4.544 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeitenrecht
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
O bis O, also von Oktober bis Ostern, ist seit jeher die Faustformel wann es besser ist in Deutschland mit Winterreifen zu fahren. Der Grund ist ganz einfach: in diesem Zeitraum ist erfahrungsgemäß über die vergangenen Jahrzehnte damit zu …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn bei …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass selbst eine geringfügige Gefährdung von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall ein Fahrverbot rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ernsthafte Schäden entstanden sind oder nicht. Im …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Ein Fahrverbot kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur eine Gefährdung einzelner Fußgänger vorliegt. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, ob der Führerschein entzogen werden sollte, selbst wenn keine ernsthaften Schäden …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: Ein Autofahrer, Inhaber einer seit 1995 bestehenden Fahrerlaubnis der Klasse 3, stand im Fokus des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, nachdem binnen eines Jahres 174 Verfahren wegen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: In den späten Nachtstunden um 1 Uhr fuhr ein Mann mit einem Alkoholpegel von 1,63 Promille auf dem Parkplatz eines Supermarktes Auto. Dieser Vorfall resultierte in einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot von neun Monaten, welches …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Amtsgericht München fällte am 21. August 2017 ein Urteil gegen drei Männer, die des mehrfachen Diebstahls von Fahrrädern auf einem Schulgelände überführt wurden. Die Angeklagten, zwei 25-Jährige und ein 19-Jähriger, wurden zu …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Jugendstrafrecht bietet flexible und dem Alter entsprechende Maßnahmen, die primär darauf ausgerichtet sind, weitere Straftaten der betroffenen Jugendlichen zu verhindern. Artikel: Jugendstrafrecht – Anwendungsbereich, Maßnahmen und …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Einführung Der Verlust des Führerscheins kann für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere in beruflicher und privater Hinsicht. Anwälte, die sich auf Verkehrsrecht spezialisiert haben, nutzen eine Vielzahl von Strategien, …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Sachbeschädigung ist eine häufige Straftat in Deutschland, die erhebliche rechtliche und soziale Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dieser Artikel beleuchtet die Definition und strafrechtlichen Rahmenbedingungen, die typischen Folgen für …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Einleitung Autofahrer müssen im Straßenverkehr zahlreiche Vorschriften beachten. Eine besonders wichtige Regelung ist die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Doch gilt diese Pflicht auch innerhalb geschlossener Ortschaften? Diese Frage …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Bei einem Auffahrunfall kollidiert ein fahrendes Fahrzeug mit einem vor ihm fahrenden oder stehenden Fahrzeug. In der Regel kollidiert die Front des auffahrenden Fahrzeuges mit dem Heck des vor ihm befindlichen (stehenden oder fahrenden) …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
basierend auf OLG Celle, Urteil vom 08.06.2022, Az. 14 U 118/21 Es ist zunächst einmal nicht zu beanstanden, wenn sich ein Fahrzeugführer dazu entschließt, eine längere Fahrzeugkolonne bei klarer Verkehrslage (bspw. bei gerader Strecke und …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Osnabrück macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf. Das deswegen eröffnete Bußgeldverfahren kann dann mit …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 Km/h vor? Dann verschiedene Argumente zum Erfolg Ihres Einspruchs führen, doch die beste Garantie bieten hier die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind geblitzt worden und Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Magdeburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Dann können die Strafen …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist erstmal ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt geht es hier um das Arbeitseinkommen, aus dem sämtliche Kosten, wie beispielsweise die Miete und der gesamte Lebensunterhalt, bestritten werden müssen. …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nachdem die letzte Änderung des Bußgeldkatalogs an formalen Fehlern scheiterte, tritt ab dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Strengere Fahrverbote? Ursprünglich sollten insbesondere Geschwindigkeitsverstöße härter durch …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Unsere Nachbarländer haben für 2024 Neuregelungen für Autofahrer beschlossen. Was es zu beachten gilt, können Sie dem nachfolgenden Beitrag entnehmen. Verkehrsdelikte in Österreich Ab März 2024 gelten in Österreich empfindliche …