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05.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 50 km/h. Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, bekommen Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Dortmund. Falls Sie nicht reagieren, …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Sie bekommen zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg und falls Sie …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat deutlich gemacht, dass trotz der Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB eine finanzielle Kompensation für die Abgasmanipulation gezahlt werden muss. …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal landet erneut vor dem Bundesgerichthof. Der BGH muss die Frage klären, ob mit dem Software-Update erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters aufgespielt wurde. Die Verfahren zu den …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für viele Fahrer ist es der Alptraum: Ein Baum stürzt um und trifft das eigene Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage der Haftung durch die Stadt, in deren Eigentum der …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Problematisch ist, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Häufig erleiden Unfallbeteiligte neben Sachschäden auch Personenschäden bei Verkehrsunfällen. Diese werden mit Zahlung von Schmerzensgeld abgegolten. Je nach Verletzungen stehen den Verletzten dabei unterschiedliche Summen zu. Was oft …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn hier geblitzt wurden, sendet Ihnen zunächst die Landesdirektion Sachsen einen Anhörungsbogen zu, weil Sie hier die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Wenn Sie nicht …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen, dass ihre Diesel-PKW aufgrund einer unzulässigen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen kommt ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung zum Einsatz. Dieses bewirkt, dass die Abgasreinigung bei Außentemperaturen, die innerhalb dieses festgelegten Fensters liegen, vollständig …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen ( OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – III-1 …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Mercedes-Abgasskandal erneut Schadenersatz durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 29. Januar 2021, dass die Daimler AG einen Mercedes V 220 d zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen fünf Jahre alten Audi SQ5 3.0 TDI (rund 100.000 Kilometer Laufleistung) mit dem Dieselmotor der Baureihe EA897 und der Abgasnorm Euro 6 erhält ein geschädigter Verbraucher 45.132,38 Euro Schadenersatz. Das Gericht stellt heraus, …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für die Audi AG wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 39/20, feststellte, dass der Autobauer aus Ingolstadt haftet, verurteilte aktuell auch das OLG Koblenz mit Urteil vom …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen vorgeworfen, die erlaubte Geschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat. Sie bekommen zunächst …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Wiesbaden: Unklare Formulierung des Rückrufs ist kein Gegenargument 02.02.2021 - Knapp 48.000 Euro muss die Audi AG dem Käufer eines Audi A6 mit 3.0 Liter Dieselmotor erstatten. Im Gegenzug nimmt der Autokonzern das Fahrzeug …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal betrifft auch Fahrzeuge des VW-Konzerns mit den großvolumigeren 3-Liter-Dieselmotoren, wie sie u.a. in verschiedenen Audi-Modellen verwendet werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 15. Dezember 2020 …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach der letzten Aktion im Herbst 2020 haben Ermittler abermals Geschäftsräume des Autozulieferers Continental im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal durchsucht. Gegebenenfalls haften Zulieferbetriebe neben den Fahrzeugherstellern …
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02.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zum aktuellen BGH-Beschluss zum thermischen Fenster ist es wichtig, die eigentliche Intention des Gerichts herauszuarbeiten. Rechtsanwältin Nicole Bauer: „Maßgeblich und unbestritten ist, dass die Hersteller in Kenntnis der grundsätzlichen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 13 zwischen den Anschlussstellen Staakow und Baruth aufgestellt. Zwischen dem Autobahndreieck Spreewald und Schönefelder Kreuz gilt generell eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/ h. An dieser Messstelle …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Straubing eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Allgemein: Nicht selten kann man einem Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 S. 1 StVG) oder die Anordnung eines Fahrverbotes mit dem Argument der Unzumutbarkeit abwehren. Dies gilt, sofern die behördlichen Maßnahmen eine erhebliche Härte …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler musste im Abgasskandal eine weitere Pleite vor dem Landgericht Stuttgart hinnehmen. Diesmal ging es um einen Mercedes ML 350 Bluetec 4Matic. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 23. Dezember 2020, dass Daimler das Fahrzeug …