4.674 Ergebnisse für Polizei
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… dass es in der EU derzeit kein damit vergleichbares Datenauswertungssystem gibt. Die europäischen Polizei- und Justizbehörden sind auf die Informationen aus dem TFTP vom US-Finanzministerium angewiesen. Deshalb plant die Europäische Union …
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14.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er von der Polizei ausfindig gemacht werden. Sein Versicherer weigerte sich daraufhin, den durch den Unfall entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Richter gaben dem Versicherer Recht, weil der Versicherte gegen eine Obliegenheitspflicht gemäß …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… unter Druck gesetzt. Wenn der Chef dann noch mit der Polizei droht und der Betroffene schamvoll im Stuhl versinkt, dann kommt überraschend die zweite Phase. Der Chef bietet generös die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an mit oder ohne …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und psychologisch geschult. Man sollte deshalb so früh wie möglich Experten einbeziehen, eine Beratungsstelle kontaktieren und die Polizei einschalten. Oder man wendet sich an die bundesweite, unabhängige und kostenfreie Beratungshotline unter …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das unnütze Hin- und Herfahren in einer geschlossenen Ortschaft ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 20,Euro geahndet werden könnte. Zum Glück für die Fußballfreunde gibt das Opportunitätsprinzip der Polizei …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verhaltenstipps geben: Wenn die Polizei, die Steuerfahndung oder der Zoll vor der Tür steht, ist sofort die Unternehmensleitung zu verständigen, zumal diese in der Regel auch Adressat des Durchsuchungsbeschlusses ist. Von dort aus sollte so schnell …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dass das tatsächliche Ziel vor Abfahrt nicht bekannt ist, erschwert die polizeilichen Ermittlungen erheblich. Die Fahrt zum neuen Ziel dauert oftmals schon mehrere Stunden, da noch eine ganze Menge an Mitfahrern eingesammelt wird. Endlich …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… eingetroffenen Polizei als Unfallverursacher vor, gab den Beamten seine Personalien und zeigte diesen seinen geparkten Pkw. An der damit vorliegenden Trunkenheitsfahrt ließ sich nicht zweifeln. Aber stellte dieses Verhalten …
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14.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung …
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13.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Überwachung des Straßenverkehrs geht einher mit einer immerwährenden technologischen Aufrüstung der Polizei. Bevor deren Waffen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder zum Einsatz kommen dürfen, müssen die Geräte Erprobungen, Tests …
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12.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… denken aber die meisten Menschen, dass ein solcher Zettel ausreichend ist und sind erstaunt, wenn dann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es ist ebenfalls nicht richtig, dass man 24 Stunden Zeit hat, sich bei der Polizei zu melden …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eingeschaltet werde. Die Nordrhein-westfälische Polizei verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendung dieser Anlagen ist aufgrund des OLG-Urteils zum 01.03.2010 gestoppt …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Notizen und Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt …
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01.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und nicht die Kontonummer mit den Ziffern 1 2 3 4 5 6 7 8. Sollte hier schon aus Angst bezahlt worden sein, empfiehlt sich der Weg zur Verbraucherschutzzentrale, zum Anwalt oder auch zur Polizei. Im Grunde genommen sollten Sie die falschen GEZ-Zahlungsaufforderungen einfach ignorieren. Jedenfalls sollten Sie nicht zahlen.
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ein Porschefahrer wurde von der Polizei dabei erwischt, als er sich den Hörer eines mobilen Festnetztelefons ans Ohr hielt und telefonieren wollte. Natürlich war dem Anrufversuch kein Erfolg beschieden. Erfolgreicher waren die Rechtsmittel …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… diese Suchmöglichkeit dann als Dienstleistung den Rechtsinhabern an. Zur Ermittlung der Daten des Anbieters wurde in der Regel eine Strafanzeige erstattet, um von der Ermittlungstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei zu profitieren …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie die Warnblickanlage ein und stellen Sie das Warndreieck auf. Rufen Sie umgehend die Polizei und - sollte es notwendig sein - den Rettungsdienst. Leisten Sie erste Hilfe, wenn es Verletzte gibt. Verlassen Sie auf keinen Fall den Unfallort …
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… schnell, verlässlich und effektiv. Nur Ihr Rechtsanwalt vertritt ausschließlich Ihre Interessen. Er hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei …