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Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße haftet i.d.R der Anlagenbetreiber
Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße haftet i.d.R der Anlagenbetreiber
| 11.05.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn der Vordermann in der Waschstraße bremst, haftet i.d.R. der Anlagenbetreiber gegenüber dem Halter des dahinter befindlichen PKW. Das hat das LG Paderborn entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der …
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Geburtsschadensrecht – Erfolgschancen und Risiken
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Geburtsschadensrecht – Erfolgschancen und Risiken
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer. Er zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im …
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
04.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
Gegnerische Haftpflichtversicherung kann keine Schweigepflichtentbindungserklärung nach Unfall fordern
Gegnerische Haftpflichtversicherung kann keine Schweigepflichtentbindungserklärung nach Unfall fordern
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …
Haftpflichtversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch Standgebühren ersetzen
Haftpflichtversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch Standgebühren ersetzen
| 15.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Geschädigten steht nach einem Verkehrsunfall auch ein Anspruch auf Ersatz der durch die Standzeit des PKW entstehenden Standgebühren zu. Die dafür anfallenden Kosten sind erstattungsfähig und durch Haftpflichtversicherung des …
Kein Vertrauen auf das "Blinken" eines anderen Verkehrsteilnehmers (so jetzt auch OLG Dresden)
Kein Vertrauen auf das "Blinken" eines anderen Verkehrsteilnehmers (so jetzt auch OLG Dresden)
| 12.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Wartepflichtiger darf sich an einer Kreuzung nicht allein auf das „Blinken“ eines vermeintlich Abbiegenden verlassen, sondern es bedarf zumindest eines weiteren Anzeichens des Abbiegenden, dass dieser auch tatsächlich nach rechts …
Warum Schmerzensgeldtabellen kritisch zu sehen sind
Warum Schmerzensgeldtabellen kritisch zu sehen sind
| 12.12.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es gibt drei wesentliche Gründe dafür, warum Schmerzensgeldtabellen kritisch zu sehen sind: Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen die Entwicklung der Rechtsprechung nicht ausreichend, Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen den Einzelfall …
Glatteisunfall (zu Fuß, mit dem Auto) - wer haftet?
Glatteisunfall (zu Fuß, mit dem Auto) - wer haftet?
| 11.12.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Langsam kündigt sich der Winter durch ersten Bodenfrost an und wie in so manchen zurückliegenden Jahren wird man als Fußgänger oder Autofahrer vom Glatteis überrascht. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich jeder …
700.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden
700.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden
| 10.12.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die Geburt eines schwergeschädigten Kindes ist der Albtraum aller Eltern, aus einem der schönsten und größten Ereignisse wird eine Katastrophe: Die Herztöne des Babys verschwinden, ein Notkaiserschnitt wird angesetzt, auf den eine …
Marketing Terminal als Schneeballsystem enttarnt - was jetzt zu tun ist
Marketing Terminal als Schneeballsystem enttarnt - was jetzt zu tun ist
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
Der Sowieso-Bedarf
Der Sowieso-Bedarf
| 01.09.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Leben und der Alltag mit einem schwergeschädigten Kind ist für die Eltern eine riesige Herausforderung. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ein behindertes Kind einer intensiven Pflege und Betreuung bedarf, die weit über die eines gesunden …
Fehlerhaftes Gutachten - Was tun?
Fehlerhaftes Gutachten - Was tun?
| 29.08.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Erstellt ein Sachverständiger ein unrichtiges Gutachten, kann er dafür haften. Diese Haftung ist jedoch beschränkt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer Angelegenheit entschieden, bei der es um ein …
Schadensersatzansprüche aus Filesharing verjähren nach drei Jahren!
Schadensersatzansprüche aus Filesharing verjähren nach drei Jahren!
| 28.08.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13: Verjähren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erst nach zehn oder bereits nach drei Jahren? Diese Frage wurde in den einschlägigen …
Unfallflucht als Obligenheitsverletzung (auch zu Fragen der Arglist und des Vorsatzes)
Unfallflucht als Obligenheitsverletzung (auch zu Fragen der Arglist und des Vorsatzes)
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Unfallbeteiligter eine Unfallstelle unentschuldigt verlässt, ohne die notwendigen Angaben zu tätigen (Unfallflucht), rechtfertigt dies die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Unfalles und die …
Kein Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall bei unklaren Sicherheitsabständen der PKW
Kein Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall bei unklaren Sicherheitsabständen der PKW
| 24.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage des Anscheinsbeweises bei einem sogenannten „Kettenauffahrunfall“, also einem Unfall, bei dem mehrere Fahrzeuge hintereinander ineinander gefahren sind, zu befassen. Das OLG Hamm hat dabei zutreffend …
Fahren gegen die Fahrtrichtung auf einem Radweg kann zu Mithaftung (1/3) führen
Fahren gegen die Fahrtrichtung auf einem Radweg kann zu Mithaftung (1/3) führen
| 23.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Haftungsquote von 1/3 für Radfahrer bei Fahren gegen die Fahrtrichtung Einen Radfahrer, der einen Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg …
Kein Mitverschulden für Verletzungen, wenn Fahrradfahrer keinen Helm tragen!
Kein Mitverschulden für Verletzungen, wenn Fahrradfahrer keinen Helm tragen!
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat klargestellt, dass einen Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, (derzeit) an einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalles kein Mitverschulden trifft. Der BGH begründet dieses Urteil damit, dass zum einen ein Fahrradhelm nicht …
Konto leergeräumt? Ihre Rechte als Opfer einer Phishing- oder Pharming-Attacke
Konto leergeräumt? Ihre Rechte als Opfer einer Phishing- oder Pharming-Attacke
| 14.07.2014 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
1. Phishing- was ist das eigentlich? Unter „Phishing“ versteht man den Versuch über gefälschte E-Mails, SMS oder Internetseiten Bankdaten eines Bankkunden für Online-Banking zu erlangen. 2. Pharming - was ist das? „Pharming“ ist im Grunde …
Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall
Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall
| 14.07.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.07.2014 (Az.: 30 O 133/12) ein Kölner Dienstleistungsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr für den Großraum Köln organisiert und unterhält, zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von …
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
05.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 30.06.2008 (Aktenzeichen: 22 U 13/08) entschieden, dass die Kosten, die durch die Reparatur eines KFZ in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstanden sind, auch dann erstattungsfähig …
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Quad: Im Zweifel 100 % Haftung des Quad-Fahrers!
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Quad: Im Zweifel 100 % Haftung des Quad-Fahrers!
| 07.05.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Quad und lässt sich der Unfallhergang nicht aufklären, tritt die Betriebsgefahr des PKW vollständig (!) gegenüber der Betriebsgefahr des Quad zurück, so das Oberlandesgericht München in …
Kein faktisches Überholverbot aufgrund Geschwindigkeitsbegrenzung
Kein faktisches Überholverbot aufgrund Geschwindigkeitsbegrenzung
| 17.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalem Lesegerät ist keine Urkundenfälschung
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalem Lesegerät ist keine Urkundenfälschung
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10.2013 entschieden und damit die von …