4.663 Ergebnisse für Polizei
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf. Gehen Sie niemals ohne Ihren Strafverteidiger zu einer Vernehmung oder erkennungsdienstlichen Maßnahme, z.B. der Polizei. Im Falle einer Durchsuchung kontaktieren Sie möglichst umgehend Ihren Verteidiger. Unterschreiben …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der Sachverhalt Das OLG hat in seinem Beschluss vom 16.08.2010 (Az.: 1 SsBs 2/10) entschieden, dass eine Blutprobe, die an einem Werktag um 15:40 Uhr nur auf polizeiliche Anordnung hin abgenommen worden ist, ohne dass Gefahr in Verzug …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Es ist durchaus denkbar, dass Sie zu Unrecht in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten …
11.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Dieser dürfe die Polizei durch ein sofortiges Handeln begegnen. In dem verhandelten Fall vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte der Kläger seinen PKW in einem Halteverbot vor einer Oberschule …
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10.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Gerichts. Vorab kann der Führerschein durch die Polizei beschlagnahmt werden. Die Vorschrift des § 111 a StPO dient dem Schutz der Allgemeinheit vor der Verkündung eines Urteils. Sie wird angeordnet, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zur Vornahme dieser strafprozessualen Maßnahme berechtigt. Seither hat es eine kaum noch überschaubare Rechtsprechung zu diesem Thema gegeben, aus der sich aber zumindest eine grobe Linie für das Vorgehen …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerfG hat am 11.06.2010 entschieden, dass sich für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 2 StPO „Gefahr im Verzug" und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei nicht mit generalisierenden Überlegungen …
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Seit Mitte 2005 wurde Morsal permanent von dem Vater und dem Angeklagten kontrolliert, geschlagen und zudem mit dem Messer bedroht. Sie nahm oft polizeiliche und jugendamtliche Hilfe in Anspruch, kehrte aber immer wieder nach Hause zurück …
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15.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin kann die Polizei ein Auto, das im Halteverbot geparkt wurde, auch dann abschleppen lassen, wenn keine konkrete Behinderung davon ausgeht. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger …
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14.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn es im Rahmen des zu regulierenden Unfalls Verwarnungen der Beteiligten durch die Polizei gegeben hat. Dann ist der Bearbeitungsfrist der Zeitraum hinzuzuschlagen, der durch die Einsichtnahme in die polizeilichen Ermittlungsakten …
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04.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
… seine Kunden dazu verpflichtet, bei jedem Unfall die Polizei zu informieren. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autovermieter ist dem Urteil (Az.: 331 S 57/09) zufolge ungültig. In dem vor dem Landgericht …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Polizei, wenn Sie einen Verdacht hegen! Darf ich bei Ihnen ...? Täter versuchen auch, sich unter den verschiedensten Vorwänden Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, um dort unbemerkt Wertgegenstände oder Geld zu stehlen. Höchste Wachsamkeit …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… geahndet. Bei einem Wiederholungstäter liegt die Geldbuße zwischen 500 EUR und 750 EUR, sowie 3 Monaten Fahrverbot. Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, darf die Polizei Ihren Führerschein nicht beschlagnahmen. Die Polizei …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… in seinem Elternhaus, wo er offenbar auch polizeilich gemeldet ist, festgenommen. Auch die Vermutungen, die die Kammer hinsichtlich der Möglichkeit anstellt, der Beschuldigte, der bislang im Elternhaus gewohnt hat und zur Schule gegangen …
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23.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Sie vielleicht sogar auch schon eine Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten. Hier müssen Sie unbedingt unterscheiden: Einer Vorladung zur polizeilichen Vernehmung müssen Sie keine Folge leisten. Allerdings besteht die Höflichkeit …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI Alternative Capital InvestDubai Fonds Kopf wegen nicht bezahlter Rechnungen …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Wird eine Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien unmittelbar hinter der Ortstafel eingesetzt, so ist das ein besonderer Tatumstand, der die Ausnahme vom Fahrverbot rechtfertigen kann. Nach der Richtlinie für die polizeiliche …
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14.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Achten Sie auf die Stehlgutliste bei einem Einbruchdiebstahl. In den Versicherungsbedingungen oft versteckt wird Ihnen die Obliegenheit auferlegt bei der Polizei (!) den Einbruch zu melden und auch dort eine Stehlgutliste vorzulegen …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des BVerfG vom 12.8.2010 zugrunde liegenden Fall, war der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes durch eine Videoaufzeichnung überführt worden. Diese hatte die Polizei von einer Autobahnbrücke …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und möglicherweise eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Während die Polizei die Ermittlungen wieder aufnimmt - z.B. durch Vernehmung der durch mich benannten Zeugen - nehme ich Kontakt zu dem/der zuständigen Staatsanwalt/Staatsanwältin auf, um …
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01.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige Bilder anzufertigen. Eine solche …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Geldstrafe androht, oder 2. nach § 174 Abs. 2 Nr. 1 oder 176 Abs. 3 Nr. 1 bestraft wird. Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangverdacht einer Straftat …