4.663 Ergebnisse für Polizei

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Der Anspruch Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Der Anspruch Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
| 19.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherung. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste verlässlich realisiert. Dabei …
Wildunfälle und ihre rechtlichen Folgen
Wildunfälle und ihre rechtlichen Folgen
| 05.11.2009 von Rechtsanwalt Frank Witte
… eigenmächtig einladen Polizei oder Förster verständigen Verletztem Wild nicht folgen, sondern stattdessen die Unfallstelle mit Stöcken o. ä. markieren; das Suchen des Wildes ist Sache des Jägers Unfallspuren am Auto nicht beseitigen, sondern …
Kurz und knapp 120 (Telekommunikationsrecht, Steuerrecht, Rentenversicherungsrecht, Sportrecht)
Kurz und knapp 120 (Telekommunikationsrecht, Steuerrecht, Rentenversicherungsrecht, Sportrecht)
| 03.11.2009 von anwalt.de-Redaktion
… gültig Einem Fußballfan wurde vorgeworfen sich nach einem Fußballspiel an Auseinandersetzungen beteiligt zu haben, bei denen mindestens eine Person verletzt, sowie ein Auto beschädigt wurde. Anschließend wurde der Kläger von der Polizei
Ladungssicherheit oder eher -unsicherheit
Ladungssicherheit oder eher -unsicherheit
| 03.11.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Anhängers auf die Fahrbahn gefallen. Die Polizei stellte dann fest, dass die auf Paletten geladenen Kisten über keine seitlichen Sicherungen verfügten. Auch ein hinzugezogener Havariekommissar (ein spezieller Sachverständiger für Transportschäden …
Einbruchdiebstahl und Hausratversicherung: Unverzüglich Stehlgutliste einreichen!
Einbruchdiebstahl und Hausratversicherung: Unverzüglich Stehlgutliste einreichen!
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ein Bekannter entdeckte die Einbruchspuren und benachrichtigte am 08.08.2006 die Polizei. Der Versicherungsnehmer unterbrach seinen Urlaub und führte am 09.08.2006 ein erstes Gespräch mit einem Polizeibeamten, wobei die Erstellung …
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
| 02.11.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… der Polizei im Rahmen einer Vernehmung, Angaben zu Ihren Einkünften gemacht haben, werden diese Angaben zugrunde gelegt. Haben Sie (und auch andere Personen) insoweit keine Angaben und liegen auch sonst keine Beweismittel vor, wird ihr Einkommen …
HWS-Distorsion, Schleudertrauma, Nacken-Stauchung - Schmerzensgeld bei Halswirbelsäulenverletzung
HWS-Distorsion, Schleudertrauma, Nacken-Stauchung - Schmerzensgeld bei Halswirbelsäulenverletzung
| 29.10.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… im Verkehrsrecht hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene Fahrradfahrer war der Polizei aufgefallen, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Über eine Fahrerlaubnis verfügte er nicht. Der Betroffene äußerte …
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gegenüber der Beklagten vorzunehmen. Dabei gab sie an, dass weder sie noch der Kläger Schlüssel von der Haustür oder den Wohnungen des in Rede stehenden Hauses gehabt hätten. Die Polizei fand im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem Kläger …
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde geparkt. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung "Mutterpass" erkennbar. Die Polizei erteilte ein Knöllchen und ließ …
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… sich auf Fragen der Polizei zwar als Pressefotograf zu erkennen, zeigte aber seinen Presseausweis nicht vor. Da der Kläger den Unfallort zunächst nicht aufforderungsgemäß verließ, sprach die Polizei einen Platzverweis aus, dem der Kläger …
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
| 18.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
… dass er eigentlich nichts zum Hergang der Tat sagen kann. Den meisten Menschen fällt es jedoch sehr schwer, von einer bei der Polizei erst mal abgegebenen Aussage derart umzuschwenken und damit einen „Fehler" zuzugeben …
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
| 17.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen : Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft vernommen werden, sollten Sie keinerlei Aussage zur Sache machen, auch wenn Sie sich für unschuldig halten. Sie müssen …
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
| 16.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
… jedoch teilte er weder den Geschädigten noch der Polizei seine Beteiligung am Unfall mit. Die Entfernung vom Unfallort hatte zur Folge, dass die Versicherung des Fahrers den Schaden nicht übernehmen wollte , woraufhin er die Versicherung …
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
| 14.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die im Fußraum hinter dem Fahrersitz abgelegt war, zurück. Nach Rückkehr zu dem Abstellort des Fahrzeugs stellte der Kläger das Fehlen des Pkws fest und erstattete bei der örtlichen Polizei Strafanzeige wegen Fahrzeugdiebstahls. Die Beklagte …
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Verkehrszentralregister eingetragen werden oder wenn sich aus den Begleitumständen wie Äußerungen des Betroffenen gegenüber der Polizei ergibt, dass es sich um einen unverbesserlichen Raser handelt oder wenn dem zur Eintragung gekommenen Verstoß …
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Fehlmessung vorliegt, können Fehlerquellen bei der Messung mit dem bloßen Auge nur durch Befragung des polizeilichen Zeugen ausgeschlossen werden. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat zumindest das Kriterium aufgestellt …
Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot
Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot
| 13.08.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… In der Folge kommt es wegen der Enthemmung durch den Alkohol häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen untereinander, zu Sachbeschädigung oder zum Anpöbeln anderer Passanten. In der Regel muss dann auch die Polizei einschreiten. Um derartige …
Unfall - und jetzt?
Unfall - und jetzt?
| 04.08.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie die Warnblickanlage ein und stellen Sie das Warndreieck auf. Rufen Sie umgehend die Polizei und - sollte es notwendig sein - den Rettungsdienst. Leisten Sie erste Hilfe, wenn es Verletzte gibt. Verlassen Sie auf keinen Fall den Unfallort …
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
| 16.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… keinen Hinweis auf den Richtervorbehalt enthalten und deshalb auch an keiner Stelle eine Dokumentation der polizeilichen Annahme vorsehen, dass es sich um einen Fall der eigenen polizeilichen Eilkompetenz handelt. Ein Beweisverwertungsverbot …
Möglichlichkeit der Verfahrenseinstellung
Möglichlichkeit der Verfahrenseinstellung
| 10.07.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… und sind weitergefahren. Für Sie hat sich die Sache erledigt und plötzlich flattert Ihnen Wochen später ein Anhörungsbogen der Polizei ins Haus. Widerstehen Sie in diesem Fall der Versuchung, bei der Polizei alles erklären zu wollen. So groß der Wunsch …
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
| 08.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
… wird. Sämtliche strafgerichtliche Verurteilungen werden in das Bundeszentralregister eingetragen, das vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt wird. Das polizeiliche Führungszeugnis enthält diejenigen Bundeszentralregistereintragungen …
Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
| 29.06.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei
Basar im Strafprozess? Der „Deal“ und die neue Kronzeugenregelung werden Gesetz
Basar im Strafprozess? Der „Deal“ und die neue Kronzeugenregelung werden Gesetz
| 18.06.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… gliedert. Ausgangspunkt ist das Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wird, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei z.B. durch Strafanzeige oder Strafantrag von einer möglichen Straftat erfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich, ob …