569 Ergebnisse
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16.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Beim Aquila Capital Private Equity Opportunity handelt es sich um ein äußerst komplexes und für den Laien schwer verständliches Fondsprodukt. Die Anleger des im Jahr 2005 aufgelegten und bis Mitte 2006 platzierten Fonds haben sich …
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04.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Das Umgangsrecht der Eltern steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs.2, Satz 1 Grundgesetz (GG) und ist damit ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Sie haben den Verdacht, dass Ihre Behandlung fehlerhaft war? Allein der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat im Jahr 2014 insgesamt 14.663 Fälle begutachtet. Davon konnte bei 4.282 Fällen ein Fehler festgestellt werden, bei …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Im Folgenden geht es nun um Tatbestände im BtMG, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis fünf Jahre vorsehen. Sie sollten daher niemals etwas tun, was einen solchen Tatbestand im BtMG verwirklicht. Da viele nicht einmal wissen, …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Teil II: Die Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG § 29 Abs. 1 BtMG § 29 Abs. 1 BtMG enthält die strafrechtlichen Grundtatbestände. Strafrahmen ist Freiheitsstrafe von 5 Jahren oder Geldstrafe. Die Tatbestandsmerkmale des § 29 Abs. 1 BtMG …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Teil I.: Einführung in Betäubungsmittelgesetz Strafen im Betäubungsmittelgesetz Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wartet zum Teil mit sehr harten Strafen auf. Wer eine „nicht geringe Menge“ Cannabis besitzt, für den sieht das BtMG schon mal …
20.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Ist ein Produkt fehlerhaft im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG des Rats vom 25.07.1985, wenn Produkten aus der Serie bzw. Produktgruppe ein Sicherheitsrisiko immanent ist, aber nicht mehr geklärt werden kann, ob der Fehler …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
1. Mangelgut Studienplatz – Studienplatzklage als Chance zum Wunschstudium In jedem Semester gibt es in den zulassungsbeschränkten Studiengängen mehr Bewerber als Studienplätze. Der Andrang auf die Studienplätze ist enorm gewachsen. Dann …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Miteinander verheirateten Eltern steht die Sorge für gemeinschaftliche Kinder gemeinsam zu. Das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, geht hiervon aber wie selbstverständlich als Regelfall aus. Anders ist dies, wenn die Eltern bei der Geburt …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Wem steht das Umgangsrecht nach einer Trennung zu? Nach einer Trennung der Eltern wohnen Kinder überwiegend bei nur einem Elternteil. Der andere Elternteil hat dann das Recht auf Umgang. Jedem Elternteil, der nicht mit dem Kind …
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20.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Bundesgerichtshof hat aktuell mit Urteilen vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14 –, – III ZR 191/14 –, – III ZR 198/14 –, – III ZR 227/14 – (siehe Pressemeldung Nr. 100/2015 vom 18.06.2015) über die Anforderungen an Güteanträge, die zur …
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17.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17.06.2015 In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt. Deshalb haben jetzt Kunden der …
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte bieten für Anleger der geschlossenen Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II und HSC Optivita Deutschland VI am 16.06., am 17.06. und am 23.06.2015 kostenfreie telefonische Informationstage an. Beide Fonds bleiben …
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11.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Bei einer Trennung der Ehegatten oder Scheidung sind vielerlei Fragen zu klären. Einen wichtigen Bereich betreffen Fragen hinsichtlich der minderjährigen Kinder. Wer trifft künftig die Entscheidungen in Lebensbereichen der Kinder, wie z.B. …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Verteidigung im Sexualstrafrecht – ein komplexes Thema mit vielen erheblichen Risiken Was zählt zum Sexualstrafrecht? Hier zählen neben den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie z.B. sexueller Missbrauch, Vergewaltigung und …
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08.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Beworben wurde der Fonds insbesondere mit dem Slogan „Investieren Sie in die ‚Sonne Spaniens‘“. Mit diesem Slogan hat die Tauber-Solar Management GmbH im Jahre 2008 die erste Bürgerbeteiligung Tauber-Solar Abuzaderas GmbH auf den Markt …
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02.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Seit März 2015 ist es nun „amtlich“: Die Anleger des DS-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory werden keine weiteren Auszahlungen aus dem Fonds erhalten. Der Verkaufserlös für den Tanker in Höhe von 41,2 Mio. USD abzüglich der Maklerkommission in …
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01.06.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
In vielen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren werden vom Gericht psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Bei einer Trennung oder Scheidung entstehen häufig Probleme zwischen den Eltern in Bezug auf das Sorgerecht oder das …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Darf die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern noch auf ein Jahr beschränkt werden? Mit seinem Urteil vom 29.04.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sich mit der Frage der Wirksamkeit einer auf ein Jahr verkürzten …
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28.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Gesetzliche Krankenversicherung: Die Beschleunigung des Verfahrens bei den Gesetzlichen Krankenkassen nach § 13 Abs. 3a SGB V Das Patientenrechtegesetz, das am 26.02.2013 in Kraft getreten ist, dient der Stärkung der Versichertenrechte. Im …
26.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Aufgrund der Freigabe des Schweizer Franken im Januar 2015 geraten viele geschlossene Fonds unter Druck, die eine Frankenfinanzierung aufgenommen haben. Aktuelles Beispiel: Der LHI-Fonds Technologiepark Köln, der mittlerweile Insolvenz …
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23.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Für Alleinerziehende ist die Erziehung ihrer Kinder oftmals nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Die finanzielle Situation verschlechtert sich häufig zudem dadurch, dass der andere Elternteil dem Kind keinen oder nur unregelmäßig …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wie verhalten Sie sich richtig bei drohenden Zwangsmaßnamen wie etwa U-Haft, Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme? In vielen strafrechtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit, dass der Beschuldigte im Laufe des Ermittlungsverfahrens mit …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Welcher Elternteil muss Unterhalt zahlen? Im Zuge einer Scheidung entstehen häufig Differenzen um den Unterhalt. Doch auch unverheiratete Paare streiten insbesondere um den Kindesunterhalt, denn die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und …