4.544 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeitenrecht
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle vom …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In der Praxis werde ich immer wieder mit dem Problem des Vorsatzhinweises in der gerichtlichen Ladung konfrontiert. Viele Mandanten sind entsetzt sobald sie die gerichtliche Ladung erhalten und darin die Formulierung: „Das Gericht weist …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In den letzten beiden Wochen habe ich mehrere Handyverstöße verteidigt. Es gibt beim Thema Handyverstoß eigentlich nur zwei Konstellationen. Der Handyverstoß wurde nachweislich begangen oder er wurde nachweislich nicht begangen. Und dann …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Das Absehen vom Regelfahrverbot ist mit den Jahren und der sich wandelnden Rechtsprechung zu einer größeren Herausforderung geworden. Wie der Name Regelfahrverbot schon sagt, ist die Anordnung des Fahrverbotes die Regel und es kann nur in …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die zunehmende Verbreitung von Kryptowährungen und die damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen haben die Aufmerksamkeit der Finanzbehörden bereits seit längerer Zeit auf sich gezogen. Besonders relevant sind dabei die Daten von …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Influencer und Content Creator gewinnen in der heutigen digitalen Welt immer mehr an Bedeutung. Mit der steigenden Popularität dieser Berufe wächst auch das Interesse der Finanzbehörden an den steuerlichen Verpflichtungen, die mit dieser …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und mit den darin enthaltenen Vorwürfen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Einspruch einzulegen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wird jemandem eine Unfallflucht vorgeworfen, so entscheidet die Höhe des verursachten Fremdschadens darüber, ob ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder nicht. Der damit angesprochene "bedeutende Sachschaden" im Sinne von § 69 I, II Nr.3 …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auch das Landgericht Braunschweig äußerte sich bereits zu der von uns schon an anderer Stelle angesprochenen Frage, bei welcher Fremdschadenshöhe in der Regel nach einer Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist. Der …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer regelmäßig durch Hösbach in Unterfranken fährt, tut insbesondere auf der Haupt-Durchgangsstraße gut daran, sich an das dortige Tempo-Limit von 30 km/h zu halten. Denn hier wird in schöner Regelmäßigkeit mit einem mobilen Laser-Messgerät …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Streckenkilometer 151.980 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main aufgestellte Anhänger-Blitzer ist schon unzähligen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis geworden. …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache in Deutschland läuft üblicherweise nach einem festen Schema ab. Hier sind die wesentlichen Schritte in Stichpunkten: Eröffnung der Sitzung : Der Richter eröffnet die Verhandlung. Anwesenheit wird …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Achtung - Dies wird häufig unterschätzt oder nicht beachtet: Die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer entspricht leider der für Autofahrer und liegt im Regelfall bei 0,5 Promille. E-Scooter sind dabei Tretroller mit einem Elektroantrieb – …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland ist die Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Ein "verbotenes Kraftfahrzeugrennen" liegt vor, wenn mehrere Kraftfahrzeuge auf Straßen oder anderen öffentlich …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Nachweisbarkeit von THC/THC-COOH Wie lange THC und sein unwirksames Abbauprodukt THC-COOH (THC-Carbonsäure) nachweisbar sind, hängt unter anderem davon ab, wie viel und wie häufig jemand Cannabis konsumiert. Es gibt grobe Richtwerte, an …
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05.04.2016
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Das Benutzen eines Handys während der Fahrt ist verboten. Dazu gehört auch die Nutzung als Navigationsgerät. Aber auch schon das Aufladen des Mobiltelefons ist verboten. Dazu gehört ebenfalls der Vorgang, um es zum Aufladen anzuschließen …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Arten wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt es sich auf jeden Fall einen erfahrenen Verteidiger zu …
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25.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Magdeburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Dann folgt innerhalb der nächsten vier Wochen ein Bußgeldbescheid. Doch die Beauftragung eines …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Cottbus wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist an dieser Messstelle ein mobiler Einseitensensor vom Typ ESO ES 8.0. Dieser bestimmt die Geschwindigkeit durch das Erfassen der von den ankommenden Fahrzeugen verursachten Helligkeitsunterschiede auf der zuvor eingestellten …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Rostock erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen …