4.543 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeitenrecht
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
15.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt mit der …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ob nun Führerschein oder Fahrerlaubnis – so groß kann der Unterschied doch gar nicht sein?! Doch! Die Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, bedeuten aber doch beide etwas anderes. Wer ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist, hat keine …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern wird …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das erste Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-WM in Brasilien verlief äußerst erfolgreich. Doch was muss beim Feiern beachtet werden? Autoschmuck Fahnen oder Spiegelsocken müssen so am Auto befestigt sein, dass sie …
31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt es nun die Rechte deutscher Autofahrer: Nach Ansicht der Richter …
02.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich …
07.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Der Teufel steckte wie immer im Detail – besser gesagt in der Länge eines unscheinbaren Kabels: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen viele Autofahrer, die mit dem Gerät LEIVTEC XV3 als vermeintlich zu schnell fahrend gemessen wurden, berechtigt …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
§ 7 a UWG stellt mittlerweile hohe Anforderungen an Telefonwerbung: § 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten ist im Strafverfahren einer der wichtigsten Grundsätze. Niemand soll verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht zu einhundert Prozent feststeht. …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Beim Vorliegen von Augenblicksversagen kann von der Anordnung des Regelfahrverbotes abgesehen werden. Das Absehen vom Fahrverbot wird in diesem Fall ohne Erhöhung der Regelgeldbuße erfolgen. Da stellt sich natürlich die Frage, wann liegt …
15.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des …
27.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann droht schon ab 21 km/h über dem Limit ein Punkt und ab 26 km/h ist ein Monat Fahrverbot möglich. Aber es gibt sehr gute …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Flensburg- Schleswig ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu schnell. Hier …
Geblitzt: Henstedt-Ulzburg, OT Beckersdorf, Höhe Gutshof- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eröffnet. Dann stehen die Chancen sehr gut, dass eine Anfechtung der Messung Ihnen die …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h? Dann lohnt es sich, wenn ein spezialisierter …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung Teutoburger Straße und Dorstener Straße in Oberhausen ist ein Bereich, der für seine Verkehrsdichte und die damit verbundene hohe Unfallgefahr bekannt ist. An solchen städtischen Schnittpunkten werden oft Verkehrskontrollen …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A4 zwischen den Anschlussstellen Merheim und Berg in Fahrtrichtung Osten bei Köln ist ein Abschnitt, der für seine Verkehrsüberwachung und speziell für Geschwindigkeitskontrollen bekannt ist. Dieser Bereich der A4 ist von hoher …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der malerischen Landschaft des Harzes, genauer im gemeindefreien Gebiet des Landkreises Goslar, befindet sich auf der Bundesstraße 4 kurz vor Torfhaus in Richtung Bad Harzburg eine Messstelle, die Beachtung verdient. Die Lage in dieser …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 9 bei Hainspitz, auf der Strecke München – Berlin, speziell bei Kilometer 178,0, befindet sich eine wichtige Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Stelle ist Teil des breiteren Netzwerks von Verkehrskontrollen entlang …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Lipezker Straße, besonders im Bereich gegenüber dem Penny-Markt in Fahrtrichtung Schopenhauer Straße, ist eine bekannte Messstelle, die Autofahrer häufig ins Visier nimmt. Diese Stelle ist nicht nur wegen ihrer Lage, sondern auch wegen …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A66 ist eine wichtige Verkehrsader, die nicht nur für den regionalen, sondern auch für den überregionalen Verkehr eine bedeutende Rolle spielt. Besonders im Bereich bei Kilometer 24,800 in Fahrtrichtung Rüdesheim kommt es zu …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rudolstadt, an der Kreuzung nahe dem Ankerwerk, wo die Bundesstraße B85 verläuft, befindet sich eine kritische Verkehrsmessstelle, die für ihre detaillierten Überwachungsmaßnahmen bekannt ist. Die Messstelle ist aufgeteilt in …