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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf verschiedener Audi-Modelle mir 3-Liter-Dieselmotor vom A4 bis A8 oder Q7 angeordnet. Bei den betroffenen Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG viermal in Folge wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Die Richter machen deutlich, dass der Dieselmotor OM651 sowohl mit Euro 5- und als auch mit Euro …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
VW-Abgasskandal: Verjährungseintritt auch beim EA 189-Dieselmotor erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist aufgrund § 852 BGB Nach dem Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) sowie den Landgerichten in Kiel (Az. 17 O 124/20), …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, …
06.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Worum geht es bei diesem Fall? Der Kläger hat einen gebrauchten Pkw bei einem Händler gekauft. Die Verhandlungen über den Kaufvertrag erfolgten ausschließlich telefonisch. Das Auto wurde zu dem Kläger nach Hause geliefert.Dort unterschrieb …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 lassen sich nach wie vor durchsetzen. Das Landgericht Bayreuth hat mit bemerkenswertem Urteil vom 23. November 2020 entschieden, dass die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein weiteres Mal ist VW im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII TDI mit dem Motor EA 288 verurteilt worden. Dabei handelt es sich um das Nachfolgemodell des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Mit Urteil …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich ist der VW-Dieselmotor EA189 mit einer Umschaltlogik ausgestattet, die erkennt, wenn das Fahrzeug den sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln herausgestellt, dass auch …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat seine Rolle als Schrecken der Daimler AG einmal mehr bestätigt und das Unternehmen wieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Der Mercedes-Benz Vito 113 (Euro 5) mit dem …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle Gemarkung Wartjenstedt, B 6, Rtg. Goslar, km 18,550, vor Unterführung A 39 geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Wolfenbüttel erhalten?, Ihnen wird vorgeworfen, die …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Freiburg um Breisgau eine weitere herbe Niederlage im Dieselabgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde im Wege der Schadensersatzklage zur Rücknahme eines …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Verfahren wegen illegaler Autorennen finden aufgrund ihrer teilweise dramatischen Folgen in der Öffentlichkeit immer mehr Beachtung und nehmen in der strafrechtlichen Praxis immer mehr zu. Alleine in Bayern wurden 2018 191 Rennen erfasst …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
1. Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht ist bei einem Verkehrsunfall immer ratsam - auch bei kleineren Sachschäden Im Jahr 2019 gab es in Deutschland rund 2,6 Millionen Verkehrsunfälle, davon 307.000 mit Personenschaden (Quelle: Statista). …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle Salzgitter vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz für einen Mercedes-Benz E 250 CDI mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zahlen. Die Begründung des Landgerichts Stuttgart bezieht sich …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV, überschritten haben? Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder …
30.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Oft wird der Tatbestand aus Unwissenheit erfüllt, so z.B. bei Beschädigung eines fremden Fahrzeuges während des Ein- oder Ausparkens. Es reicht nicht aus, einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Auch reicht es nicht aus, den …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG steht vor einem ganz großen Problem: Der Bayerische Rundfunk berichtet über ein Gutachten über die Motorsteuerungs-Software eines Mercedes-Benz E250 CDI Euro 5 mit dem bekannten Skandalmotor OM651. Der Gutachter betont …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat. Falls Sie schon einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt es derzeit in Deutschland nicht. Dennoch versuchen es Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 22. Dezember 2020 entschied das Landgericht Kiel, dass der Autohersteller den Audi A6 des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Paderborn hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A6 3.0 TDI mit dem Motorentyp EA897 der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Fahrzeug verfügt unter anderem mit der Aufheizstrategie über eine illegale …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass Abschalteirichtungen bei der Abgasreinigung, inklusive Thermofenster, grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18). „Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen und betrifft …