4.663 Ergebnisse für Polizei
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Mengen über den Schiffweg und dem Flugverkehr eingeführt. Dabei ist es für die Polizei kein Geheimnis, dass ein Schiff und Container schlichtweg nicht überschaubar sind. In der deutschen Drogenszene kostet das Gramm Haschisch zwischen 5 …
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… diesbezüglich, dass die Anordnung oft zu Unrecht und vorschnell ohne Vorliegen der nötigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 81 b StPO erfolgt. § 81 b StPO unterscheidet zunächst zwischen sog. präventiv-polizeilichen Gründen …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Kenntlichmachung ihres Zustands ihren Mutterpass im Fahrzeug ausgelegt. Die Polizei wertete dies dennoch als Parkverstoß und schleppte das Fahrzeug kostenpflichtig ab. Anders als normale Parkplätze können Behindertenparkplätze nämlich sofort …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dem 01.01.2009 gibt es in Tschechien eine neue Regelung bezüglich der Benachrichtigung der Polizei nach Verkehrsunfällen . Danach muss die Polizei gerufen werden bei Unfällen mit Personenschäden, bei Sachschäden von mehr als 100.000 CZK (ca. 4031 …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… der Heimbewohnerin, den Schlauch der PEG-Sonde zu durchtrennen, was diese mit Hilfe ihres Bruders realisierte. Kurz darauf wurde dies seitens des Heimes entdeckt. Die Polizei wurde informiert und die Bewohnerin wurde in ein Krankenhaus gebracht …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vom 24. Juni 2010 - Az.: 3 K 101/10.TR - entschieden. Der betreffende Polizeibeamte hatte in der Absicht, eine vermeintliche finanzielle Notlage zu beheben, Gebührenquittungen, die den von der Polizei verwendeten weitgehend entsprachen …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… Sie die Anschrift. Bei größeren Beschädigungen, wenn Alkohol im Spiel ist und bei Personenschäden sollte die Polizei hinzugezogen werden. Sofort zum Anwalt Nehmen Sie am besten sofort mit einem Anwalt Ihres Vertrauens Kontakt auf. Nur so …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich und muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache, Sanitätswache mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gewährleisten. Diese Verantwortlichkeit kann der Betreiber schriftlich …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder") nicht mehr eingesetzt werden können. Der Hintergrund war, dass die physikalisch …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Gerät man am Steuer seines Autos in eine Polizeikontrolle und schöpft die Polizei Verdacht, dass man alkoholisiert ist, wird man in der Regel zum Atemalkohol-Schnelltest aufgefordert. Wenn das Ergebnis des Pustens zu einer genauen …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… festgestellt hatte, schaltete die Heimleitung die Polizei ein und die Patientin wurde vorübergehend verlegt sowie die künstliche Ernährung wieder aufgenommen. Die Patientin verstarb dort drei Wochen darauf eines natürlichen Todes aufgrund …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis (Geldstrafe zwischen 1.100 und 11.000 €) geahndet würde, gibt es bislang nicht. Dänemark: Es droht eine Geldbuße in Höhe von 500 DK (ca. 70 €) bei Nichtmitführen und auf Verlangen der Polizei Nichtvorzeigen eines gültigen …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… dass es in der EU derzeit kein damit vergleichbares Datenauswertungssystem gibt. Die europäischen Polizei- und Justizbehörden sind auf die Informationen aus dem TFTP vom US-Finanzministerium angewiesen. Deshalb plant die Europäische Union …
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14.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er von der Polizei ausfindig gemacht werden. Sein Versicherer weigerte sich daraufhin, den durch den Unfall entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Richter gaben dem Versicherer Recht, weil der Versicherte gegen eine Obliegenheitspflicht gemäß …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… unter Druck gesetzt. Wenn der Chef dann noch mit der Polizei droht und der Betroffene schamvoll im Stuhl versinkt, dann kommt überraschend die zweite Phase. Der Chef bietet generös die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an mit oder ohne …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und psychologisch geschult. Man sollte deshalb so früh wie möglich Experten einbeziehen, eine Beratungsstelle kontaktieren und die Polizei einschalten. Oder man wendet sich an die bundesweite, unabhängige und kostenfreie Beratungshotline unter …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das unnütze Hin- und Herfahren in einer geschlossenen Ortschaft ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 20,Euro geahndet werden könnte. Zum Glück für die Fußballfreunde gibt das Opportunitätsprinzip der Polizei …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verhaltenstipps geben: Wenn die Polizei, die Steuerfahndung oder der Zoll vor der Tür steht, ist sofort die Unternehmensleitung zu verständigen, zumal diese in der Regel auch Adressat des Durchsuchungsbeschlusses ist. Von dort aus sollte so schnell …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dass das tatsächliche Ziel vor Abfahrt nicht bekannt ist, erschwert die polizeilichen Ermittlungen erheblich. Die Fahrt zum neuen Ziel dauert oftmals schon mehrere Stunden, da noch eine ganze Menge an Mitfahrern eingesammelt wird. Endlich …