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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nicht selten stellt sich für einen Unternehmer die Frage, wie er den Absatz von Waren oder Dienstleistungen am sinnvollsten organisieren kann. Will er möglichst starken Einfluss auf die Absatzmittler und -konditionen nehmen, wird er sich in …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rasch Rechtsanwälte mahnen weiter im Auftrag der Universal Music GmbH ab: Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Zugänglichmachen des Musikalbums „Die Liebe Bleibt" von Semino Rossi in einer sog. …
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29.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem sehr aktuellen Beschluss vom 11. November 2010 (Az. 6 W 182/10) entschieden, dass die öffentlich Zugänglichmachung eines aktuellen Kinofilms in Filesharing-Tauschbörsen zwei Wochen nach der …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil (Az. 308 O 710/09) entschieden, dass der Schadensersatz für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. Filesharing von Musikdateien 15 € pro Musiktitel beträgt. Darüber hinaus …
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21.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die sog. „40-Euro-Klausel" bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen vom Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein - dies dann, wenn sie von den …
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20.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rechtsanwälte Lippert, Stachow & Partner mahnen im Auftrag der amerikanischen Deckers Outdoor Corporation aus Goleta, Kalifornien, vermeintliche Markenrechtsverletzungen durch Verwendung der Bezeichnung UGG für Lammfell - Stiefel ab. …
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02.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt durch die Rechtsanwälte Schalast & Partner abmahnen. Gegenstand eines uns vorliegenden Schreibens ist der Titel „Traum von Afrika (Fußball Geiles Deutschland - Die WM …
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02.09.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.08.2010 die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Bisher galt, dass die gemeinsame elterliche Sorge stets von der Zustimmung der Mutter abhängig war, wenn die Eltern nicht verheiratet …
Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
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25.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine weitere Abmahnung durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe Rechtsanwälte liegt uns vor: Für die Ersguterjunge GmbH, Inhaber Anis Mohamed Ferchichi alias Bushido, mahnt die Kanzlei vermeintliche Urheberechtsverletzungen an dem Album …
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17.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Immer wieder sind Titel des Hamburger Künstlers Jan Delay Gegenstand von Abmahnungen durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte . Im Auftrag der Universal Music GmbH fordern Rasch regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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16.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Purzel Video GmbH lässt durch den Rechtsanwalt Marko Schiek abmahnen. Gegenstand einer uns vorliegenden Abmahnung ist das Laufbild „Japan Girls Style Nr. 4“. Der Pornofilm sei durch den Abgemahnten in einer Filesharingbörse im …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Staatsanwaltschaften gehen immer mehr dazu über, § 81g Strafprozessordnung (StPO) weit auszulegen, um die DNA-Datei des Bundeskriminalamtes zum Zwecke der Strafverfolgung zu erweitern. § 81g Abs. 1 StPO in der seit 01.11.2005 geltenden …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Am 26. Juli 2010 haben sich die EU-Außenminister u.a. auf verschärfte Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. …
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02.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer, aus Hamburg spricht im Auftrag von Frank Bülles, dem Songwriter des Michael Mind Project, und Jens Kindervater, dem als Michael Mind bekannten DJ …
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30.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Auftrag der PartyLite GmbH verschicken die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Abmahnungen. Gegenstand der neuesten uns vorliegenden Abmahnung ist die unberechtigte Verwendung einer Fotografie, die das PartyLite-Produkt …
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22.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „I Love You Phillip Morris " geht die Alamode Filmdistribution oHG aus München gegen Filesharer vor. In Ihrem Auftrag verschickt der Dortmunder Rechtsanwalt Stefan Auffenberg Abmahnungen wegen …
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20.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ zu bewerten ( Oberlandesgericht Hamburg, …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 140 C 2323/09) entschieden, dass ein Streitwert von 30.000,- Euro bei Upload eines einzigen Software-Werkes in einer P2P-Tauschbörse gerechtfertigt ist. Begründung: Die Höhe des …
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15.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Apple ist Kult, Apple ist Style. Wer hip sein will, muss sich mit Apple-Produkten zeigen, glaubt mittlerweile so mancher. Deshalb blüht der Handel mit Imitaten und nicht lizensiertem Zubehör, gegen den sich Apple mit Abmahnungen zur Wehr …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat im Juni 2010 neue restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen verhängt, um Irans Atompolitik, insbesondere die mutmaßliche Entwicklung von Atomwaffen, zu bekämpfen. …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 162/07, Urt. v. 20.04.07) hatte zu entscheiden, ob der Verdienst des AN's, den dieser in einem Zeitraum erzielte, in dem er widerruflich freigestellt war, auf seine Lohnansprüche gegenüber dem freistellenden …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich ein 52 Jahre alter Iraner wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo seit Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt auch …
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07.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nach dem neuen, seit dem 01.09.2009 geltenden, Verfahrensrecht in Familiensachen (FamFG) ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwaltes, die im Bereich des Familienrechts nun Verfahrenskostenhilfe genannt …
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06.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nachdem der Gesetzgeber im vorletzten Jahr den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Ehescheidung gesetzlich festgeschrieben hat, besteht offenkundig bei den Betroffenen erhebliche Unsicherheit über die Anspruchssituation. Weitere …