechtstipp – Revision im Strafrecht
Rechtstipp – Revision im Strafrecht
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Während die Strafverteidigung in der ersten oder der Berufungsinstanz häufig schnelles Reaktionsvermögen und Kaltschnäuzigkeit erfordert, verlangt die Revision in Strafsachen andere Qualitäten. Das liegt daran, dass in dieser, der letzten, …
BGH bestätigt trotz Verjährung Anspruch auf Schadensersatz im VW Abgasskandal – Der Weg ist frei!
BGH bestätigt trotz Verjährung Anspruch auf Schadensersatz im VW Abgasskandal – Der Weg ist frei!
| 05.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für eine Vielzahl von Geschädigten des VW Dieselskandals, die bislang noch nicht geklagt haben, hat sich das Warten gelohnt. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei wichtigen Urteilen vom 21.02.2022 zu den Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR …
Schuldverschreibung Hansapark Finance GmbH: Totalschaden?
Schuldverschreibung Hansapark Finance GmbH: Totalschaden?
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger, die eine Inhaberschuldverschreibung der Hansapark Finance GmbH im Jahr 2019 mit einer Verzinsung von 6 % p.a. erworben haben, haben in den vergangenen Tagen Post von ihrer Depotbank erhalten. Es wird Ihnen von dritter Seite ein …
Erneut Schadensersatz im Wohnmobil Abgasskandal: LG Meiningen verurteilt Fiat Chrysler
Erneut Schadensersatz im Wohnmobil Abgasskandal: LG Meiningen verurteilt Fiat Chrysler
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Fiat Dieselskandal eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem zuletzt bereits das LG Landau mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, einem Wohnmobilbesitzer Schadensersatz zugesprochen …
Wie ein Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden kann.
Wie ein Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden kann.
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2021 – 11 Ca 193/21 Eine Regelung darüber, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters endet, stellt aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Befristung dar. Was …
BGH Urteile vom 10.02.2022 lehren für den Audi Abgasskandal bei 3.0 l Motoren: Wer zu spät klagt, geht leer aus!
BGH Urteile vom 10.02.2022 lehren für den Audi Abgasskandal bei 3.0 l Motoren: Wer zu spät klagt, geht leer aus!
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Geschädigte des Audi Dieselskandals rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren müssen jetzt schnell handeln. Die aktuellen Entscheidungen des BGH vom 10.02.2022 zu den EA189-Motoren bestätigen erneut, dass auch der Großteil der …
Auswirkungen durch die Hinweise des IDW für die Pensionsrückstellungsbewertung bei rückgedeckten Pensionszusagen
Auswirkungen durch die Hinweise des IDW für die Pensionsrückstellungsbewertung bei rückgedeckten Pensionszusagen
| 14.02.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Situation in der Praxis Gerade im Bereich der Gesellschaftergeschäftsführerversorgung gehören die Pensionszusagen oder Direktzusagen zu einem wichtigen und viel genutzten Durchführungsweg. In vielen Fällen sind sie rückgedeckt, häufig …
Wann ist eine pauschaldotierte Unterstützungskasse günstig?
Wann ist eine pauschaldotierte Unterstützungskasse günstig?
| 11.02.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Günstigkeit der pauschaldotierten Unterstützungskasse unter Kostengesichtspunkten Die Frage, was günstig sei in Zusammenhang mit einer pauschaldotierten Unterstützungskasse, wird immer wieder einmal gestellt. Günstig oder nicht günstig …
Hymer Wohnmobile – Zu schwer, um wahr zu sein?
Hymer Wohnmobile – Zu schwer, um wahr zu sein?
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für die Erwin Hymer Group SE fängt das Jahr 2022 denkbar ungünstig an. Nachdem das Unternehmen im Herbst 2021 für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020/2021 noch einen Rekordumsatz von 2,7 Milliarden Euro bei rund 65.000 ausgelieferten …
OLG Düsseldorf bestätigt: Audi haftet im Abgasskandal auch für Porsche Fahrzeuge
OLG Düsseldorf bestätigt: Audi haftet im Abgasskandal auch für Porsche Fahrzeuge
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Jahr 2022 wird i m Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren besonderes Gewicht haben. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte ein Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Dies betrifft aber …
Eigenes Versorgungswerk – was bedeutet das und was macht Sinn?
Eigenes Versorgungswerk – was bedeutet das und was macht Sinn?
| 04.02.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Unter einem eigenen Versorgungswerk versteht man im weiteren Sinn ein arbeitsrechtlich klar definiertes und geregeltes System zur Festlegung aller Spieregeln für die betriebliche Altersversorgung im Unternehmen. Ein eigenes Versorgungswerk …
OLG Schleswig verurteilt VW auch bei vorheriger Händlerzulassung trotz Verjährung zu Schadensersatz
OLG Schleswig verurteilt VW auch bei vorheriger Händlerzulassung trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen musste mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte jedenfalls bei Neuwagengeschäften feststellten, dass VW zehn Jahre ab dem Erwerb des …
Auch LG Stuttgart verurteilt Volkswagen bei einem VW Golf VII EA288 im Abgasskandal auf Schadensersatz
Auch LG Stuttgart verurteilt Volkswagen bei einem VW Golf VII EA288 im Abgasskandal auf Schadensersatz
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 bislang noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu, wie die jüngste …
Pauschaldotierte Unterstützungskasse einfach gründen und einrichten
Pauschaldotierte Unterstützungskasse einfach gründen und einrichten
| 01.02.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Mein heutiger Rechtstipp ist die Reaktion auf viele Anfragen, die mir aufgrund meiner Rechtstipps immer wieder gestellt werden. Die Einrichtung oder Gründung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse ist ein Schritt, der gut durchdacht …
BGH beschäftigt sich im Februar 2022 erneut mit der Verjährung im VW Abgasskandal
BGH beschäftigt sich im Februar 2022 erneut mit der Verjährung im VW Abgasskandal
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Am 10. Februar 2022 stehen vor dem Bundesgerichtshof gleich fünf wichtige Verfahren im VW Dieselskandal rund um den Motor EA189 an. In den Verfahren des BGH zu den Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und …
Abgasskandal: OLG Köln verurteilt VW am 15.12.2021 beim Gebrauchtwagenkauf trotz Verjährung zu Schadensersatz
Abgasskandal: OLG Köln verurteilt VW am 15.12.2021 beim Gebrauchtwagenkauf trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen AG hilft die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts. Jedenfalls bei Neuwagengeschäften entspricht es seit längerem der Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte, dass Autobesitzer in den EA189-Fällen trotz …
Sensationelle Entscheidung im FIAT Abgasskandal: LG Landau spricht mit Urteil vom 27.12.2021 Schadensersatz zu
Sensationelle Entscheidung im FIAT Abgasskandal: LG Landau spricht mit Urteil vom 27.12.2021 Schadensersatz zu
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Fiat Dieselskandal eine weitere herbe Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, sprach das LG Landau einem Wohnmobilbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 48.000,00 € …
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 erneut Schadensersatz zu
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 erneut Schadensersatz zu
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte bereits am 17.11.2021, Az.: 16 O 1081/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung im Audi Dieselskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Euro 5 - Fahrer …