558 Ergebnisse für Geschäftsführer
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher bei strittigen Überweisungen im Online-Banking mit Urteil vom 26. Januar 2016 gestärkt ( Az.: XI ZR 91/14 ). Die Fälle sind bekannt: Plötzlich verschwinden Beträge vom Konto. Der …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Keine Eröffnung ! Vorab ist hinsichtlich der Agrofinanz GmbH festzustellen, dass das Amtsgericht Kleve das Insolvenzverfahren gegen die Agrofinanz nicht eröffnet hat. Schon gar nicht am 04.01.2016. Verfahrensstand vorläufiges …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Am 04.01.2016 wurde das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Agrofinanz GmbH, Kleve (HRB 11225), eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Horst Piepenburg aus Düsseldorf bestellt (§§ 21, 22 …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Skandal um Malte Hartwieg und seine Emissionshäuser New Capital Invest und Selfmade Capital hat nun auch endgültig die Anleger der Euro Grundinvest AG erreicht. Sie werden nicht nur zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Beschluss vom 24.11.2015 9 (Az. 9 IN 210/15) hat das Amtsgericht Meppen das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der EEV BioEnergie GmbH & Co. KG angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin aus Hamburg zum vorläufigen …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mitte Oktober gab die ECI-Gruppe bekannt, dass die Anleger und Anleihengläubiger zukünftig keine Ausschüttungen mehr erhalten sollen, sondern über Aktien an der Deutsche Oel und Gas S.A. (DOGSA) „abgefunden“ werden sollen (sog. …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachrangdarlehen sind die reine Freude für den Insolvenzverwalter. Es sind Gläubigerforderungen, die er in der Insolvenz mit einem Satz erledigen kann. Das hört sich dann etwa so an: „Bei ihrer Forderung handelt es sich um eine nachrangige …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, in welcher Sie zugleich Gesellschafter sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen einer Statusfeststellung entschieden, dass Sie als „Beschäftigter“ im Sinne des 4. Sozialgesetzbuches gelten. …
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11.09.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az. 137 C 544/14) musste die auf die Verfolgung von mutmaßlichen Filesharern spezialisierte Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin jüngst eine weitere Schlappe einstecken. Das …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Für unsere Mandanten haben wir an den Gesellschafterversammlungen der POC-Fonds in der Zeit vom 01.09.-03.09.2015 teilgenommen. Im Rahmen der Versammlungen sollten die Anleger über zwei Beschlussanträge der POC-Geschäftsführung („Top 5“ und …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Schreiben vom 18.08.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger der Fonds • POC Growth GmbH & Co. KG, • POC Growth 2. GmbH & Co. KG, • POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG, • POC Eins GmbH & Co. KG, • POC Zwei GmbH & Co. KG und • …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Schreiben vom 30.07.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger erneut zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert und für den 01.-03.09.2015 Informationsveranstaltungen zur wirtschaftlichen Lage der Fonds angekündigt. Wir entnehmen diesen …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Aufgrund zahlreicher Nachfragen von betroffenen Anlegern halten wir es für erforderlich, unsere Stellungnahme vom 11.07.2015 zu den Schreiben der POC-Gruppe vom 06.07.2015 wie folgt zu ergänzen: I. Rückforderung der Ausschüttungen Wir …
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14.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 – Az.: 7 U 184/12) : Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Bereits in der jüngsten Vergangenheit war Proven Oil Canada (POC) mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Mehrere Zeitungen, insbesondere die Wirtschaftwoche, berichteten kritisch über das Geschäftsmodell. Im Laufe des Jahres 2013 mussten …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz aus Filesharing nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte ein Filmproduktions- …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gegenstand der „MIDAS Mittelstandsfonds” war die direkte oder indirekte Anlage in Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen. Durch die Investition in sog. „Zielunternehmen” sollten Erträge von bis zu 15,0 % erzielt werden. Ferner …
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Mit Urteil vom 04.03.2015, Az. XII ZR 46/13 , hatte der BGH zu entscheiden, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche gegen die Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu stehen. Der Kläger lebte seinerzeit mit der Tochter der Beklagten in nicht …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Wenn man von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben überreicht bekommt, ist es zunächst das Wichtigste, einen kühlen Kopf zu bewahren. Viele Arbeitnehmer weigern sich z. B. bei einer persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens, den …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Thomas Klaes
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben unterschiedliche Beschwerderechte. Nach § 13 AGG besteht z.B. ein Beschwerderecht, wenn sich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin wegen eines Diskriminierungsmerkmals wie z.B. Herkunft, …
03.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber den Verdacht hegt, dass seine Mitarbeiter „blaumachen“, darf nicht ohne weiteres einen Detektiv anheuern, um dies zu überprüfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und einer Sekretärin eine …
BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
20.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundesarbeitsgericht fällte am heutigen Tage unter dem AZ 8 AZR 1007/13 ein Urteil, ausweislich dessen ein Arbeitgeber, welcher die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei beauftragt und durchführen lässt, weil er eine …
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19.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
Der BGH macht es mit seinem Urteil (Az.: II ZR 86/11) leichter, einen Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG direkt in Anspruch zu nehmen. Er entschied, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) den Geschäftsführer der GmbH unmittelbar in …
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16.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg lässt zurzeit von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte unzählige Inhaber von Internetanschlüssen wegen des vorgeblichen Tauschs von einzelnen Folgen der US-amerikanischen …